Re: [Neuss] Klage der Grevenbroicher Piraten gegen Glasverbot

["Daniel Neumann" <d.neum AT gmx.net>]

Moinsen,

nur zur Korrektur:


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 13 Sep 2012 07:50:17 +0200 (CEST)
> Von: PjotrPopolskii <peter-theo.schaefer AT piratenpartei-nrw.de>
> An: "neuss AT lists.piratenpartei.de" <neuss AT lists.piratenpartei.de>
> CC: "ak-kommunalpolitik-grevenbroich AT lists.piratenpartei-nrw.de" 
> <ak-kommunalpolitik-grevenbroich-intern-request AT lists.piratenpartei-nrw.de>
> Betreff: [Neuss] Klage der Grevenbroicher Piraten gegen Glasverbot


> Leider ist die Klage nicht umsonst. Wir müssen ca. 500 EUR an
> Prozesskosten vorlegen. Hierzu wollen wir Mittel aus dem Budget der vGs 
> beantragen - der LaVor ist bereits informiert.

Antrag ans vKV Budget liegt noch nicht vor.


> In Rücksprache mit unserem PolGef Klaus Hammer befürwortet der LaVor
> dieses Vorgehen, weil er einen Prozessgewinn ebenfalls für 
> wahrscheinlich hält und letztlich über die Parteienfinanzierung ein 
> Plus für die Partei entsteht.

Davon weiß "der LaVor"(TM) nichts, dass er dies befürworten würde oder 
bereits hätte oder sonstwas.


> Wir haben vom LaVor die Genehmigung, die Gerichtskosten aus dem Budget 
> der vGs vorzustrecken und bei Gericht zu hinterlegen.

Ist mir ebenfalls neu.




(Werde heute Abend nochmal mit Klaus darüber quatschen)

PS: Warum habt ihr das eigentlich nicht schon an der KMV angesprochen bzw. 
warum war niemand von euch am Dienstag beim Stammtisch? :( :( :(