Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Programm Transparenz / Bundesrat

[Nils Diekmann <nils AT diekmann-germany.de>]

> Ich weiß nicht, ob das schonmal behandelt wurde, schließlich haben wir 
> Transparenz bereits im Programm stehen. Hier ist auch noch eine Bundes-AG, 
> die sich gerade wieder findet:
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Transparenz

Wurde es nicht und als ich das letzte Mal geschaut habe war die AG noch
inaktiv. Ich habe mal vor 2 Jahren eine Mail an den Bundesrat
geschrieben und nach einem Ergebnis gefragt und seit der Antwort will
ich das unterbringen. Aber ist halt ein Landesthema und ich dachte ich
habe bis 2014 Zeit.

Ich würde das gerne noch ein paar mal durchlesen, bevor ich es offiziell
einreiche. Ich dachte eigentlich es reicht ihn auf die spätere Wikiseite
hochzuladen. Ich wollte mich schon mal frühzeitig melden.

Ich schau dann morgen auch wie ich "neue" Pads hinbekomme. Habe schon
gesehen, dass es jetzt Pads gibt die von mobilen Geräten aus gehen.

Nun muss ich aber ins Bett. Gute Nacht.

--- Mail vom Bundesrat ---

Sehr geehrter Herr Diekmann,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie die einzelnen Länder abstimmen, wird grundsätzlich nicht
festgehalten. Abgestimmt wird durch Handaufheben. Es wird nur abgezählt,
ob die jeweils notwendige Stimmenmehrheit erreicht ist.

Nur in den seltenen Fällen, in denen durch Einzelaufruf der Länder
abgestimmt wird - ständige Praxis bei Grundgesetzänderungen oder auf
Antrag eines Landes - wird im Plenarprotokoll festgehalten, welches Land
wie abgestimmt hat.

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung können Sie einsehen unter:
http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/874-sitzung/to-node.html?__nnn=true


Mit bestem Gruß

Peter Wilke

___________________________________________________________

Bundesrat |  Tel.: +49 30 18 9100-172


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Nils Diekmann [mailto:nils AT diekmann-germany.de]
Gesendet: Freitag, 24. September 2010 16:21
An: Internetredaktion
Betreff: Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Hallo..
ich würde gerne zu der heutigen Sitzung des Bundesrats sehen, welches
Land wie abgestimmt hat. In der Übersicht zur Sitzung ist nur das
Ergebnis zu sehen. Ist es geheim, wer wie abgestimmt hat?

mit freundlichen Grüssen

Nils Diekmann