Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Programm Transparenz / Bundesrat

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Moin Moin,

On 27.03.2012, at 20:50, Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

> Hallo Nils,
> 
> schön, dass Du Deine Antwort gleich mit ein paar Links versehen hast. Damit 
> können immer was mit anfangen.  Das andere Parteien aus Angst vor der 
> Piratenpartei, sicherlich manche Forderungen von uns "abkupfern" werden, 
> ist gewiss. Mal sehen, was sich machen läßt.
> 
> Wie Du siehst, ist die Mailingliste nicht tod und wir treffen uns auch 
> nicht vorzugsweise privat, weil wir alle nicht sooo nah in der Umgebung von 
> NRW wohnen. ;-)
> Ich fände es gut, wenn Du nach Deinem Umzug bald auch über eine 
> Internetverbindung verfügst und in Mumble eine Bereicherung für uns wirst. 
> Mumble ist übrigens unser Treffpunkt schlechthin.
> Also bis demnächst in Mumble - und vorerst dann hier über die Mailingliste.

Genau, und bei der Gelegenheit der Hinweis, das wir Piraten im Land NRW auf 
jeden Fall die Forderung nach Transparenz an die Protokolle und die 
Dokumentation der Abstimmungen im Bundesrat stellen können. Umsetzen können 
wir das vermutlich nicht selbst nach der nächsten Wahl, aber die anderen ein 
Stück weit anzutreiben schadet bestimmt nicht!;)

Grüße

Frank

PS: heute Abend ist übrigens wieder Mumble-Meeting....
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik



> Am 27.03.2012 20:11, schrieb Nils Diekmann:
>> Hallo Rolf,
>> 
>> zunächst einmal möchte ich dir in einem Punkt Recht geben. Das Land kann
>> nicht durch Landesgesetz die Protokollrichtlinien des Bundesrates
>> festlegen. Ich denke auch nicht, dass die Piraten angetreten sind, um in
>> allen Bereichen Transparenz gesetzlich vorzuschreiben, sondern mit dem
>> Anspruch, dass Transparenz zur Selbstverständlichkeit für alle Parteien
>> wird.
>> 
>> Aber das Land NRW entsendet Mitglieder in den Bundesrat. Der Bundesrat
>> wiederum beschließt für sich eine Geschäftsordnung. In der aktuellen
>> Fassung [1] steht nicht mal eine Vorschrift für die Sitzungsprotokolle.
>> Die Geschäftsordnung für gemeinsame Sitzungen von Bundesrat und
>> Bundestag [2] schreibt auch nur ein Minimum für die Informationen vor.
>> 
>> Ein Mehr an Informationen und Transparenz ist also immer möglich. Meiner
>> Meinung nach bedarf es nicht mal einer neuen Geschäftsordnung sondern
>> lediglich eine Initiative von Bundesratsmitgliedern.
>> 
>> Mir ist aber auch bewusst, dass die Piraten keine Mitglieder in den
>> Bundesrat entsenden werden und somit keine Chance haben diese Forderung
>> direkt umzusetzen. Aber ich habe die geringe Hoffnung, dass andere
>> Parteien aus Angst vor den Piraten diesen Antrag aufgreifen.
>> 
>> Ich würde den Antrag nie auf Bundesebene einbringen, da Bundesrat
>> Ländersache ist und der Bundestag da nicht reinreden sollte.
>> 
>> Mit freundlichen Grüßen
>> 
>> Nils
>> 
>> Ps.: zum "alle": Kurze Texte sind gut zu lesen und pauschale
>> Formulierungen erweitern sich automatisch falls man mal was vergessen
>> hat. Das sage ich aber ohne Kenntnis des Textes :)
>> 
>> [1]
>> http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_9718/DE/struktur/recht/go/go-node.html?__nnn=true&__nnn=true#doc41780bodyText3
>> 
>> [2]
>> http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8964/DE/br-dbt/gemeins-a/go/go-node.html__nnn=true
>> 
>> 
>> 
>> Am 27.03.2012 18:57, schrieb Rolf Noch:
>>> Hallo Niels,
>>> 
>>> das Thema Bundesrat ist m.E. Sache des Bundes und somit nicht für NRW
>>> geeignet- auch wenn es hierbei z.B. um die Abstimmungsergebnisse der
>>> einzelnen Länder geht. Das Auszählen und das Protokollieren der Stimmen
>>> wäre dann doch gesetzlich beim Bund verankert. Ich kann mir nicht
>>> vorstellen, dass jedes Land für sich bestimmen darf, ob dies
>>> protokolliert wird oder nicht.
>>> What ever - bundespolitisch ist es sicher willkommen!
>>> 
>>> @AK Innenpolitik: Wir könnten auf jeden Fall unseren
>>> Transparenzvorschlag dahingehend erweitern, dass wir nicht nur
>>> Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte, sondern
>>> grundsätzlich *alle* Entscheidungen des Landtages sowie der öffentlichen
>>> Hand einsehbar und transparent einfordern. Somit muss man nicht mehr
>>> alles detailliert aufzählen. Würde dann wohl den Text kürzen, was
>>> vielleicht auch nicht gewünscht ist. ;-)
>>> 
>>> 
>>> Gr, Rolf
> 
> -- 
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik