Re: [Neuss] Klage der Grevenbroicher Piraten gegen Glasverbot

[Reiner <reiner.gutowski AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Lukas,

das kann ich mir nicht vorstellen. Hier handelt es sich um eine Dienstleistung
die wirklich erbracht wird und die auch nach einer Gebührenordnung abgerechnet
wird. Das sollte somit kein Problem sein.

Recht hast du wenn getrickst wird. Heisst es wird eine Rechnung geschrieben zu
der es keine Gegenleistung gibt. Das ist auf jeden Fall nicht rechtens.

Der Reiner

Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com> hat am 13. September 2012 um 09:53
geschrieben:
> 2012/9/13 PjotrPopolskii <peter-theo.schaefer AT piratenpartei-nrw.de>:
> >
> > Leider ist die Klage nicht umsonst. Wir müssen ca. 500 EUR an 
> > Prozesskosten
> > vorlegen. Hierzu wollen wir Mittel aus dem Budget der vGs beantragen - der
> > LaVor
> > ist bereits informiert. Der Anwalt wird uns nichts kosten, weil er in Höhe
> > seines Budgets auch wieder an den Kreis spenden wird. In Rücksprache mit
> > unserem
> > PolGef Klaus Hammer befürwortet der LaVor dieses Vorgehen, weil er einen
> > Prozessgewinn ebenfalls für wahrscheinlich hält und letztlich über die
> > Parteienfinanzierung ein Plus für die Partei entsteht.
> >
>
> Das dürfte sich vermutlich sehr schwierig erweisen. Ich meine mal
> sowas gehört zu haben, wie:
> Werden Spenden generiert durch Sach/Dienstleitungen indem Absprachen
> stattfinden wie " Ich mach das, schreib euch ne Rechnung, ihr bezahlt,
> ich spende diesen Betrag und die Partei bekommt zusätzlich Mittel aus
> der Parteienfinanzierung" so gilt es als 'verdeckte
> Parteifinanzierung" und führt uU zu Problemen bei den
> Rechenschaftsberichten des LV oder Bundesverbands.
> Solche Sachen in Zukunft bitte mit unserer Landesschatzmeisterin
> absprechen, bevor irgendwelche Zusagen gemacht werden.
> --
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> Neuss AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/neuss
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Reiner Gutowski
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