Re: [Nds-kv-nordost] PM Bundestrojaner

["Arne Ludwig" <piralu AT citde.net>]

Hi zusammen, Hi Christian,

wenn du sagst "wir" haben ein Defizit, meinst du dann den KV
oder die Piratenpartei als ganzes? Die Bundespartei hat meiner
Meinung nach in den letzten Wochen bei den durch die Presse
geisternden Bundesthemen im Gegensatz zu früheren Zeiten endlich
zeitnah PMs gemacht. Inhaltlich will ich die jetzt nicht bewerten.

Es kann m.E. nicht unser Anspruch sein, dass wir als KV zu den
Bundesthemen immer differenziert Stellung nehmen, wenn schon
eine Bundes-PM vorliegt. Ja, wenn die nicht gut ist, dann können
wir darauf aufbauend ergänzen. Wenn das ständig vorkommt, dann
sollten wir einen Vertreter ins Bundespresseteam entsenden (ja,
das geht alles, die suchen auch händeringend nach Leuten).

Das sollte uns auch nicht davon abhalten, Bundes-PMs auf unseren
Seiten zu verwenden, zu verwursten (ist alles CC), aber es kann
nicht Sinn der Sache sein, dass wir hier Arbeit verdoppeln.

So, jetzt doch inhaltlich: Es ist (nicht nur von fefe), sondern
auch auf diversen Mailinglisten thematisiert wurden, dass die
Bundespresseäusserungen, insbesondere die Interviews in der FAZ,
zu weichgespült waren. Auf einigen MLs ist inbesondere der
angebliche Konsens (Nerz in der FAZ) kritisiert worden, dass wir
Abhören von Internettelefonie pauschal für notwendig hielten (von
wegen Schutzlücke, wissen schon).

Nerz hat sich da sehr unglücklich ausgedrückt, wenn er sagt, dass
er Quellen-TKÜ für notwendig hält, aber nicht glaubt, dass sie
machbar ist. Es geht ja nicht um machbar ("man kann"), sondern um
Politik ("man sollte"). Und da muss unsere Aussage sein, dass man
vielleicht nicht immer sollte, selbst wenn man es kann.

Wenn wir hier unsere eigene PM machen, dann sollten wir diese
Kritik ggf. gleich mit einbeziehen.

Ich würde unter Berücksichtigung des Dementis vom BKA und der
sicherlich nicht ganz unabsichtlichen Bezeichnung "Staatstrojaner"
durch den CCC davon ausgehen, dass der nicht (direkt) vom BKA kommt,
sondern entweder von einem oder mehreren LKAs oder (eher nicht so
wahrscheinlich, s.u.) von einem Geheimdienst, dem Zoll o.ä. Bei
Stadler wird (wie ich meine ohne sachliche Grundlage) spekuliert,
dass es (wieder mal) das bayerische LKA sein könnte.

Der CCC wird sicherlich Beweise haben, dass es ein Staatstrojaner
ist, aber er sagt, er verrät aus Informantenschutz nicht, welche
Behörde dahinter steht. Es ist also zu vermuten, dass der CCC weiss,
wer dahinter steckt. Wenn fefe nun sagt, man soll sich an die LKA
wenden, dann ist das ein Hint, den man nicht ignorieren sollte.

Ich würde also formulieren "eine Behörde, vermutlich ein LKA".

Spannend sind schon die juristischen Details, die ich nicht ganz
durchblicke, dass diese Form der Überwachung wohl nirgends per
Gesetz erlaubt ist, und auch die Quellen-TKÜ nicht in allen
Bundesländern?!?!?

In welchem Pad trifft man sich denn "heute abend"? Ich bin ab
19:00 (incl. Fahrzeiten) leider am Stammtisch.

Konstruktive Grüsse,

Arne

On 10/10/11 at 11:27 dischi wrote:

>Hallo zusammen,
>an der Stelle melde ich mich auch einmal zu Wort. In der Presse- und 
>Öffentlichkeitsarbeit haben wir in der Tat ein Defizit, dass wir mal 
>thematisieren müssen. In letzter Zeit sind einige "echte" Piratenthemen 
>aufgekommen, die gut durch die Medien gepusht wurden, aber von uns Piraten 
>leider ungenügend aufgegriffen und mit uns in Verbindung gebracht. Da ist 
>neben der aktuellen Analyse des Bundestrojaners durch den CCC beispielsweise 
>auch die umfassende Handy-Ortung während der Anti-Neonazi-Demo in Dresden 
>im Februar oder die Beschlagnahmung unserer Server im Mai. Allerdings weiß 
>ich auch, dass die dafür notwendigen und entsprechend begabten Texter nicht 
>vom Himmel fallen.
>
>Viele Grüße
>dischi
>---
>Christian Ditters, Drage
>pirat AT elbdeich.eu
>
>
>-----Ursprüngliche Nachricht-----
>Von: nds-kv-nordost-bounces AT lists.piratenpartei.de 
>[mailto:nds-kv-nordost-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
>Florian Sievert
>Gesendet: Montag, 10. Oktober 2011 08:54
>An: Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)
>Betreff: [Nds-kv-nordost] PM Bundestrojaner
>
>Moin,
>
>inzwischen geht es ja sogar durch die Mainstream-Medien und es ist ein 
>ureigenes Piratenthema bei dem man noch einmal klar machen kann, was uns von 
>den etablierten Parteien unterscheidet. Ich würde also gerne eine PM auch 
>in den regionalen Medien haben, um eine möglichst breite Anzahl von Leuten 
>zu erreichen. Zumal das BKA bereits mit dem Leugnen beginnt.
>Meiner Ansicht nach spielt es auch keine Rolle, ob das Ding letzten Endes 
>von ihnen kommt oder nicht, alleine solche Gedankenspiele zerstören das 
>Grundvertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und zwar dauerhaft.
>
> Zeitlich ist es momentan ziemlich knapp bei mir, wenn sich jemand findet, 
> der sich das zutraut, kann dies sonst gerne heute angehen. Wenn sich 
> niemand findet, würde ich heute Abend eine aufsetzen und zumindest freuen, 
> wenn kurzfristig die gewohnten 1-2 Leute dabei sind, um noch einmal gegen 
> zu lesen.
>
>Beste Grüße,
>Florian
>--
>Nds-kv-nordost mailing list
>Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>
>--
>Nds-kv-nordost mailing list
>Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost