Re: [NRW-AK-Drogen] [AG-Drogen] Feinjustierung eZig-Antrag NRW

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Ich denke, Gina wollte nur eine möglich Argumentation unserer 
Behören/regierung beschreiben.
Das die Tabakssteuer immer ziemlich genau in dem Maße erhöht wurde, dass es 
die 'Verluste' bei den Steuereinnahmen durch immer weniger Raucher ausglich, 
ist allerdings ganz sicher kein Zufall. Nur würde eben kein (heutiger) 
Politiker das auch so offen zugeben. Klar, das dann immer die 
Volksgesundheit vorgeschoben wird. Das ist einfach, probat, und dem Michel 
nachweislich verkaufbar.

Das die Politik nun bei der EZig nicht gerne auf diese Weise zugreifen 
möchte, halte ich für unwahrscheinlich. Statt die EZig steuerlich sogar noch 
zu begünstigen, erwarte ich eher, das man alle Hebel ausprobiert es 
irgendwie zum Ersatzgoldesel des Steuersäckels zu machen. Und die Grünen 
werden es zusätzlich 1000%ig mit dem NRSG greifen wollen.

Daher finde ich Michas Anregung hervorragend. Es kann unsere Position weit 
über die aktuelle - sich ja schon auflösende - Situation hinaus 
schlagkräftig machen.

Soll es heute (Dienstag, 3.4.) unsere Sondersitzung dazu geben?

LG
Andi




----- Original Message ----- 
From: "Michael Demus" <cyfarwyddi AT t-online.de>
To: <nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, April 02, 2012 11:53 PM
Subject: Re: [NRW-AK-Drogen] [AG-Drogen] Feinjustierung eZig-Antrag NRW


> Am 02.04.2012 um 22:17 schrieb "Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>:
>
> > Argumente:
> >
> > - Die Tabaksteuer wurde immer wieder erhöht um die Menschen
> > vom Rauchen abzubringen. Angeblich ja um ihrer Gesundheit
> > willen. Dann soll der Staat die E-Zigarette bitte auch
> > steuerlich fördern. Damit eben noch mehr Menschen vom
> > Tabak lassen.
>
> Okay Gina,
>
> als Argument in einer internen Diskussion kann ich das obige Zitat 
> nachvollziehen. Ich halte es in einer öffentlichen Diskussion jedoch für 
> schwierig so zu argumentieren, weil wir damit wieder den Charakter der 
> eZig als "Tabakentwöhnungsdingsbums" in den Vordergrund stellen würden. 
> Damit wären wir wieder beim Thema Arzneimittel, was ja noch nicht zu 100% 
> erledigt scheint. Auch wenn jetzt sämtliche Verwaltungsgerichte auf das 
> Münsteraner Urteil umzuschwenken scheinen, die Dame im NRW 
> Gesundheitsministerium hat's scheinbar noch nicht völlig aufgegeben! 
> Deshalb sollten wir sehr vorsichtig formulieren.
>
> Ich bitte alle die an der nächsten Mumblesitzung teilnehmen, sich Ginas 
> obigen Beitrag reinzuziehen und über eine Formulierung nachzudenken, die 
> zwar den Inhalt transportiert, aber die Einstufung als Arzneimittel 
> ausschließt! Gelingt uns das nicht, lassen wir lieber den 
> Entwöhnungscharakter der eZig weg.
>
> LG M.
>
> --
> NRW-AK-Drogen mailing list
> NRW-AK-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-drogen