Re: [Piraten WF-SZ] Entwurf Fraktion Kreistag

[jenny AT partyheld.de]

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Tue, 11 Oct 2011 06:49:35 +0200
> Von: Big Arne <arne.hattendorf AT web.de>
> An: nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Piraten WF-SZ] Entwurf Fraktion Kreistag

> Hi,
> 
> es sieht so aus, als könnte es zu einer Fraktionsbildung im Kreistag 
> kommen. Hier ein Vertragsentwurf:
> 
> 
> !!! ENTWURF !!!
> Vertrag zur Bildung der
> Fraktion
> DIE LINKE & PIRATEN
> im Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel
> 
> 0. Präambel
> Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September 2011 
> erreichten die Partei DIE LINKE und die Piratenpartei jeweils einen Sitz 
> im Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel.
> Die Kreistagsabgeordneten beider Parteien, Victor Perli (DIE LINKE.) und 
> Michael Leukert (PIRATEN), haben sich zur Bildung einer gemeinsamen 
> Fraktion entschlossen.
> 
> Beide Mitglieder setzen sich gemeinsam ein für
> eine soziale, ökologische, die Bürgerrechte schützende, transparente
> und 
> partizipative Politik im Landkreis Wolfenbüttel
> soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe und das Recht auf Bildung 
> für alle Menschen.
> die weitestgehende Demokratisierung der kommunalen Gremien.
> Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen in den gesamten Prozess der 
> politischen Willensbildung stärker als bisher einbezogen werden. 
> Politisches Handeln muss transparent sein und aktiv und frühzeitig 
> informieren, einbinden, beteiligen, integrieren und befragt.
> eine stärkere Nutzung der elektronischen Medien als Beitrag für mehr 
> Transparenz und den vereinfachten Informationszugang für die 
> Einwohnerinnen und Einwohner.
> die Sicherstellung kommunaler Daseinsversorgung und für die Garantie der 
> Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ein.
> eine Gesellschaft, in der Antisemitismus, politisch motivierte Gewalt 
> und Rassismus keinen Platz haben.
> die Rückholung der in der Asse eingelagerten radioaktiven Abfälle und 
> mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung während des Prozesses durch die 
> Asse-2-Begleitgruppe.
> 
> Mit Blick auf diese Gemeinsamkeiten nutzt eine Fraktion der Steigerung 
> des politischen Einflusses beider Kreistagsmitglieder.
> 
> Die Einzelheiten der Zusammenarbeit regelt der folgende Fraktionsvertrag.
> 
> 1. Fraktionsbildung
> Die Kreistagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE.) und Michael Leukert 
> (PIRATEN) vereinbaren nach § 57 NKomVG die Gründung einer Fraktion im 
> Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel.
> Die Fraktion führt den Namen „DIE LINKE & PIRATEN“ (Reihenfolge 
> entsprechend Wahlergebnis).

???Linke 2.05 Piraten 3.32 laut Kdo Wahlportal? Oder zählt das verhältnis 
Michaelstimmen zu Viktorstimmen?


> Die Fraktionsbildung wird zu einem gemeinsam festzulegenden Zeitpunkt 
> dem Landrat und dem Vorsitzenden des Kreistages angezeigt.
> Die Fraktion beansprucht die ihr zustehenden sächlichen und finanziellen 
> Mittel, Räume und Aufwandsentschädigungen. Für die Erreichbarkeit von 
> außen kann die Fraktion eine E-Mail-Adresse einrichten, auf deren 
> Posteingang beide Mitglieder gleichberechtigt Zugriff haben.
> 
> 2. Organisation der Fraktion
> Die Fraktion bestimmt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen 
> stellvertretenden Vorsitzenden. Die Partei DIE LINKE stellt den 
> Vorsitzenden, die Piratenpartei den stellvertretenden Vorsitzenden.
> Die Besetzung der Kreistagsausschüsse erfolgt vorbehaltlich der 
> Stimmberechtigung mit folgender Prioritätensetzung. Dabei ist auf eine 
> gleiche Verteilung der Ausschussmitgliedschaften zu achten. Dies gilt 
> analog für die Verteilung von Grundmandaten.
> Ausschuss
> Mitglied
> Stellvertreter
> Kreisausschuss
> -
> -
> Arbeit, Soziales und Gesundheit
> LINKE
> Piratenpartei
> Schule und Sport
> LINKE
> Piratenpartei
> Umwelt, Landwirtschaft, Bauen, Sicherheit
> Piratenpartei
> LINKE
> Wirtschaft, Finanzen und Personalangelegenheiten
> Piratenpartei
> LINKE
> Jugendhilfeausschuss
> -
> -
> Verwaltungsrat Bildungszentrum und Kultur
> -
> -
> Werksausschuss Wirtschaftsbetriebe
> -
> -
> 
> Bei Bedarf wählt sie die Mitglieder der Aufsichtsräte und deren 
> Stellvertreter nach folgendem Schlüssel:
> Aufsichtsrat
> Ordentliches Mitglied
> Stellvertreter
> 1. Aufsichtsrat
> LINKE
> Piratenpartei
> 2. Aufsichtsrat
> Piratenpartei
> LINKE
> 3. Aufsichtsrat
> LINKE
> Piratenpartei
> 4. Aufsichtsrat
> Piratenpartei
> LINKE
> etc.
> 
> 
> 
> Die Benennung von jeweils einem Bürgermitglied pro Fachausschuss erfolgt 
> in gegenseitigem Einvernehmen, in der Regel wird das Bürgermitglied von 
> dem Kreistagsabgeordneten vorgeschlagen, der in den jeweiligen Ausschuss 
> die Stellvertreterfunktion ausübt.
> 
> Zur Unterstützung der Kreistagsarbeit kann jedes Fraktionsmitglied 
> mindestens einen Mitarbeiter mit Zugangsberechtigung zu 
> nichtöffentlichen Dokumenten des Kreistages benennen. Eine gleichzeitige 
> Mitarbeit im Stadtrat und im Kreistag ist zulässig.
> 
> 3. Arbeitsweise der Fraktion
> Fraktionssitzungen finden regelmäßig zu festgelegten Terminen statt. 
> Telefonische Konferenzen sind zulässig. Die Fraktionssitzungen sind 
> grundsätzlich öffentlich. Die Fraktion kann im Einzelfall 
> Nichtöffentlichkeit beschließen, wenn nach dem Beratungsgegenstand die 
> Nichtöffentlichkeit gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Beschlüsse 
> der Fraktionssitzungen werden protokolliert.
> 
> Sollte ein Mitglied einen Fraktions-, Ausschuss- oder Kreistagstermin 
> nicht wahrnehmen können, meldet es sich rechtzeitig beim 
> Fraktionskollegen ab und regelt die Vertretung.
> 
> Die freie Mandatsausübung der einzelnen Kreistagsabgeordneten wird 
> betont. Individuelles Abstimmungsverhalten ist zulässig, es herrscht 
> kein Fraktionszwang. Davon unberührt ist das Bemühen der 
> Vertragsschließenden nach Möglichkeit ein einheitliches 
> Abstimmungsverhalten herzustellen. Zeichnen sich unterschiedliche 
> Positionen zwischen Fraktionsmitgliedern ab, sollen diese zunächst in 
> der Fraktion diskutiert werden. Dabei sind alle Mitglieder der Fraktion 
> angehalten, ergebnisoffen die Argumente der anderen Mitglieder anzuhören 
> und die eigene Position anhand dieser Argumente zu überdenken.
> 
> Für grundsätzliche politische Stellungnahmen im Namen der Fraktion ist 
> Einvernehmen herzustellen. Die für einen Themenbereich verantwortlichen 
> Mitglieder der Fraktion können sich im Rahmen der Beschlusslage 
> selbständig äußern. Unterschiedliche Positionierungen sollen vor 
> Entscheidungen erörtert werden. In welcher Weise sie dargelegt werden, 
> wird gemeinsam entschieden. Jedem Fraktionsmitglied bleibt es 
> unbenommen, sich im Namen seiner Partei oder als Privatperson zu äußern.
> Dies ist jedoch deutlich zu machen. Die eigenständige 
> Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Parteien bleibt davon unberührt.
> 
> Jedes Mitglied hat das Recht eigenständig Anträge ohne Bezug auf die 
> Fraktion in den Kreistag und die Ausschüsse einzubringen. Insbesondere 
> bei Sachanträgen ist der Fraktionspartner davon vorab zu unterrichten.
> 
> 4. Räumlichkeiten der Fraktion
> Die Fraktion kann von der Verwaltung zu diesem Zweck angebotene 
> Diensträume für die gemeinsame Fraktionsarbeit im Landkreisgebäude
> annehmen.
> 
> 5. Finanzielle Mittel
> Die einer Kreistagsfraktion zustehenden Sach- und Finanzmittel werden 
> einvernehmlich, sachgerecht und sparsam auf der Grundlage der 
> kommunalrechtlichen Bestimmungen für die Fraktionsarbeit verwendet. Mit 
> der eigenen Partei vereinbarten Mandatsträgerabgaben bleiben von diesen 
> Regelungen unberührt.
> 
> 6. Konfliktlösung
> Sollte es während der gemeinsamen Kreistagsarbeit zu 
> Meinungsverschiedenheiten kommen, die nicht innerhalb der Fraktion 
> gelöst werden können, so erfolgt eine Schlichtung in einer Kommission 
> aus beiden entsendenden Parteien. Diese Kommission ist paritätisch zu 
> besetzen. Ihr Ziel ist es öffentliche Konflikte sowie einen 
> gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsstreit zwischen den 
> Fraktionspartnern zu vermeiden.
> 
> 7. Transparenz
> Dieser Vertrag und die Protokolle mit den öffentlichen Teilen der 
> Fraktionssitzungen werden veröffentlicht.
> 8. Laufzeit des Vertrages
> Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, längstens jedoch bis 
> zum Ende der Wahlperiode (voraussichtlich am 31.10.2016). Er kann per 
> Auflösungsbeschluss vorzeitig aufgehoben werden. Auch nach der Auflösung
> der Fraktion haften beide Mitglieder gemeinsam für etwaige Abrechnungen 
> und Rückzahlungen von Fraktionsmitteln gegenüber der Verwaltung.
> Änderungen bedürfen der Einvernehmlichkeit zwischen beiden 
> Fraktionspartnern. Dabei ist eine etwaige Zustimmungspflicht der 
> jeweiligen Kreispartei zu berücksichtigen.
> Im Fall einer Mandatsrückgabe durch ein Fraktionsmitglied kann der 
> Nachrücker/die Nachrückerin in die Vereinbarung eintreten. Andere 
> Kreistagsmitglieder können der Fraktion und dieser Vereinbarung
> beitreten.
> 
> Wolfenbüttel, den xy.xy.2011
> 
> Unterschriften der beiden Mandatsträger
> -- 
> NDS-Wolfenbuettel mailing list
> NDS-Wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfenbuettel