Re: [AK Gesundheit NRW] Meinungsbild Krankenhausfinanzierung

[Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>]

Hallo,

dieser Text ist heute auch im Wahlkampfbüro eingegangen und eigentlich habe ich dazu sogar ne Mail in die Liste geschickt, die der Admin aber noch nicht frei gegeben hat!!

Wir haben den Originaltext, inklusive einer Aufforderung am 25.0.4 bei einer Veranstaltung teil zu nehmen.

Welcher Listen oder Direktkandidat möchte das tun?

Die Bearbeitung im Büro liegt derzeit in meinen Händen.

Generell ist es der Hilfeschrei der Krankenhausbetreiber in NRW nach Geld. Es gibt verschiedene Sichtweisen die man hier anwenden kann, ich versuche nun die die nicht in jedem Punkt meine Überzeugung aber eine Möglichkeit darstellt.

Die Tariferhöhungen als auch das Zugeständnis der zusätzlichen Urlaubstage, ist für die Beschäftigten vor allem in der Pflege wichtig.

Eine finanzielle Entspannung für die Krankenhäuser wird es sobald nicht geben, die DRG`s als Mittel der langfristigen Krankenhausschließung, hat vor allem in NRW noch nicht die Bettenüberkapazitäten abgebaut die abgebaut werden müssen.

Sollten im Rahmen der steigenden Personalkosten keine zusätzlichen Einnahmen z.B. durch vernünftige Verweildauern der Patienten und eine bessere Dokumentation und Abrechnung der Fälle an sich oder Personaleinsparungen(vor allen in der Pflege) erzielt werden, werden weitere Krankenhäuser schließen.

Die Frage ist, ob wir vor allem im Ruhrgebiet auf Krankenhausschließungen verzichten wollen oder diese in Kauf nehmen.

Fakt ist, es gibt deutliche Bettenüberkapazitäten, die nur durch die Schließung von Kliniken abgebaut werden können. Erst nach diesen Schließungen wird es zu einer entspannteren Situation zwischen den Kliniken kommen.

Arbeitslosigkeit der Angestellten ist nicht zu erwarten, da es bereits jetzt einen massiven Mangel an ärztlichen, pflegerischen und allgemein medizinischen Personal gibt.

Will man also nun Finanzspritzen aufbauen, die zum Erhalt von Krankenhausbetten führen die eigentlich abgebaut werden müssten?

Natürlich gibt es landespolitisch Dinge, die für die Kliniken besser gestaltet werden könnten. So gibt die derzeitige Form der Investitionszulagen für Baumaßnahmen  durch das Land an den Kliniken, mehr Hürden als Erleichterungen auf.

Die Leistungsvereinbarungen über minimal und maximal zu leistende Interventionen, ist ebenfalls nicht optimal.

Im Ruhrgebiet gibt es eine enorme Krankenhausdichte, Duisburg zählte einmal zu einer der Städte mit der höchsten Dichte an Kliniken überhaupt. Zur Loveparade 2010 konnten dort fast alle Patienten versorgt werden, was eindrucksvoll die Bettenkapazitäten unterstreicht. Ist die Versorgungssicherheit in diesen Gebieten gefährdet, wenn eine Anfahrtszeit von 10 auf 15 Minuten steigt?

In ländlichen Regionen sieht dies sicher anders aus hier ist es aber fraglich, ob die kleinen Landkliniken so um Ihre Patienten bibbern müssen. Anfahrtszeiten liegen hier oft bei bis zu 30 Minuten.

Meine provokante These (nicht meine Meinung), können wir durch Schließungen von Kliniken zu einer Entlastung kommen, die am Ende eine bessere finanzielle Ausstattung der verbleibenden Kliniken ermöglicht?

Gruß

Thomas

Info: Gesundheits- und Krankenpfleger

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Von: Gonokoke <Gonokoke AT news.piratenpartei.de>
An: nrw-ak-gesundheit AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 18:01 Mittwoch, 18.April 2012
Betreff: [AK Gesundheit NRW] Meinungsbild Krankenhausfinanzierung

Ahoi,

Hätte gerne Euere Meinung zum Thema .

Inhaltliche Gestaltung der KGNW-Homepage (ab dem 17.04.2012)
Jobkiller Gesundheitspolitik
Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen versorgen mit hoher Qualität rund um die Uhr jährlich über 4 Mio. Patientinnen und Patienten. Die Krankenhäuser sind die tragende Säule der medizinischen Versorgung in NRW und haben eine hohe gesellschaftliche Verantwortung für die Behandlung und Pflege ihrer Patientinnen und Patienten. Trotz allem wird weiterhin bei den Kliniken gekürzt. Die Schmerzgrenze der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ist erreicht.
Wir fordern: Die Politik muss der Stellung der Krankenhäuser als Kernbereich des Gesundheitswesens gerecht werden!
Forderungen der NRW-Krankenhäuser
Wann immer das Leben uns braucht, sind wir für die Menschen da. Medizinische Sicherheit aber braucht sichere Finanzierung.
1 Milliarde Euro an Kürzungen bringt die Krankenhäuser in Not. Sie benötigen Hilfe für Investitionen in Personal, Sicherheit und Qualität.
1 Million Beschäftigte in den Krankenhäusern müssen an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben können.
250.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen müssen für eine weiterhin qualitativ hochwertige Patientenversorgung erhalten bleiben.
24 Stunden am Tag sichern wir die medizinische Versorgung in Deutschland.
Die Bundesregierung muss jetzt finanzielle Hilfen beschließen! Daher: NRW-PolitikerInnen müssen handeln! Jetzt!Situation der Krankenhäuser Tarifabschlüsse und ihre Folgen
In der Tarifrunde 2012 für den öffentlichen Dienst und damit auch für die kommunalen Krankenhäuser haben sich die Arbeitgeber und ver.di auf Einkommensverbesserungen in Höhe von 6,3 Prozent für zwei Jahre geeinigt – mit rückwirkenden Vergütungssteigerungen um 3,5 Prozent ab 01.03.2012 sowie weiteren Anhebungen zum Januar und August 2013 um jeweils 1,4 Prozent. Weitere Ausgabensteigerungen für die Kliniken sind mit dem Tarifabschluss aufgrund der Umsetzung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Anzahl der Urlaubstage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbunden. Darüber hinaus sieht der kürzlich vereinbarte Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern Gehaltssteigerungen von deutlich über 3 Prozent (2,9 Prozent zuzüglich Einmalzahlung von 440,00 Euro) vor. Ohne Zweifel werden diese Abschlüsse auch Gradmesser für die übrigen Krankenhausträgergruppen sein.
Mit diesen Abschlüssen wurde den immer lauter werdenden Stimmen in der Politik nach deutlichen Gehaltssteigerungen Rechnung getragen. Auch die Bundesarbeitsministerin hatte öffentlich spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate (2,3 Prozent) für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert und sich zugleich für eine gerechte Bezahlung aller Arbeitnehmer stark gemacht.
Die Beschäftigten der Krankenhäuser partizipieren an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung: Das ist gut, richtig und notwendig!
Aber die mit den Tarifabschlüssen verbundenen Personalkostensteigerungen sind für die Krankenhäuser nicht mit einem durch die Grundlohnrate gedeckelten Budgetzuwachs von 0,9 Prozent in 2011 und mit 1,48 Prozent in 2012 zu finanzieren – zumal die minimale Zuwachsrate im Jahr 2011 von ursprünglich 1,15 Prozent um 0,25 Prozent als Beitrag zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen auf 0,9 Prozent sowie im Jahr 2012 von 1,98 Prozent auf 1,48 Prozent gekürzt wurde.
Wir fordern: Die überzogenen Sparmaßnahmen müssen ein Ende haben!
Zusammen mit dem Preisanstieg insbesondere für Energie- und Sachkosten werden die Krankenhäuser in NRW allein in 2012 durch die Tarifabschlüsse für den ärztlichen Bereich und für den öffentlichen Dienst mit über 400 Mio. Euro belastet – dem stehen nurBudgetzuwächse von rund 105 Mio. Euro gegenüber – d. h. die Politik lässt hier die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten im Stich. Zumal entgegen der damaligen Prognose die GKV bis heute Milliarden Euro Überschüsse erzielt hat.
Wir fordern: Die Refinanzierung der durch Tariferhöhungen bedingten Personalkostensteigerungen muss im Zuge des Psychiatrie-Entgeltgesetzes (Psych- Entgeltgesetz) erfolgen.
Investitionsfinanzierung
Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind die Investitionskosten der Krankenhäuser einschließlich der mit ihnen verbundenen Ausbildungsstätten durch Fördermittel der Länder zu finanzieren. Im Rahmen dieser gesetzlich vorgegeben Investitionsförderung dürfen sich Nordrhein-Westfalen und die übrigen Länder wegen der gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Kliniken bei der Krankenhausfinanzierung nicht immer weiter zurückziehen.
Im Vergleich zu 1991 (3,6 Mrd. Euro) fuhren die Länder bis 2009 die Krankenhausfinanzierung um real (minus) 44,3 Prozent zurück, und seit 1972 ist die Investitionsförderquote in NRW von 24,9 Prozent auf heute circa 4 Prozent abgesunken.
Nach einem Gutachten von Prof. Rürup (Zahlenbasis 2007) ergibt sich für NRW die Notwendigkeit, die Fördermittel für die Krankenhäuser in Höhe von aktuell circa 500 Millionen Euro um jährlich zusätzlich mindestens 700 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen aufzustocken.
NRW liegt bei der Krankenhausförderung seit der Neuregelung der Krankenhausfinanzierung 1972 bundesweit in Bezug zur Bevölkerungszahl NRW auf einem enttäuschenden 14. Platz, und mit 92.647 Euro pro Planbett im Zeitraum von 1991 bis 2010 liegen die NRW-Kliniken sogar auf dem letzten Platz.
Aber auch mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung in NRW mit der Einführung der Baupauschale, die von der KGNW von Beginn als zukunftsweisendes Verteilungsmodell mitgetragen und ausdrücklich begrüßt wurde, wird die gravierende Unterfinanzierung im Bereich der Krankenhausförderung durch das Land nicht beendet. Durch die Baupauschale werden die vom Land zur Verfügung gestellten Investitionsmittel nicht erhöht.
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