[Neuss] Klage der Grevenbroicher Piraten gegen Glasverbot

[PjotrPopolskii <peter-theo.schaefer AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

seit einigen Jahren erlässt die Stadt Grevenbroich sogenannte Glasverbote an
bestimmten Orten bzw. in bestimmten Zeiträumen. Beispiele sind unter anderem 
die
Schützenfeste in Grevenbroich und Wevelinghoven.

Glasverbote ermöglichen es dem Ordnungsamt sowie eventuell beauftragten
Sicherdiensten, jedwedes Mitführen von Glas durch Beschlagnahmung bzw. Bußgeld
zu ahnden.

Zu besonderen Veranstaltungen, zu denen mit Glasbruch und entsprechenden
Verletzungen zu rechnen ist, kann der geneigte Betrachter ein Verbot von Glas
zur Gefahrenprävention durchaus nachvollziehen.

Grundsätzlich dürfen derlei Verbote, weil sie in die Persönlichkeitsrechte
eingreifen, nur aus zwei Gründen durch Behörden ausgesprochen werden:

a) Zur Abwendung von akuten Gefahrensituationen (hierzu müsste es
unverhältnismäßig viele Fälle an Verletzungen geben)
b) Zur Vorbeugung bei zu erwartenden Gefährungspotenzialen (z.B.
Großveranstaltungen wie Karneval in Köln)

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat unlängst in einem Urteil daher ein
Glasverbot für den Kölner Karneval erlaubt. In Konstanz wurde aber ein
städtisches Glasverbot eben wegen fehlender Fallzahlen von Schnittverletzungen
und zu geringer Größe der Veranstaltungen gekippt.

Da aktuell in Grevenbroich an bis zu 6 weiteren Stellen über eine Ausweitung
dieses umstrittenen Verbotes nachgedacht wird, wollen wir hier konkret mit 
einer
Klage gegen das Glasverbot in Wevelinghoven vorgehen. Ziel soll es sein, hier
einen Erfolg zu erlangen und damit allen weiteren Glasverboten einen Riegel
vorzuschieben.

Warum nun dieses harte Vorgehen?

Zum einen sind diese Verbote unverhältnismäßig, da sie keiner konkreten
Gefahrensituation vorbeugen.

Die notwendige personelle Verstärkung der Ordnungskräfte (zzgl. 4 Praktikanten
und ein privater Sicherheitsdienst) verursachen unnötige Mehrkosten.

Bisher wurden Mittel wie Platzverweise oder gar der Dialog mit
Jugendlichengruppen oder Gewerbetreibenden nicht ausreichend genutzt.

Dem Glasverbot - vor allem eine geplante ganzjährige Ausweitung an 
öffentlichen
Plätzen wie dem Bahnhof oder dem Stadtpark - wohnt zudem auch ein erhöhter
Willkürfaktor inne:

Dem Clochard mit seiner Schönen Müllerin wird das Glas zum Verhängnis, der
Mutter mit der Glasmilchflasche sowie der Omi mit dem nativen Olivenöl in Glas
eben nicht - hier gibt es andere Möglichkeiten, sich als Ordnungsbehörde
durchzusetzen und nicht unverhältnismäßig über Sachverbote Personen zu
verbieten.

Warum nun diese Nachricht?

Leider ist die Klage nicht umsonst. Wir müssen ca. 500 EUR an Prozesskosten
vorlegen. Hierzu wollen wir Mittel aus dem Budget der vGs beantragen - der 
LaVor
ist bereits informiert. Der Anwalt wird uns nichts kosten, weil er in Höhe
seines Budgets auch wieder an den Kreis spenden wird. In Rücksprache mit 
unserem
PolGef Klaus Hammer befürwortet der LaVor dieses Vorgehen, weil er einen
Prozessgewinn ebenfalls für wahrscheinlich hält und letztlich über die
Parteienfinanzierung ein Plus für die Partei entsteht.

Würdet Ihr uns hier auf diese Weise unterstützen?

Wir haben vom LaVor die Genehmigung, die Gerichtskosten aus dem Budget der vGs
vorzustrecken und bei Gericht zu hinterlegen. Wir sind uns bewusst, dass wir 
den
Kreis damit um eine sehr große Unterstützung bitten. Dabei ist uns Eure
persönliche Unterstützung aber am wichtigsten, vor allem darum, weil wir mit
dieser Klage gegen die zunehmende Regulierungswut, Verbotskultur und Willkür 
im
Allgemeinen auch im Kreis Neuss vorgehen wollen, wofür wir PIRATEN vor allem
stehen.

Wolfgang, Andreas und ich wollen in jedem Fall klagen - das bedeutet, wir 
tragen
die Kosten im unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage so oder so. Eure
Unterstützung würde es uns zusätzlich ermöglichen, die Anwaltskosten mehr als
kostenneutral und das für die Partei wieder reinzuholen.

Vielen Dank im Voraus für Eure Unterstützung und Euer Feedback!

Lieben Gruß

Pjotr


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Peter T. Schaefer
aka pjotrpopolskii
Nordstraße 44
41515 Grevenbroich

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