Re: [NRW-AK-Drogen] [AG-Drogen] Feinjustierung eZig-Antrag NRW

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Hi Michael,

wir sind hier in einer internen / externen Diskussion und wenn einer eine 
Steuer zu irgendwas will, soll er erst einmal nachweisen WARUM und nach 
welchem Recht in Abgrenzung zu bestehenden.

Zur Argumentation ist alles hier
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2012-03-28_-_e-Zigarette:_D%C3%A4mpfer_f%C3%BCr_die_Bevormundungspolitik_der_NRW-Regierung
geschrieben. 

Solange kein anderer ein Faß aufmacht, lassen wir die Gerichte entscheiden. 
Sollte es da eine Fehljustierung geben, sind wir da.

Cheers,
Volker

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael 
Demus
Gesendet: Montag, 2. April 2012 23:53
An: nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [NRW-AK-Drogen] [AG-Drogen] Feinjustierung eZig-Antrag NRW

Am 02.04.2012 um 22:17 schrieb "Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>:

> Argumente:
> 
> - Die Tabaksteuer wurde immer wieder erhöht um die Menschen
> vom Rauchen abzubringen. Angeblich ja um ihrer Gesundheit
> willen. Dann soll der Staat die E-Zigarette bitte auch
> steuerlich fördern. Damit eben noch mehr Menschen vom
> Tabak lassen.
> 

Okay Gina,

als Argument in einer internen Diskussion kann ich das obige Zitat 
nachvollziehen. Ich halte es in einer öffentlichen Diskussion jedoch für 
schwierig so zu argumentieren, weil wir damit wieder den Charakter der eZig 
als "Tabakentwöhnungsdingsbums" in den Vordergrund stellen würden. Damit 
wären wir wieder beim Thema Arzneimittel, was ja noch nicht zu 100% erledigt 
scheint. Auch wenn jetzt sämtliche Verwaltungsgerichte auf das Münsteraner 
Urteil umzuschwenken scheinen, die Dame im NRW Gesundheitsministerium hat's 
scheinbar noch nicht völlig aufgegeben! Deshalb sollten wir sehr vorsichtig 
formulieren.

Ich bitte alle die an der nächsten Mumblesitzung teilnehmen, sich Ginas 
obigen Beitrag reinzuziehen und über eine Formulierung nachzudenken, die zwar 
den Inhalt transportiert, aber die Einstufung als Arzneimittel ausschließt! 
Gelingt uns das nicht, lassen wir lieber den Entwöhnungscharakter der eZig 
weg. 

LG M.

-- 
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-drogen