Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Programm Transparenz / Bundesrat

[Nils Diekmann <nils AT diekmann-germany.de>]

Hallo Rolf,

zunächst einmal möchte ich dir in einem Punkt Recht geben. Das Land kann
nicht durch Landesgesetz die Protokollrichtlinien des Bundesrates
festlegen. Ich denke auch nicht, dass die Piraten angetreten sind, um in
allen Bereichen Transparenz gesetzlich vorzuschreiben, sondern mit dem
Anspruch, dass Transparenz zur Selbstverständlichkeit für alle Parteien
wird.

Aber das Land NRW entsendet Mitglieder in den Bundesrat. Der Bundesrat
wiederum beschließt für sich eine Geschäftsordnung. In der aktuellen
Fassung [1] steht nicht mal eine Vorschrift für die Sitzungsprotokolle.
Die Geschäftsordnung für gemeinsame Sitzungen von Bundesrat und
Bundestag [2] schreibt auch nur ein Minimum für die Informationen vor.

Ein Mehr an Informationen und Transparenz ist also immer möglich. Meiner
Meinung nach bedarf es nicht mal einer neuen Geschäftsordnung sondern
lediglich eine Initiative von Bundesratsmitgliedern.

Mir ist aber auch bewusst, dass die Piraten keine Mitglieder in den
Bundesrat entsenden werden und somit keine Chance haben diese Forderung
direkt umzusetzen. Aber ich habe die geringe Hoffnung, dass andere
Parteien aus Angst vor den Piraten diesen Antrag aufgreifen.

Ich würde den Antrag nie auf Bundesebene einbringen, da Bundesrat
Ländersache ist und der Bundestag da nicht reinreden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Nils

Ps.: zum "alle": Kurze Texte sind gut zu lesen und pauschale
Formulierungen erweitern sich automatisch falls man mal was vergessen
hat. Das sage ich aber ohne Kenntnis des Textes :)

[1]
http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_9718/DE/struktur/recht/go/go-node.html?__nnn=true&__nnn=true#doc41780bodyText3

[2]
http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8964/DE/br-dbt/gemeins-a/go/go-node.html__nnn=true



Am 27.03.2012 18:57, schrieb Rolf Noch:
> Hallo Niels,
> 
> das Thema Bundesrat ist m.E. Sache des Bundes und somit nicht für NRW
> geeignet- auch wenn es hierbei z.B. um die Abstimmungsergebnisse der
> einzelnen Länder geht. Das Auszählen und das Protokollieren der Stimmen
> wäre dann doch gesetzlich beim Bund verankert. Ich kann mir nicht
> vorstellen, dass jedes Land für sich bestimmen darf, ob dies
> protokolliert wird oder nicht.
> What ever - bundespolitisch ist es sicher willkommen!
> 
> @AK Innenpolitik: Wir könnten auf jeden Fall unseren
> Transparenzvorschlag dahingehend erweitern, dass wir nicht nur
> Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte, sondern
> grundsätzlich *alle* Entscheidungen des Landtages sowie der öffentlichen
> Hand einsehbar und transparent einfordern. Somit muss man nicht mehr
> alles detailliert aufzählen. Würde dann wohl den Text kürzen, was
> vielleicht auch nicht gewünscht ist. ;-)
> 
> 
> Gr, Rolf