[Piraten WF-SZ] Kreisparteitag 2012.3 Wolfenbüttel-Salzgitter - Fragen, Anliegen und Probleme

["Thorsten Friedrichs" <Piraten AT NetzSpionE.de>]

[ursprünglich sollte dies ein nicht öffentliches Schreiben werden um meine
rechtlichen Fragen zu klären. Nun ist es erweitert und öffentlich.]

Guten Tag.

Da weder Kreisverbandsintern noch über Herrn Andreas Neugebauer mein
Anliegen bezüglich der Vorstandswahl geklärt wurde und innerhalb der Piraten
mehr als eine Person bezüglich der Satzung die Wahl in Teilen in Frage
stellt würde ich gerne erfahren bei welchem Schiedsdgericht und auf welche
Weise ich mich an dieses wenden muß und bei welcher "Stelle" ich meine
Fragen vielleicht vorab offiziell klären lassen kann.

Falls am Montag die Wahl so statt finden, wie bisher vorgesehen bzw. man
hört, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, das dies nachträglich beim
Schiedsgericht geklärt werden müßte.

Neben dem politisch nicht sauberen Rücktritt und der Neuwahl, stellen sich
halt auch die rechtliche Probleme.
Da ich bei den Piraten noch recht neu bin und diese selbst auch noch im
Aufbau sind, so waren und sind mir noch nicht alle Satzungen, Rechte,
Pflichen usw. komplett bekannt.

a) Bisher aber scheint mir auf Grund allgemeiner
bundesverfassungsgerichtlicher und bundesgerichtlier Entscheidungen
(Wortlaut von Texten, oft ein einzelnes Wort sind von Bedeutung bei der
Entscheidung ausschlaggebend), parteigesetzlicher, satzungstechnischer und
gutachterlicher Informationen die ich und einige Andere gelesen haben sehr
in Zweifel zu stehen, das die Wahl korrekt ablaufen kann.

b) Alleine die mir nun aufgefallenen Probleme bezüglich "Parteiengesetz
bricht Bundessatzung, Bundessatung bricht Landessatzung...." macht unsere
Satzung und damit die Wahl unsicher.

c) Durch den Wortlaut der Kreissatzung, der sich nebenbei zur Bundessatzung
durch den Begriff "gesamten Vorstandes" unterscheidet, ist nicht klar das
auch die beiden Vorstandsposten welche nicht zurück getreten sind neu
gewählt werden müssen. Ob dies so ist wurde nicht abschließend geklärt. Da
mir kein automatismus bekannt ist, bei dem Posten abberufen werden, so
müßten diese vor einer Wahl abberufen werden, zurück treten oder die
Wahlperiode abgelaufen sein. Selbst wenn dies in einer Satzung stände, müßte
überprüft werden ob dies mit den Gesetzen übereinstimmt.

d) Fristen. Das Thema Fristen hat mich bisher nie gesonders interessiert,
auch wenn es einem alltäglich unter kommt. Ich versuchte mich nun
durchzulesen, was bei der Ausdrucksweise oft nicht einfach ist. Nach meinem
eigenen logischen Verständis (Gesetze beschreiben ja nur selten logisches
Recht) habe ich aber doch einige Stellen und Gutachten gefunden, die mir zu
verstehen geben, daß für eine Vorstandswahl am 08.10.2012 die Einladungen
den wahlberechtigten Mitgliedern bis Sonntag den 30.09.2012 23:59 Uhr
ZUGEGANGEN sein müßten.

e) Weiterhin frage ich mich in wie weit es gesetzich / rechtlich (gemeint
ist nicht satzungsrechtlich) die Stimmberechtigung von der Zahlung der
Mitgliedsbeiträge abhängig zu machen. Immerhin ist man ja Mitglied der
PArtei.

f) unabhängig von e) widerspricht die Aussage zur Stimmberechtigung in der
Einladung der Kreissatzung. Entgegen der Aussage man müssen den
Mitgliedsbeitrag für 2012 überwiesen haben, steht in der Kreissatzung das
man nicht mehr als 3 Monate im Rückstand sein darf. Diese Aussage ist somit
manipulativ und kann normal gebildete davon abhalten zur Wahl zu erscheinen.
Zwar weiß ich nicht ob dies im Kreisverband auf jemanden zutrifft, aber die
Möglichkeit besteht. Es ist aber oft in den Medien zu lesen, das uns Piraten
recht viele Mitglieder im Zahlungsverzug sind.

Ich kann nur bitten vor der Wahl diese Dinge zu klären, die Piraten qäulen
sich sowieso noch mit vielen internen Dingen. Und für jeden Termin zu dem
die Mitglieder dann doch kommen (und das ist für viele nicht einfach) und
der sich als unnütz oder sinnlos herausstellt steigt die Unlust und der
Verdruß.

Daher kann ich nur bitten und empfehlen den Kreisparteitag zu verschieben
bzw. vorher sicher zu stellen, daß alles in Ordnung ist.

Abschließend möchte ich noch die Vorgänge zu den Rücktritt einiger
Vorstandsmitglieder ansprechen.
So danke ich als Piraten-Neuling der Arbeit und dem Einsatz dieser Personen
und hoffe an sich auch, daß
diese weiterhin aktive Bürger bleiben. Egal nun ob bald wieder im Vorstand
oder nicht. Auch kommen bei mir die Ex-Vorstandsmitglieder bisher positiv
an, sie scheinen allgemein politisch und menschlich einen guten Weg gehen zu
wollen.
Dennoch empfinde ich den Rücktritt und die Neuwahl selbst als menschlich und
politisch inkorrekt. Ebenso die Vorgänge die dazu geführt haben. Dabei
versuche ich soweit mir möglich die unterschiedlichen Beweggründe der
einzelnen Personen zu beachten. Dennoch wurde von allen zurück getretenen
Vorständen entweder auch oder außschließlich das Verhalten eines anderen
Vorstandsmitglieds als Grund für den Rücktritt genannt. Hierbei wurden Dinge
über dieses eine Mitglied genannt, die ich absolut nicht nachvollziehen
kann. Ich sowas sogar ehrverletzend ansehe. Und dies auch nicht geklärt ist.
Der Rücktritt und die Neuwahl hat somit nur einen Grund, der auch ganz klar
genannt wurde. Man will dieses eine Mitglied nicht im Vorstand haben. Dafür
aber ist die Satzungsmäßige Abberufung da. Die den gleichen erfordernissen
wie eine Wahl unterliegt. Dies wurde nicht genutz. Menschlich und politisch
ist das nicht in Ordnung. Rechtlich fragwürdig.

Sorge:
Ich habe nun die Sorge, wie es mit meinem Kreisverband in dem ich noch
Neuling bin weiter geht.
Denn warum sollte man Mitglieder in den Vorstand wählen, die noch Tage zuvor
diesem Vorstand nicht mehr angehören wollten. Was ist wenn wie sie selbst
angesprochen haben dieses eine Andere Mitglied nun doch wieder antritt und
gewählt wird (falls es überhaupt noch wieder gewählt werden muß... ist ja
nicht zurück getreten). Wird dann das Amt nicht angetreten oder wieder
zurück getreten!?
So sehr ich mich auf eine Weise auch darüber freue, das jemand diesen Posten
gerne weiter führen will und in der Lage dazu ist, so sehr stelle ich auf
Grund der Art und Weise des Rücktritts, der Neuwahl und des Umgangs in
Frage, ob dies menschlich und politisch nicht der falsche Weg ist.

Dieses Schreiben soll nicht als Angriff auf einzelne Personen aufgenommen
werden, sondern im Nachklang des letzten Stammtisches eine Fortsetzung der
Aufklärung der rechtlichen, politischen und zwischenmenschlichen
parteiinternen Anliegen sein.

Hochachtungsvoll
Thorsten "Toshy" Friedrichs
ps. "nebenbei" ;-) sollten wir natürlich auch unsere "polistischen Anliegen"
weiter führen :-)







-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Mitgliederverwaltung Till Zimmermann
[mailto:till.zimmermann AT piraten-hameln.de]
Gesendet: Montag, 1. Oktober 2012 22:30
An: tfs2010 AT netzspione.de
Betreff: Einladung Kreisparteitag 2012.3 der Piraten
WolfenbXXttel-Salzgitter


Ahoi Thorsten Friedrich,

hiermit laden wir gemäß unserer Satzung zum außerordentlichen
Kreisparteitag 2012.3 des Kreisverbandes Wolfenbüttel- Salzgitter der
Piratenpartei Niedersachsen ein. Wir würden uns sehr über eine rege
Beteiligung vieler Piraten freuen. Gäste sind herzlich willkommen.

Wann: Am 08. Oktober 2012, um 19.00 Uhr, (Akkreditierung ab 18.45 Uhr)

Wo: Kreisgeschäftsstelle, Fischerstraße 6, 38300 Wolfenbüttel

Vorläufige Tagesordnung:

###

• Akkreditierung: 18:45 Uhr

• Beginn: 19 Uhr

Allgemeines

• Begrüßung
• Bestimmung der Versammlungsleitung
• Zulassung von Gästen
• Zulassung von Ton- und Videoaufnahmen
• Änderung/Genehmigung der Tagesordnung
• Wahl eines Wahlleiters

Personenwahlen

• Neuwahl des Kreisvorstandes

Ende ###

Mitfahrgelegenheiten können auf der Mailingliste organisiert werden.

Zur Akkreditierung musst du deinen Personalausweis mitbringen.
Ein Mitgliedsausweis oder eine Mitgliedsnummer ist nicht erforderlich,
kann aber den Vorgang
beschleunigen. Stimmberechtigt auf dem KPT sind nur Mitglieder, die den
Beitrag 2012 bezahlt
haben. Bei kürzlicher Zahlung auf unser Konto , oder wenn die Zahlung
z.B. an den Kreisverband geleistet wurde, ist sicherheitshalber ein
Beleg mitzubringen. Der Beitrag kann vor Ort gezahlt werden, verzögert
aber die Akkreditierung.
Das sollte vermieden werden.

Es gibt auch die Möglichkeit der Bezahlung per Einzugsermächtigung.

Wir sehen uns in Wolfenbüttel !

Der Vorstand
LV Niedersachsen
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) für den
Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter

Die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden
Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, transparente Verwaltung, Modernisierung des
Urheberrechts und
Patentrechts, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende
Ziele der PIRATEN