Re: [Neuss] Klage der Grevenbroicher Piraten gegen Glasverbot

["Marc Becker" <marc AT funsport-and-more.com>]

Ahoi,

ich persönlich bin auch für die Klageeinrichung.

Wo soll denn dieses Thema sonst enden, das der Kiosk besitztern oder
anderen Geschäftsleuten verboten wird bestimmte Waren zu verkaufen?
(Glasflaschen, Bier, Milch, Kakao usw?). Auf den Schützenfest, sollen
keine Glasflaschen mehr mit reingenommen werden dürfen, aber nach zwei
Metern auf dei Kirmes, kauft man schich am Ersten Stand ein Getränk im
Glas?! Wo ist da die prävention? Meiner erfahrung nach geht solch ein Glas
schneller zu bruch.


Schönen Gruss
Marc
Uncut




> Hallo zusammen,
>
> seit einigen Jahren erlässt die Stadt Grevenbroich sogenannte Glasverbote
> an
> bestimmten Orten bzw. in bestimmten Zeiträumen. Beispiele sind unter
> anderem die
> Schützenfeste in Grevenbroich und Wevelinghoven.
>
> Glasverbote ermöglichen es dem Ordnungsamt sowie eventuell beauftragten
> Sicherdiensten, jedwedes Mitführen von Glas durch Beschlagnahmung bzw.
> Bußgeld
> zu ahnden.
>
> Zu besonderen Veranstaltungen, zu denen mit Glasbruch und entsprechenden
> Verletzungen zu rechnen ist, kann der geneigte Betrachter ein Verbot von
> Glas
> zur Gefahrenprävention durchaus nachvollziehen.
>
> Grundsätzlich dürfen derlei Verbote, weil sie in die
> Persönlichkeitsrechte
> eingreifen, nur aus zwei Gründen durch Behörden ausgesprochen werden:
>
> a) Zur Abwendung von akuten Gefahrensituationen (hierzu müsste es
> unverhältnismäßig viele Fälle an Verletzungen geben)
> b) Zur Vorbeugung bei zu erwartenden Gefährungspotenzialen (z.B.
> Großveranstaltungen wie Karneval in Köln)
>
> Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat unlängst in einem Urteil daher
> ein
> Glasverbot für den Kölner Karneval erlaubt. In Konstanz wurde aber ein
> städtisches Glasverbot eben wegen fehlender Fallzahlen von
> Schnittverletzungen
> und zu geringer Größe der Veranstaltungen gekippt.
>
> Da aktuell in Grevenbroich an bis zu 6 weiteren Stellen über eine
> Ausweitung
> dieses umstrittenen Verbotes nachgedacht wird, wollen wir hier konkret mit
> einer
> Klage gegen das Glasverbot in Wevelinghoven vorgehen. Ziel soll es sein,
> hier
> einen Erfolg zu erlangen und damit allen weiteren Glasverboten einen
> Riegel
> vorzuschieben.
>
> Warum nun dieses harte Vorgehen?
>
> Zum einen sind diese Verbote unverhältnismäßig, da sie keiner konkreten
> Gefahrensituation vorbeugen.
>
> Die notwendige personelle Verstärkung der Ordnungskräfte (zzgl. 4
> Praktikanten
> und ein privater Sicherheitsdienst) verursachen unnötige Mehrkosten.
>
> Bisher wurden Mittel wie Platzverweise oder gar der Dialog mit
> Jugendlichengruppen oder Gewerbetreibenden nicht ausreichend genutzt.
>
> Dem Glasverbot - vor allem eine geplante ganzjährige Ausweitung an
> öffentlichen
> Plätzen wie dem Bahnhof oder dem Stadtpark - wohnt zudem auch ein
> erhöhter
> Willkürfaktor inne:
>
> Dem Clochard mit seiner Schönen Müllerin wird das Glas zum Verhängnis,
> der
> Mutter mit der Glasmilchflasche sowie der Omi mit dem nativen Olivenöl in
> Glas
> eben nicht - hier gibt es andere Möglichkeiten, sich als Ordnungsbehörde
> durchzusetzen und nicht unverhältnismäßig über Sachverbote Personen zu
> verbieten.
>
> Warum nun diese Nachricht?
>
> Leider ist die Klage nicht umsonst. Wir müssen ca. 500 EUR an
> Prozesskosten
> vorlegen. Hierzu wollen wir Mittel aus dem Budget der vGs beantragen - der
> LaVor
> ist bereits informiert. Der Anwalt wird uns nichts kosten, weil er in
> Höhe
> seines Budgets auch wieder an den Kreis spenden wird. In Rücksprache mit
> unserem
> PolGef Klaus Hammer befürwortet der LaVor dieses Vorgehen, weil er einen
> Prozessgewinn ebenfalls für wahrscheinlich hält und letztlich über die
> Parteienfinanzierung ein Plus für die Partei entsteht.
>
> Würdet Ihr uns hier auf diese Weise unterstützen?
>
> Wir haben vom LaVor die Genehmigung, die Gerichtskosten aus dem Budget der
> vGs
> vorzustrecken und bei Gericht zu hinterlegen. Wir sind uns bewusst, dass
> wir den
> Kreis damit um eine sehr große Unterstützung bitten. Dabei ist uns Eure
> persönliche Unterstützung aber am wichtigsten, vor allem darum, weil wir
> mit
> dieser Klage gegen die zunehmende Regulierungswut, Verbotskultur und
> Willkür im
> Allgemeinen auch im Kreis Neuss vorgehen wollen, wofür wir PIRATEN vor
> allem
> stehen.
>
> Wolfgang, Andreas und ich wollen in jedem Fall klagen - das bedeutet, wir
> tragen
> die Kosten im unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage so oder so. Eure
> Unterstützung würde es uns zusätzlich ermöglichen, die Anwaltskosten
> mehr als
> kostenneutral und das für die Partei wieder reinzuholen.
>
> Vielen Dank im Voraus für Eure Unterstützung und Euer Feedback!
>
> Lieben Gruß
>
> Pjotr
>
>
> --
>
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> aka pjotrpopolskii
> Nordstraße 44
> 41515 Grevenbroich
>
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