[Piraten WF-SZ] Entwurf Fraktion Kreistag

[Big Arne <arne.hattendorf AT web.de>]

Hi,

es sieht so aus, als könnte es zu einer Fraktionsbildung im Kreistag 
kommen. Hier ein Vertragsentwurf:


!!! ENTWURF !!!
Vertrag zur Bildung der
Fraktion
DIE LINKE & PIRATEN
im Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel

0. Präambel
Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September 2011 
erreichten die Partei DIE LINKE und die Piratenpartei jeweils einen Sitz 
im Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel.
Die Kreistagsabgeordneten beider Parteien, Victor Perli (DIE LINKE.) und 
Michael Leukert (PIRATEN), haben sich zur Bildung einer gemeinsamen 
Fraktion entschlossen.

Beide Mitglieder setzen sich gemeinsam ein für
eine soziale, ökologische, die Bürgerrechte schützende, transparente und 
partizipative Politik im Landkreis Wolfenbüttel
soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe und das Recht auf Bildung 
für alle Menschen.
die weitestgehende Demokratisierung der kommunalen Gremien.
Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen in den gesamten Prozess der 
politischen Willensbildung stärker als bisher einbezogen werden. 
Politisches Handeln muss transparent sein und aktiv und frühzeitig 
informieren, einbinden, beteiligen, integrieren und befragt.
eine stärkere Nutzung der elektronischen Medien als Beitrag für mehr 
Transparenz und den vereinfachten Informationszugang für die 
Einwohnerinnen und Einwohner.
die Sicherstellung kommunaler Daseinsversorgung und für die Garantie der 
Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ein.
eine Gesellschaft, in der Antisemitismus, politisch motivierte Gewalt 
und Rassismus keinen Platz haben.
die Rückholung der in der Asse eingelagerten radioaktiven Abfälle und 
mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung während des Prozesses durch die 
Asse-2-Begleitgruppe.

Mit Blick auf diese Gemeinsamkeiten nutzt eine Fraktion der Steigerung 
des politischen Einflusses beider Kreistagsmitglieder.

Die Einzelheiten der Zusammenarbeit regelt der folgende Fraktionsvertrag.

1. Fraktionsbildung
Die Kreistagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE.) und Michael Leukert 
(PIRATEN) vereinbaren nach § 57 NKomVG die Gründung einer Fraktion im 
Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel.
Die Fraktion führt den Namen „DIE LINKE & PIRATEN“ (Reihenfolge 
entsprechend Wahlergebnis).
Die Fraktionsbildung wird zu einem gemeinsam festzulegenden Zeitpunkt 
dem Landrat und dem Vorsitzenden des Kreistages angezeigt.
Die Fraktion beansprucht die ihr zustehenden sächlichen und finanziellen 
Mittel, Räume und Aufwandsentschädigungen. Für die Erreichbarkeit von 
außen kann die Fraktion eine E-Mail-Adresse einrichten, auf deren 
Posteingang beide Mitglieder gleichberechtigt Zugriff haben.

2. Organisation der Fraktion
Die Fraktion bestimmt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen 
stellvertretenden Vorsitzenden. Die Partei DIE LINKE stellt den 
Vorsitzenden, die Piratenpartei den stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Besetzung der Kreistagsausschüsse erfolgt vorbehaltlich der 
Stimmberechtigung mit folgender Prioritätensetzung. Dabei ist auf eine 
gleiche Verteilung der Ausschussmitgliedschaften zu achten. Dies gilt 
analog für die Verteilung von Grundmandaten.
Ausschuss
Mitglied
Stellvertreter
Kreisausschuss
-
-
Arbeit, Soziales und Gesundheit
LINKE
Piratenpartei
Schule und Sport
LINKE
Piratenpartei
Umwelt, Landwirtschaft, Bauen, Sicherheit
Piratenpartei
LINKE
Wirtschaft, Finanzen und Personalangelegenheiten
Piratenpartei
LINKE
Jugendhilfeausschuss
-
-
Verwaltungsrat Bildungszentrum und Kultur
-
-
Werksausschuss Wirtschaftsbetriebe
-
-

Bei Bedarf wählt sie die Mitglieder der Aufsichtsräte und deren 
Stellvertreter nach folgendem Schlüssel:
Aufsichtsrat
Ordentliches Mitglied
Stellvertreter
1. Aufsichtsrat
LINKE
Piratenpartei
2. Aufsichtsrat
Piratenpartei
LINKE
3. Aufsichtsrat
LINKE
Piratenpartei
4. Aufsichtsrat
Piratenpartei
LINKE
etc.



Die Benennung von jeweils einem Bürgermitglied pro Fachausschuss erfolgt 
in gegenseitigem Einvernehmen, in der Regel wird das Bürgermitglied von 
dem Kreistagsabgeordneten vorgeschlagen, der in den jeweiligen Ausschuss 
die Stellvertreterfunktion ausübt.

Zur Unterstützung der Kreistagsarbeit kann jedes Fraktionsmitglied 
mindestens einen Mitarbeiter mit Zugangsberechtigung zu 
nichtöffentlichen Dokumenten des Kreistages benennen. Eine gleichzeitige 
Mitarbeit im Stadtrat und im Kreistag ist zulässig.

3. Arbeitsweise der Fraktion
Fraktionssitzungen finden regelmäßig zu festgelegten Terminen statt. 
Telefonische Konferenzen sind zulässig. Die Fraktionssitzungen sind 
grundsätzlich öffentlich. Die Fraktion kann im Einzelfall 
Nichtöffentlichkeit beschließen, wenn nach dem Beratungsgegenstand die 
Nichtöffentlichkeit gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Beschlüsse 
der Fraktionssitzungen werden protokolliert.

Sollte ein Mitglied einen Fraktions-, Ausschuss- oder Kreistagstermin 
nicht wahrnehmen können, meldet es sich rechtzeitig beim 
Fraktionskollegen ab und regelt die Vertretung.

Die freie Mandatsausübung der einzelnen Kreistagsabgeordneten wird 
betont. Individuelles Abstimmungsverhalten ist zulässig, es herrscht 
kein Fraktionszwang. Davon unberührt ist das Bemühen der 
Vertragsschließenden nach Möglichkeit ein einheitliches 
Abstimmungsverhalten herzustellen. Zeichnen sich unterschiedliche 
Positionen zwischen Fraktionsmitgliedern ab, sollen diese zunächst in 
der Fraktion diskutiert werden. Dabei sind alle Mitglieder der Fraktion 
angehalten, ergebnisoffen die Argumente der anderen Mitglieder anzuhören 
und die eigene Position anhand dieser Argumente zu überdenken.

Für grundsätzliche politische Stellungnahmen im Namen der Fraktion ist 
Einvernehmen herzustellen. Die für einen Themenbereich verantwortlichen 
Mitglieder der Fraktion können sich im Rahmen der Beschlusslage 
selbständig äußern. Unterschiedliche Positionierungen sollen vor 
Entscheidungen erörtert werden. In welcher Weise sie dargelegt werden, 
wird gemeinsam entschieden. Jedem Fraktionsmitglied bleibt es 
unbenommen, sich im Namen seiner Partei oder als Privatperson zu äußern. 
Dies ist jedoch deutlich zu machen. Die eigenständige 
Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Parteien bleibt davon unberührt.

Jedes Mitglied hat das Recht eigenständig Anträge ohne Bezug auf die 
Fraktion in den Kreistag und die Ausschüsse einzubringen. Insbesondere 
bei Sachanträgen ist der Fraktionspartner davon vorab zu unterrichten.

4. Räumlichkeiten der Fraktion
Die Fraktion kann von der Verwaltung zu diesem Zweck angebotene 
Diensträume für die gemeinsame Fraktionsarbeit im Landkreisgebäude annehmen.

5. Finanzielle Mittel
Die einer Kreistagsfraktion zustehenden Sach- und Finanzmittel werden 
einvernehmlich, sachgerecht und sparsam auf der Grundlage der 
kommunalrechtlichen Bestimmungen für die Fraktionsarbeit verwendet. Mit 
der eigenen Partei vereinbarten Mandatsträgerabgaben bleiben von diesen 
Regelungen unberührt.

6. Konfliktlösung
Sollte es während der gemeinsamen Kreistagsarbeit zu 
Meinungsverschiedenheiten kommen, die nicht innerhalb der Fraktion 
gelöst werden können, so erfolgt eine Schlichtung in einer Kommission 
aus beiden entsendenden Parteien. Diese Kommission ist paritätisch zu 
besetzen. Ihr Ziel ist es öffentliche Konflikte sowie einen 
gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsstreit zwischen den 
Fraktionspartnern zu vermeiden.

7. Transparenz
Dieser Vertrag und die Protokolle mit den öffentlichen Teilen der 
Fraktionssitzungen werden veröffentlicht.
8. Laufzeit des Vertrages
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, längstens jedoch bis 
zum Ende der Wahlperiode (voraussichtlich am 31.10.2016). Er kann per 
Auflösungsbeschluss vorzeitig aufgehoben werden. Auch nach der Auflösung 
der Fraktion haften beide Mitglieder gemeinsam für etwaige Abrechnungen 
und Rückzahlungen von Fraktionsmitteln gegenüber der Verwaltung.
Änderungen bedürfen der Einvernehmlichkeit zwischen beiden 
Fraktionspartnern. Dabei ist eine etwaige Zustimmungspflicht der 
jeweiligen Kreispartei zu berücksichtigen.
Im Fall einer Mandatsrückgabe durch ein Fraktionsmitglied kann der 
Nachrücker/die Nachrückerin in die Vereinbarung eintreten. Andere 
Kreistagsmitglieder können der Fraktion und dieser Vereinbarung beitreten.

Wolfenbüttel, den xy.xy.2011

Unterschriften der beiden Mandatsträger