Re: [Neuss] Klage der Grevenbroicher Piraten gegen Glasverbot

[Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>]

2012/9/13 PjotrPopolskii <peter-theo.schaefer AT piratenpartei-nrw.de>:
>
> Leider ist die Klage nicht umsonst. Wir müssen ca. 500 EUR an Prozesskosten
> vorlegen. Hierzu wollen wir Mittel aus dem Budget der vGs beantragen - der 
> LaVor
> ist bereits informiert. Der Anwalt wird uns nichts kosten, weil er in Höhe
> seines Budgets auch wieder an den Kreis spenden wird. In Rücksprache mit 
> unserem
> PolGef Klaus Hammer befürwortet der LaVor dieses Vorgehen, weil er einen
> Prozessgewinn ebenfalls für wahrscheinlich hält und letztlich über die
> Parteienfinanzierung ein Plus für die Partei entsteht.
>

Das dürfte sich vermutlich sehr schwierig erweisen. Ich meine mal
sowas gehört zu haben, wie:
Werden Spenden generiert durch Sach/Dienstleitungen indem Absprachen
stattfinden wie " Ich mach das, schreib euch ne Rechnung, ihr bezahlt,
ich spende diesen Betrag und die Partei bekommt zusätzlich Mittel aus
der Parteienfinanzierung" so gilt es als 'verdeckte
Parteifinanzierung" und führt uU zu Problemen bei den
Rechenschaftsberichten des LV oder Bundesverbands.
Solche Sachen in Zukunft bitte mit unserer Landesschatzmeisterin
absprechen, bevor irgendwelche Zusagen gemacht werden.