[AK Gesundheit NRW] Meinungsbild Krankenhausfinanzierung

[Gonokoke <Gonokoke AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi,

Hätte gerne Euere Meinung zum Thema .

Inhaltliche Gestaltung der KGNW-Homepage (ab dem 17.04.2012)
Jobkiller Gesundheitspolitik
Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen versorgen mit hoher Qualität rund um 
die Uhr jährlich über 4 Mio. Patientinnen und Patienten. Die 
Krankenhäuser sind die tragende Säule der medizinischen Versorgung in 
NRW und haben eine hohe gesellschaftliche Verantwortung für die 
Behandlung und Pflege ihrer Patientinnen und Patienten. Trotz allem wird 
weiterhin bei den Kliniken gekürzt. Die Schmerzgrenze der 
nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ist erreicht.
Wir fordern: Die Politik muss der Stellung der Krankenhäuser als 
Kernbereich des Gesundheitswesens gerecht werden!
Forderungen der NRW-Krankenhäuser
Wann immer das Leben uns braucht, sind wir für die Menschen da. 
Medizinische Sicherheit aber braucht sichere Finanzierung.
1 Milliarde Euro an Kürzungen bringt die Krankenhäuser in Not. Sie 
benötigen Hilfe für Investitionen in Personal, Sicherheit und 
Qualität.
1 Million Beschäftigte in den Krankenhäusern müssen an der 
allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben können.
250.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen müssen für eine 
weiterhin qualitativ hochwertige Patientenversorgung erhalten bleiben.
24 Stunden am Tag sichern wir die medizinische Versorgung in Deutschland.
Die Bundesregierung muss jetzt finanzielle Hilfen beschließen! Daher: 
NRW-PolitikerInnen müssen handeln! Jetzt!Situation der Krankenhäuser 
Tarifabschlüsse und ihre Folgen
In der Tarifrunde 2012 für den öffentlichen Dienst und damit auch 
für die kommunalen Krankenhäuser haben sich die Arbeitgeber und ver.di 
auf Einkommensverbesserungen in Höhe von 6,3 Prozent für zwei Jahre 
geeinigt – mit rückwirkenden Vergütungssteigerungen um 3,5 Prozent 
ab 01.03.2012 sowie weiteren Anhebungen zum Januar und August 2013 um 
jeweils 1,4 Prozent. Weitere Ausgabensteigerungen für die Kliniken sind 
mit dem Tarifabschluss aufgrund der Umsetzung der Entscheidung des 
Bundesarbeitsgerichtes zur Anzahl der Urlaubstage für die 
Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbunden. Darüber hinaus sieht 
der kürzlich vereinbarte Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen 
Krankenhäusern Gehaltssteigerungen von deutlich über 3 Prozent (2,9 
Prozent zuzüglich Einmalzahlung von 440,00 Euro) vor. Ohne Zweifel 
werden diese Abschlüsse auch Gradmesser für die übrigen 
Krankenhausträgergruppen sein.
Mit diesen Abschlüssen wurde den immer lauter werdenden Stimmen in der 
Politik nach deutlichen Gehaltssteigerungen Rechnung getragen. Auch die 
Bundesarbeitsministerin hatte öffentlich spürbare Lohnerhöhungen 
oberhalb der Inflationsrate (2,3 Prozent) für die Arbeitnehmer in 
Deutschland gefordert und sich zugleich für eine gerechte Bezahlung 
aller Arbeitnehmer stark gemacht.
Die Beschäftigten der Krankenhäuser partizipieren an der 
wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung: Das ist gut, richtig und 
notwendig!
Aber die mit den Tarifabschlüssen verbundenen Personalkostensteigerungen 
sind für die Krankenhäuser nicht mit einem durch die Grundlohnrate 
gedeckelten Budgetzuwachs von 0,9 Prozent in 2011 und mit 1,48 Prozent in 
2012 zu finanzieren – zumal die minimale Zuwachsrate im Jahr 2011 von 
ursprünglich 1,15 Prozent um 0,25 Prozent als Beitrag zur Sanierung der 
gesetzlichen Krankenkassen auf 0,9 Prozent sowie im Jahr 2012 von 1,98 
Prozent auf 1,48 Prozent gekürzt wurde.
Wir fordern: Die überzogenen Sparmaßnahmen müssen ein Ende haben!
Zusammen mit dem Preisanstieg insbesondere für Energie- und Sachkosten 
werden die Krankenhäuser in NRW allein in 2012 durch die 
Tarifabschlüsse für den ärztlichen Bereich und für den 
öffentlichen Dienst mit über 400 Mio. Euro belastet – dem stehen 
nurBudgetzuwächse von rund 105 Mio. Euro gegenüber – d. h. die 
Politik lässt hier die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten im 
Stich. Zumal entgegen der damaligen Prognose die GKV bis heute Milliarden 
Euro Überschüsse erzielt hat.
Wir fordern: Die Refinanzierung der durch Tariferhöhungen bedingten 
Personalkostensteigerungen muss im Zuge des Psychiatrie-Entgeltgesetzes 
(Psych- Entgeltgesetz) erfolgen.
Investitionsfinanzierung
Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind die Investitionskosten 
der Krankenhäuser einschließlich der mit ihnen verbundenen 
Ausbildungsstätten durch Fördermittel der Länder zu finanzieren. Im 
Rahmen dieser gesetzlich vorgegeben Investitionsförderung dürfen sich 
Nordrhein-Westfalen und die übrigen Länder wegen der 
gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Kliniken 
bei der Krankenhausfinanzierung nicht immer weiter zurückziehen.
Im Vergleich zu 1991 (3,6 Mrd. Euro) fuhren die Länder bis 2009 die 
Krankenhausfinanzierung um real (minus) 44,3 Prozent zurück, und seit 
1972 ist die Investitionsförderquote in NRW von 24,9 Prozent auf heute 
circa 4 Prozent abgesunken.
Nach einem Gutachten von Prof. Rürup (Zahlenbasis 2007) ergibt sich 
für NRW die Notwendigkeit, die Fördermittel für die Krankenhäuser 
in Höhe von aktuell circa 500 Millionen Euro um jährlich zusätzlich 
mindestens 700 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen 
aufzustocken.
NRW liegt bei der Krankenhausförderung seit der Neuregelung der 
Krankenhausfinanzierung 1972 bundesweit in Bezug zur Bevölkerungszahl 
NRW auf einem enttäuschenden 14. Platz, und mit 92.647 Euro pro Planbett 
im Zeitraum von 1991 bis 2010 liegen die NRW-Kliniken sogar auf dem 
letzten Platz.
Aber auch mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung in NRW mit der 
Einführung der Baupauschale, die von der KGNW von Beginn als 
zukunftsweisendes Verteilungsmodell mitgetragen und ausdrücklich 
begrüßt wurde, wird die gravierende Unterfinanzierung im Bereich der 
Krankenhausförderung durch das Land nicht beendet. Durch die 
Baupauschale werden die vom Land zur Verfügung gestellten 
Investitionsmittel nicht erhöht.