Re: [Neuss] Klage der Grevenbroicher Piraten gegen Glasverbot

[GMX <peter-theo AT gmx.de>]

+1

Danke, Reiner :)

--
Peter Theo Schaefer
Nordstrasse 44
41515 Grevenbroich

Telefon 0160 - 47 84 625
eMail    Peter.Schäfer AT SAD-Schaefer.de

Am 13.09.2012 um 10:11 schrieb Reiner <reiner.gutowski AT piratenpartei-nrw.de>:

> Hallo Lukas,
> 
> das kann ich mir nicht vorstellen. Hier handelt es sich um eine 
> Dienstleistung
> die wirklich erbracht wird und die auch nach einer Gebührenordnung 
> abgerechnet
> wird. Das sollte somit kein Problem sein.
> 
> Recht hast du wenn getrickst wird. Heisst es wird eine Rechnung geschrieben 
> zu
> der es keine Gegenleistung gibt. Das ist auf jeden Fall nicht rechtens.
> 
> Der Reiner
> 
> Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com> hat am 13. September 2012 um 09:53
> geschrieben:
>> 2012/9/13 PjotrPopolskii <peter-theo.schaefer AT piratenpartei-nrw.de>:
>>> 
>>> Leider ist die Klage nicht umsonst. Wir müssen ca. 500 EUR an 
>>> Prozesskosten
>>> vorlegen. Hierzu wollen wir Mittel aus dem Budget der vGs beantragen - der
>>> LaVor
>>> ist bereits informiert. Der Anwalt wird uns nichts kosten, weil er in Höhe
>>> seines Budgets auch wieder an den Kreis spenden wird. In Rücksprache mit
>>> unserem
>>> PolGef Klaus Hammer befürwortet der LaVor dieses Vorgehen, weil er einen
>>> Prozessgewinn ebenfalls für wahrscheinlich hält und letztlich über die
>>> Parteienfinanzierung ein Plus für die Partei entsteht.
>>> 
>> 
>> Das dürfte sich vermutlich sehr schwierig erweisen. Ich meine mal
>> sowas gehört zu haben, wie:
>> Werden Spenden generiert durch Sach/Dienstleitungen indem Absprachen
>> stattfinden wie " Ich mach das, schreib euch ne Rechnung, ihr bezahlt,
>> ich spende diesen Betrag und die Partei bekommt zusätzlich Mittel aus
>> der Parteienfinanzierung" so gilt es als 'verdeckte
>> Parteifinanzierung" und führt uU zu Problemen bei den
>> Rechenschaftsberichten des LV oder Bundesverbands.
>> Solche Sachen in Zukunft bitte mit unserer Landesschatzmeisterin
>> absprechen, bevor irgendwelche Zusagen gemacht werden.
>> --
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