Re: [MS Piraten] Virtuelle Partei namens ENTHALTUNG - meine erste lqfb Initiative

[Markus Engel <markusengel7 AT web.de>]

Am 18.04.2012 11:40, schrieb Thomas Walter:
> Am 18.04.12 11:16, schrieb Markus Engel:
> > Da gebe ich dir zum Teil Recht. Mir ging es dabei auch in erster Linie
> > um die Symbolwirkung.
> > Oder wie es jemand von der NRW-Liste bezeichnete: Die Initiative sei
> > populistisch.
> > Das war eigentlich mit Absicht so.
>
> Populistisch kann aber auch schnell nach hinten losgehen und gegen uns 
> verwendet werden. Das ist etwas, wo wir vorsichtiger sein sollten.
>
> > > Das Volk hätte so auch die Möglichkeit, ein Parlament im Einzelfall
> > > funktionsunfähig zu machen / zu deaktivieren. Das wiederum geht gegen
> > > die demokratische Grundordnung und ist dann sogar verfassungsfeindlich.
> >
> > Bist du dir sicher? ;)
> >
> > GG-Artikel 20 (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
> > Volke in Wahlen und Abstimmungen und ... ausgeübt.
>
> GG-Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu 
> beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere 
> Abhilfe nicht möglich ist.
>
> Mit "Ordnung" sind auch die gemeint, die Du in 20 (2) weggelassen hast 
> ;): "besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und 
> der Rechtsprechung"
>
> Wenn das Volk in der Lage ist, die Regierung zu "deaktivieren", ist 
> das genau der Fall.
>
>      Balu

Ja gut. Dann käme es tatsächlich darauf an, ob die (worstcase-)Situation,
dass Entscheidungen nur noch per Volksabstimmung möglich sind,
als z.B. ein "handlungsunfähiger" oder "deaktivierter" Landtag oder 
Bundestag eingestuft würde.
Das ist und bleibt wohl Ansichtssache.
Meiner Meinung nach wäre er ja nicht deaktiviert sondern nur eingeschränkt,
weil man Entscheidungen weiterhin per Volkseinscheid durchführen lassen 
kann.

Diejenigen, die die "Beseitigung" der "besondere Organe der Gesetzgebung"
nach deiner Argumentation dann durchführen, sind ja nicht die Piraten, 
die das Ganze fordern,
sondern diejenigen, die die "Beseitigung" durchführen, sind dann 
hinterher die Wähler und Wählerinnen.
Das hieße also, "alle Deutschen" hätten bei der entsprechenden Wahl dann 
das Recht, die Wahl zu sabotieren?
hmmm... wtf ^^


lg,
Markus
.