Re: [NRW-AK-Drogen] [AG-Drogen] Feinjustierung eZig-Antrag NRW

["Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>]

Hi,

> Morgen 21:30 im Mumble wird auch das sein Plätzchen finden ;-)

Habe ich was verpasst? Ein neuer regelmäßiger Termin oder
kurzfristig angesetzt worden?

> Tabaksteuergesetz

Mit dieser Frage wird sich die Verbraucherfront auch mehr
von der Händlerfront absetzen. Denn die Händler haben da
kein Problem mit, für die ist das nur ein durchlaufender
Posten. Und ehrlich gesagt, auch wenn ich mit so manchem
Händler auch privat gut auskomme, da wäre dann Schluß mit
dem gemeinsamen Kämpfen an der Front, da endet die
Freundschaft dann am Ausgang der Kneipe ;-)

Das Maximalziel ist natürlich null Steuer.
Wie realistisch das langfristig ist?
Meiner Einschätzung nach eher utopisch.
Der Staat wird die entgehenden Einnahmen kompensieren wollen.

Argumente:

- Die Tabaksteuer wurde immer wieder erhöht um die Menschen
vom Rauchen abzubringen. Angeblich ja um ihrer Gesundheit
willen. Dann soll der Staat die E-Zigarette bitte auch
steuerlich fördern. Damit eben noch mehr Menschen vom
Tabak lassen. Tut er das dann nicht stellt er seine wahren 
Motive bloß. Nun ja, ich habe ja wenig Hoffnung das hier auch 
nur ein Funken Moral eine Rolle spielen könnte, aber selbige 
stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Politisch gesehen muss man sich natürlich fragen inwiefern
es nicht auch in der Verantwortung von Parteien liegt dem
Staat Steuereinnahmen zu sichern oder zu bescheren. Als
bis jetzt nur potentieller Oppositionspartner ist das
allerdings vielleicht auch nicht die Spielwiese der Piraten.
In dieser Frage bin ich überfordert. Wäre halt nur zu
bedenken wie ernst man als Partei bei einer Nullforderung 
genommen wird. Bzgl. Wahlkampf ist die Nullforderung sicher
sehr sympathisch. Da steht ja grundsätzlich jeder drauf.
Andrerseits haben wir ja idiotischerweise auch unter den 
Rauchern und Nichtrauchern viele Feinde/Neider oder wie 
auch immer man sie nennen soll. Auf jeden Fall beschimpft 
man uns mitunter auch als Steuerhinterzieher. Da gibt es 
also auch ein Wählerklientel welches uns die Steuer an 
den Hals wünscht.

Als Verbraucher will ich natürlich keine Steuer.
Aber die will ich auch beim Sprit und beim Gehalt nicht ;-)

- NRSG
Ist für mich eigentlich überhaupt kein Thema. Die haben 
außer reiner Willkür null in der Hand was eine Unterstellung
unter das NRSG auch nur im Ansatz begründen könnte. Und das
Tabakgesetz greift da schon mal gar nicht. Es stellt in 
keiner Weise eine Grundlage dafür dar welche Produkte unter
das NRSG fallen. Das Tabakgesetz beinhaltet ja z.B. auch 
Schnupf- und Kautabak und diese Verwendung fällt auch nicht
unter das NRSG.
http://www.gesetze-im-internet.de/lmg_1974/BJNR019460974.html

Im NRSG geht es um Rauch.
Kein Rauch, kein NRSG.
So einfach wäre die Welt wenn es nicht so komische
Rechtverdreher gäbe.

Gina