[AK Gesundheit NRW] Meinungsbild Krankenhausfinanzierung

[Gonokoke <Gonokoke AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi,

Nun haben die anderen es auch auf dem Schirm
Artikel von N24

Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld 
unterstützen. Wie aus einem Positionspapier der Unionsfraktion 
hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, könnte 
die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigte 
Budget-Aufstockung für die Krankenhäuser etwa 350 Millionen Euro 
betragen.

Das Geld soll helfen, die Deckungslücke der Kliniken in der 
Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus dem jüngsten 
Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu reduzieren. "Es ist 
anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als 
personalintensive Dienstleister überfordern", begründen die Mitglieder 
der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit ihren Vorstoß.

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"20.000 Jobs in Gefahr"
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei 
Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten 
zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50.000 Ärzte 
an den kommunalen Krankenhäusern rund drei Prozent mehr.

Bahr hatte dem "Flensburger Tageblatt" (Samstag) gesagt, der hohe 
Tarifabschluss sei für Krankenhäuser "in der Tat eine Belastung". "Dies 
sehe ich und werde etwas tun". Damit werde es für die Krankenhäuser 
nicht bei dem bisher geplanten Zuwachs der Budgets um 1,48 Prozent 
bleiben. Klar sei aber auch, dass die Rechnung für die Tariferhöhung 
nicht einfach an die Beitragszahler weitergereicht werden dürfe.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuvor Alarm geschlagen: Ohne 
schnelle finanzielle Hilfe seien 20 .000 Arbeitsplätze in Gefahr.

"Schlechtes Management alimentieren"
Protest kam von den Krankenkassen. Der Vorstand des AOK-Bundesverbands, 
Uwe Deh, sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstag): "Die Krankenhäuser reden 
eine Notsituation herbei, die es nicht gibt." Für keinen anderen Bereich 
im Gesundheitswesen würde mehr Geld ausgegeben als für Krankenhäuser. 
"Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge", sagte 
Deh. Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass 
alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. "Das würde bedeuten, 
dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren."

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Lockerung des 
Sparkurses in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag): "Ärzte und 
Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für 
angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen."