Re: [Piraten WF-SZ] Kreisparteitag 2012.3 Wolfenbüttel-Salzgitter - Fragen, Anliegen und Probleme

[Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>]

Moin,

nur kurz,

ich habe die Frage der beiden Beisitzer an das Justiziarat gegeben mit
der Bitte um rechtliche Klärung. Ich habe hier noch kein abschließendes
Statement erhalten. Eine erste Stellungnahme hat ergeben, dass die
beiden _nicht_ zurückgetretenen Beisitzer _im Amt_ bleiben müssen. Das
aber nur unter Vorbehalt.

bis dann

--Andreas



Am 02.10.2012 07:41, schrieb Thorsten Friedrichs:
> [ursprünglich sollte dies ein nicht öffentliches Schreiben werden um meine
> rechtlichen Fragen zu klären. Nun ist es erweitert und öffentlich.]
> 
> Guten Tag.
> 
> Da weder Kreisverbandsintern noch über Herrn Andreas Neugebauer mein
> Anliegen bezüglich der Vorstandswahl geklärt wurde und innerhalb der Piraten
> mehr als eine Person bezüglich der Satzung die Wahl in Teilen in Frage
> stellt würde ich gerne erfahren bei welchem Schiedsdgericht und auf welche
> Weise ich mich an dieses wenden muß und bei welcher "Stelle" ich meine
> Fragen vielleicht vorab offiziell klären lassen kann.
> 
> Falls am Montag die Wahl so statt finden, wie bisher vorgesehen bzw. man
> hört, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, das dies nachträglich beim
> Schiedsgericht geklärt werden müßte.
> 
> Neben dem politisch nicht sauberen Rücktritt und der Neuwahl, stellen sich
> halt auch die rechtliche Probleme.
> Da ich bei den Piraten noch recht neu bin und diese selbst auch noch im
> Aufbau sind, so waren und sind mir noch nicht alle Satzungen, Rechte,
> Pflichen usw. komplett bekannt.
> 
> a) Bisher aber scheint mir auf Grund allgemeiner
> bundesverfassungsgerichtlicher und bundesgerichtlier Entscheidungen
> (Wortlaut von Texten, oft ein einzelnes Wort sind von Bedeutung bei der
> Entscheidung ausschlaggebend), parteigesetzlicher, satzungstechnischer und
> gutachterlicher Informationen die ich und einige Andere gelesen haben sehr
> in Zweifel zu stehen, das die Wahl korrekt ablaufen kann.
> 
> b) Alleine die mir nun aufgefallenen Probleme bezüglich "Parteiengesetz
> bricht Bundessatzung, Bundessatung bricht Landessatzung...." macht unsere
> Satzung und damit die Wahl unsicher.
> 
> c) Durch den Wortlaut der Kreissatzung, der sich nebenbei zur Bundessatzung
> durch den Begriff "gesamten Vorstandes" unterscheidet, ist nicht klar das
> auch die beiden Vorstandsposten welche nicht zurück getreten sind neu
> gewählt werden müssen. Ob dies so ist wurde nicht abschließend geklärt. Da
> mir kein automatismus bekannt ist, bei dem Posten abberufen werden, so
> müßten diese vor einer Wahl abberufen werden, zurück treten oder die
> Wahlperiode abgelaufen sein. Selbst wenn dies in einer Satzung stände, müßte
> überprüft werden ob dies mit den Gesetzen übereinstimmt.
> 
> d) Fristen. Das Thema Fristen hat mich bisher nie gesonders interessiert,
> auch wenn es einem alltäglich unter kommt. Ich versuchte mich nun
> durchzulesen, was bei der Ausdrucksweise oft nicht einfach ist. Nach meinem
> eigenen logischen Verständis (Gesetze beschreiben ja nur selten logisches
> Recht) habe ich aber doch einige Stellen und Gutachten gefunden, die mir zu
> verstehen geben, daß für eine Vorstandswahl am 08.10.2012 die Einladungen
> den wahlberechtigten Mitgliedern bis Sonntag den 30.09.2012 23:59 Uhr
> ZUGEGANGEN sein müßten.
> 
> e) Weiterhin frage ich mich in wie weit es gesetzich / rechtlich (gemeint
> ist nicht satzungsrechtlich) die Stimmberechtigung von der Zahlung der
> Mitgliedsbeiträge abhängig zu machen. Immerhin ist man ja Mitglied der
> PArtei.
> 
> f) unabhängig von e) widerspricht die Aussage zur Stimmberechtigung in der
> Einladung der Kreissatzung. Entgegen der Aussage man müssen den
> Mitgliedsbeitrag für 2012 überwiesen haben, steht in der Kreissatzung das
> man nicht mehr als 3 Monate im Rückstand sein darf. Diese Aussage ist somit
> manipulativ und kann normal gebildete davon abhalten zur Wahl zu erscheinen.
> Zwar weiß ich nicht ob dies im Kreisverband auf jemanden zutrifft, aber die
> Möglichkeit besteht. Es ist aber oft in den Medien zu lesen, das uns Piraten
> recht viele Mitglieder im Zahlungsverzug sind.
> 
> Ich kann nur bitten vor der Wahl diese Dinge zu klären, die Piraten qäulen
> sich sowieso noch mit vielen internen Dingen. Und für jeden Termin zu dem
> die Mitglieder dann doch kommen (und das ist für viele nicht einfach) und
> der sich als unnütz oder sinnlos herausstellt steigt die Unlust und der
> Verdruß.
> 
> Daher kann ich nur bitten und empfehlen den Kreisparteitag zu verschieben
> bzw. vorher sicher zu stellen, daß alles in Ordnung ist.
> 
> Abschließend möchte ich noch die Vorgänge zu den Rücktritt einiger
> Vorstandsmitglieder ansprechen.
> So danke ich als Piraten-Neuling der Arbeit und dem Einsatz dieser Personen
> und hoffe an sich auch, daß
> diese weiterhin aktive Bürger bleiben. Egal nun ob bald wieder im Vorstand
> oder nicht. Auch kommen bei mir die Ex-Vorstandsmitglieder bisher positiv
> an, sie scheinen allgemein politisch und menschlich einen guten Weg gehen zu
> wollen.
> Dennoch empfinde ich den Rücktritt und die Neuwahl selbst als menschlich und
> politisch inkorrekt. Ebenso die Vorgänge die dazu geführt haben. Dabei
> versuche ich soweit mir möglich die unterschiedlichen Beweggründe der
> einzelnen Personen zu beachten. Dennoch wurde von allen zurück getretenen
> Vorständen entweder auch oder außschließlich das Verhalten eines anderen
> Vorstandsmitglieds als Grund für den Rücktritt genannt. Hierbei wurden Dinge
> über dieses eine Mitglied genannt, die ich absolut nicht nachvollziehen
> kann. Ich sowas sogar ehrverletzend ansehe. Und dies auch nicht geklärt ist.
> Der Rücktritt und die Neuwahl hat somit nur einen Grund, der auch ganz klar
> genannt wurde. Man will dieses eine Mitglied nicht im Vorstand haben. Dafür
> aber ist die Satzungsmäßige Abberufung da. Die den gleichen erfordernissen
> wie eine Wahl unterliegt. Dies wurde nicht genutz. Menschlich und politisch
> ist das nicht in Ordnung. Rechtlich fragwürdig.
> 
> Sorge:
> Ich habe nun die Sorge, wie es mit meinem Kreisverband in dem ich noch
> Neuling bin weiter geht.
> Denn warum sollte man Mitglieder in den Vorstand wählen, die noch Tage zuvor
> diesem Vorstand nicht mehr angehören wollten. Was ist wenn wie sie selbst
> angesprochen haben dieses eine Andere Mitglied nun doch wieder antritt und
> gewählt wird (falls es überhaupt noch wieder gewählt werden muß... ist ja
> nicht zurück getreten). Wird dann das Amt nicht angetreten oder wieder
> zurück getreten!?
> So sehr ich mich auf eine Weise auch darüber freue, das jemand diesen Posten
> gerne weiter führen will und in der Lage dazu ist, so sehr stelle ich auf
> Grund der Art und Weise des Rücktritts, der Neuwahl und des Umgangs in
> Frage, ob dies menschlich und politisch nicht der falsche Weg ist.
> 
> Dieses Schreiben soll nicht als Angriff auf einzelne Personen aufgenommen
> werden, sondern im Nachklang des letzten Stammtisches eine Fortsetzung der
> Aufklärung der rechtlichen, politischen und zwischenmenschlichen
> parteiinternen Anliegen sein.
> 
> Hochachtungsvoll
> Thorsten "Toshy" Friedrichs
> ps. "nebenbei" ;-) sollten wir natürlich auch unsere "polistischen Anliegen"
> weiter führen :-)
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Mitgliederverwaltung Till Zimmermann
> [mailto:till.zimmermann AT piraten-hameln.de]
> Gesendet: Montag, 1. Oktober 2012 22:30
> An: tfs2010 AT netzspione.de
> Betreff: Einladung Kreisparteitag 2012.3 der Piraten
> WolfenbXXttel-Salzgitter
> 
> 
> Ahoi Thorsten Friedrich,
> 
> hiermit laden wir gemäß unserer Satzung zum außerordentlichen
> Kreisparteitag 2012.3 des Kreisverbandes Wolfenbüttel- Salzgitter der
> Piratenpartei Niedersachsen ein. Wir würden uns sehr über eine rege
> Beteiligung vieler Piraten freuen. Gäste sind herzlich willkommen.
> 
> Wann: Am 08. Oktober 2012, um 19.00 Uhr, (Akkreditierung ab 18.45 Uhr)
> 
> Wo: Kreisgeschäftsstelle, Fischerstraße 6, 38300 Wolfenbüttel
> 
> Vorläufige Tagesordnung:
> 
> ###
> 
> • Akkreditierung: 18:45 Uhr
> 
> • Beginn: 19 Uhr
> 
> Allgemeines
> 
> • Begrüßung
> • Bestimmung der Versammlungsleitung
> • Zulassung von Gästen
> • Zulassung von Ton- und Videoaufnahmen
> • Änderung/Genehmigung der Tagesordnung
> • Wahl eines Wahlleiters
> 
> Personenwahlen
> 
> • Neuwahl des Kreisvorstandes
> 
> Ende ###
> 
> Mitfahrgelegenheiten können auf der Mailingliste organisiert werden.
> 
> Zur Akkreditierung musst du deinen Personalausweis mitbringen.
> Ein Mitgliedsausweis oder eine Mitgliedsnummer ist nicht erforderlich,
> kann aber den Vorgang
> beschleunigen. Stimmberechtigt auf dem KPT sind nur Mitglieder, die den
> Beitrag 2012 bezahlt
> haben. Bei kürzlicher Zahlung auf unser Konto , oder wenn die Zahlung
> z.B. an den Kreisverband geleistet wurde, ist sicherheitshalber ein
> Beleg mitzubringen. Der Beitrag kann vor Ort gezahlt werden, verzögert
> aber die Akkreditierung.
> Das sollte vermieden werden.
> 
> Es gibt auch die Möglichkeit der Bezahlung per Einzugsermächtigung.
> 
> Wir sehen uns in Wolfenbüttel !
> 
> Der Vorstand
> LV Niedersachsen
> Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) für den
> Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter
> 
> Die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden
> Themen des 21. Jahrhunderts.
> Das Recht auf Privatsphäre, transparente Verwaltung, Modernisierung des
> Urheberrechts und
> Patentrechts, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende
> Ziele der PIRATEN
> 


-- 
Andreas Neugebauer
Piratenpartei Niedersachsen
Tel.:+49 (0) 5121 69 810 811  Fax: +49 (0) 5121 69 81 0 81
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de


 Hoffnung ist ein gutes Frühstück,
aber ein schlechtes Abendbrot.
- Francis Bacon