Re: [Piraten WF-SZ] Entwurf Fraktion Kreistag

[jenny AT partyheld.de]

Das Grundproblem besteht darin das Einzelmitglieder des Rates keinerlei 
Stimm- oder Anhörungsrecht in den einzelnen Ausschüssen haben. Diese erhält 
man erst ab dem Fraktionsstatus.
Das heisst Michael und Viktor können zuhören, aber fast keinen Einfluss 
nehmen.Und die Ausschusssitze werden auch nicht anderweitig besetzt da es sie 
in diesem Fall einfach nicht gibt. Eine Fraktion hat einfach einen anderen 
Status innerhalb des Kreises.Und mit Macht hat das noch überhaupt nix zu 
tun.Es steht immer noch 2 gegen 44. 
Die Transparenz ist mit dem Vertrag mmn gut eingearbeitet.Wir können aber nur 
Transparenz erzeugen wenn wir wenigstens einen Antrag dazu einbringen können, 
der damit auch diskussionsfähig ist.
 Die großen Parteien CDU ,SPD und ja auch die grünen sind nicht bereit in 
einer Fraktion auch nur einen Ausschussplatz  abzugeben.Und eine Fraktion mit 
der FDP? Ich kenne weder den Menschen noch die Ziele, aber sie verlieren 
nicht umsonst ihren Rückhalt in der Bevölkerung.
Wir können das System nur verändern indem wir es benutzen um unsere 
"Anderstartigkeit" einbringen zu können.Entweder sind wir in 5 Jahren 
komplett gescheitert oder aber es gibt mehr Wähler die sagen "anderstartig 
ist besser" und wir wollen mehr davon....
Unsere Grundwerte sagen wir sind für jeden Menschen da, solange er nicht dem 
Extremismus angehört. Die Linke ist eine Anerkannte Partei nach dem Deutschen 
Rechtsstaat und daher nix extremes.
Also, der Wähler hat uns den Auftrag gegeben etwas anderst zu machen, dies 
aber mit rechtsstaatlichen mitteln und vorgaben.
Lets do it...

Gruss Jens

PS. In cremlingen habe ich das gleiche Problem, nur das hier nicht einmal der 
"alternative FDP mann" mehr da ist.


 
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Tue, 11 Oct 2011 15:04:44 +0200
> Von: "Roman T. Grussu" <schwarzaa AT gmx.de>
> An: "Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)" 
> <nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Entwurf Fraktion Kreistag

> naja das mit der sed vergangenheit liegt mittlerweilen 21 jahre
> zurück...immer noch darauf rumzureiten halte ich für schwachsinnig.
> 
> genausogut kann ich die cdu angreifen, weil sie die blockflöten gegeben
> haben oder weil viele (ex)nazis in der partei sind ...das halte ich
> ebenfalls für schwachsinn...
> 
> wie alt ist victor? 30...34? und wo ist er geboren? Bitterfeld? und dann
> als acht jähriger seine mutter bespitzelt?
> 
> was ich an fraktionen generell diskussionswürdig finde (egal mit wem!!)
> ist, dass die piraten wohl auch wegen ihrer "andersartigkeit" gewählt
> wurden. und da ist eine fraktion mit den linken (und dann ausgerechnet mit
> denen) fragwürdig.
> 
> TRANSPARENZ das ist das was in erster die leute gewollt haben und dann
> (mit weitem abstand) erst die teilhabe an der "macht"...
> 
> greetz
> roman
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> > Datum: Tue, 11 Oct 2011 05:29:47 +0000
> > Von: cbva <cbva AT news.piratenpartei.de>
> > An: nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> > Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Entwurf Fraktion Kreistag
> 
> > 
> > bei den Linken habe ich immer im Hinterkopf, das die die
> SED-Vergangenheit
> > niemals aufgearbeitet haben und die SED nicht in dem Zusammenhang sehen,
> > der ihr historisch gebührt. Von daher habe ich mit jeder Partei, die
> mit 
> > den Linken zusammenarbeitet ein Problem.
> > 
> > Auf kommunaler Ebene mag es dieses Problem nicht geben, da wohl kein 
> > WF-Linker jemals in der SED aktiv war. Eine Herausstellung, das dem so
> ist
> > würde mir enorm helfen. Gerade im "Westen" gehen der SED durch die 
> > mangelnde "Verteufelung" der DDR-Vergangenheit viele Wählerstimmen 
> > verloren. Einer Partei die auf Koalition mit denen aus ist, würde das 
> > aber schaden vermute ich.
> > -- 
> > NDS-Wolfenbuettel mailing list
> > NDS-Wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfenbuettel
> -- 
> NDS-Wolfenbuettel mailing list
> NDS-Wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfenbuettel