Re: [MS Piraten] Was verbindet die Schlossplatzdiskussion, die Piratenpartei und die judäische Volksfront

[Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de>]

Am 06.07.12 10:30, schrieb Niels-Arne Münck:
> habe ich dein Problem jetzt richtig verstanden oder nicht?
>
> wäre es Ok für Dich , wenn der KV seine _Mitglieder_ aufruft, als
> _Bürger_ an der _Bürger_initiative teilzunehmen?

Ich will ganz bestimmt nicht einem Bürger, was man als Parteimitglied ja 
nun mal bleibt, verbieten an irgendwelchen Initiativen teilzunehmen.

Auch ist es sinnvoll, wenn die Partei ihren Mitgliedern und den Bürgern 
erklärt, warum Schlossplatz der bessere Name ist und wieso eine 
Rückbenennung problematisch ist.

DAS ist die Aufgabe von Parteien (siehe auch "indem sie insbesondere auf 
die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen" - 
Parteiengesetz in Art. 1, Abs. II).

Und es ist etwas völlig anderes, als wenn die Partei selbst sich an 
einer Initiative beteiligt.

Was in dem Zusammenhang hier immer als "Auftrag zur politischen 
Willensbildung" genannt wurde ist übrigens falsch. Es ist nicht die 
"Bildung eines Willens beim Bürger".

Politische Willensbildung bedeutet, dass Parteien durch Wahlen den 
politischen Willen des Volkes (ab)bilden, indem sie die Äusserungen, 
Forderungen, Programme, usw. sammeln und zusammmenfassen und so zu 
politischen Entscheidungen kommen.

     Balu