Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Programm Transparenz / Bundesrat

[Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Niels,

das Thema Bundesrat ist m.E. Sache des Bundes und somit nicht für NRW 
geeignet- auch wenn es hierbei z.B. um die Abstimmungsergebnisse der 
einzelnen Länder geht. Das Auszählen und das Protokollieren der Stimmen 
wäre dann doch gesetzlich beim Bund verankert. Ich kann mir nicht 
vorstellen, dass jedes Land für sich bestimmen darf, ob dies 
protokolliert wird oder nicht.
What ever - bundespolitisch ist es sicher willkommen!

@AK Innenpolitik: Wir könnten auf jeden Fall unseren 
Transparenzvorschlag dahingehend erweitern, dass wir nicht nur 
Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte, sondern 
grundsätzlich *alle* Entscheidungen des Landtages sowie der öffentlichen 
Hand einsehbar und transparent einfordern. Somit muss man nicht mehr 
alles detailliert aufzählen. Würde dann wohl den Text kürzen, was 
vielleicht auch nicht gewünscht ist. ;-)


Gr, Rolf


Am 27.03.2012 01:28, schrieb Nils Diekmann:
> > Ich weiß nicht, ob das schonmal behandelt wurde, schließlich haben wir 
> > Transparenz bereits im Programm stehen. Hier ist auch noch eine Bundes-AG, 
> > die sich gerade wieder findet:
> > http://wiki.piratenpartei.de/AG_Transparenz
> Wurde es nicht und als ich das letzte Mal geschaut habe war die AG noch
> inaktiv. Ich habe mal vor 2 Jahren eine Mail an den Bundesrat
> geschrieben und nach einem Ergebnis gefragt und seit der Antwort will
> ich das unterbringen. Aber ist halt ein Landesthema und ich dachte ich
> habe bis 2014 Zeit.
>
> Ich würde das gerne noch ein paar mal durchlesen, bevor ich es offiziell
> einreiche. Ich dachte eigentlich es reicht ihn auf die spätere Wikiseite
> hochzuladen. Ich wollte mich schon mal frühzeitig melden.
>
> Ich schau dann morgen auch wie ich "neue" Pads hinbekomme. Habe schon
> gesehen, dass es jetzt Pads gibt die von mobilen Geräten aus gehen.
>
> Nun muss ich aber ins Bett. Gute Nacht.
>
> --- Mail vom Bundesrat ---
>
> Sehr geehrter Herr Diekmann,
>
> Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
>
> Wie die einzelnen Länder abstimmen, wird grundsätzlich nicht
> festgehalten. Abgestimmt wird durch Handaufheben. Es wird nur abgezählt,
> ob die jeweils notwendige Stimmenmehrheit erreicht ist.
>
> Nur in den seltenen Fällen, in denen durch Einzelaufruf der Länder
> abgestimmt wird - ständige Praxis bei Grundgesetzänderungen oder auf
> Antrag eines Landes - wird im Plenarprotokoll festgehalten, welches Land
> wie abgestimmt hat.
>
> Die Ergebnisse der heutigen Sitzung können Sie einsehen unter:
> http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/874-sitzung/to-node.html?__nnn=true
>
>
> Mit bestem Gruß
>
> Peter Wilke
>
> ___________________________________________________________
>
> Bundesrat |  Tel.: +49 30 18 9100-172
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Nils Diekmann [mailto:nils AT diekmann-germany.de]
> Gesendet: Freitag, 24. September 2010 16:21
> An: Internetredaktion
> Betreff: Abstimmungsverhalten im Bundesrat
>
> Hallo..
> ich würde gerne zu der heutigen Sitzung des Bundesrats sehen, welches
> Land wie abgestimmt hat. In der Übersicht zur Sitzung ist nur das
> Ergebnis zu sehen. Ist es geheim, wer wie abgestimmt hat?
>
> mit freundlichen Grüssen
>
> Nils Diekmann