Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Programm Transparenz / Bundesrat

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Nils,


ich finde Deinen Entwurf klasse, allerdings sehe ich ein Problem darin wenn 
wir
mit Bundespolitik in den Landtagswahlkampf gehen. Wie Du selber schon
geschrieben hast ist dies ein anliegen welches wir in NRW nicht umsetzen 
können.
Wenn man solche Forderungen stellt, dann eröffnet man unnötig eine Flanke für
den Vorwurf "nicht seriös" zu sein. Wir würden mit der Forderung implizit ein
Versprechen geben welches wir nicht halten können.

Hier in NRW gibt es noch genügend trübe Sümpfe denen ein wenig Tranzparenz 
nicht
schaden könnte, ich denke da an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein
Westfalen oder an die vielen Punkte die regelmäßig im Prüfbericht des
Rechnungshofs auftauchen...


Was hast Du gegen Idee die Sache mit dem Bundesrat in den kommenden
Bundestagswahlkampf einzubringen? Deine Aussage, dass der Bundesrat 
Ländersache
sei stimmt nicht ganz - die Länder besetzen ihn zwar, doch er ist ein Organ 
des
Bundes, es werden darin bundespolitische Entscheidungen getroffen und die GO 
ist
Verfassungspolitik. Als solches ist das Thema sehr wohl Bundespolitik und 
neben
der Dokumentation der Abstimmungen ist die Thematisierung des unwürdigen
Kuhhandels der regelmäßig stattfindet - wo mit Zugeständnissen und 
finanziellen
"Anreizen" Gesetzesentwürfe "durchgeboxt" werden sollen - Kernbereich 
piratiger
Forderungen an den Bund.



viele Grüße,

Andreas




Nils Diekmann <nils AT diekmann-germany.de> hat am 27. März 2012 um 20:11
geschrieben:

> Hallo Rolf,
>
> zunächst einmal möchte ich dir in einem Punkt Recht geben. Das Land kann
> nicht durch Landesgesetz die Protokollrichtlinien des Bundesrates
> festlegen. Ich denke auch nicht, dass die Piraten angetreten sind, um in
> allen Bereichen Transparenz gesetzlich vorzuschreiben, sondern mit dem
> Anspruch, dass Transparenz zur Selbstverständlichkeit für alle Parteien
> wird.
>
> Aber das Land NRW entsendet Mitglieder in den Bundesrat. Der Bundesrat
> wiederum beschließt für sich eine Geschäftsordnung. In der aktuellen
> Fassung [1] steht nicht mal eine Vorschrift für die Sitzungsprotokolle.
> Die Geschäftsordnung für gemeinsame Sitzungen von Bundesrat und
> Bundestag [2] schreibt auch nur ein Minimum für die Informationen vor.
>
> Ein Mehr an Informationen und Transparenz ist also immer möglich. Meiner
> Meinung nach bedarf es nicht mal einer neuen Geschäftsordnung sondern
> lediglich eine Initiative von Bundesratsmitgliedern.
>
> Mir ist aber auch bewusst, dass die Piraten keine Mitglieder in den
> Bundesrat entsenden werden und somit keine Chance haben diese Forderung
> direkt umzusetzen. Aber ich habe die geringe Hoffnung, dass andere
> Parteien aus Angst vor den Piraten diesen Antrag aufgreifen.
>
> Ich würde den Antrag nie auf Bundesebene einbringen, da Bundesrat
> Ländersache ist und der Bundestag da nicht reinreden sollte.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Nils
>
> Ps.: zum "alle": Kurze Texte sind gut zu lesen und pauschale
> Formulierungen erweitern sich automatisch falls man mal was vergessen
> hat. Das sage ich aber ohne Kenntnis des Textes :)
>
> [1]
> http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_9718/DE/struktur/recht/go/go-node.html?__nnn=true&__nnn=true#doc41780bodyText3
>
> [2]
> http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8964/DE/br-dbt/gemeins-a/go/go-node.html__nnn=true
>
>
>
> Am 27.03.2012 18:57, schrieb Rolf Noch:
> > Hallo Niels,
> >
> > das Thema Bundesrat ist m.E. Sache des Bundes und somit nicht für NRW
> > geeignet- auch wenn es hierbei z.B. um die Abstimmungsergebnisse der
> > einzelnen Länder geht. Das Auszählen und das Protokollieren der Stimmen
> > wäre dann doch gesetzlich beim Bund verankert. Ich kann mir nicht
> > vorstellen, dass jedes Land für sich bestimmen darf, ob dies
> > protokolliert wird oder nicht.
> > What ever - bundespolitisch ist es sicher willkommen!
> >
> > @AK Innenpolitik: Wir könnten auf jeden Fall unseren
> > Transparenzvorschlag dahingehend erweitern, dass wir nicht nur
> > Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte, sondern
> > grundsätzlich *alle* Entscheidungen des Landtages sowie der öffentlichen
> > Hand einsehbar und transparent einfordern. Somit muss man nicht mehr
> > alles detailliert aufzählen. Würde dann wohl den Text kürzen, was
> > vielleicht auch nicht gewünscht ist. ;-)
> >
> >
> > Gr, Rolf
> --
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik