Re: [MS Piraten] Virtuelle Partei namens ENTHALTUNG - meine erste lqfb Initiative

[Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de>]

Am 18.04.12 11:16, schrieb Markus Engel:
> Da gebe ich dir zum Teil Recht. Mir ging es dabei auch in erster Linie
> um die Symbolwirkung.
> Oder wie es jemand von der NRW-Liste bezeichnete: Die Initiative sei
> populistisch.
> Das war eigentlich mit Absicht so.

Populistisch kann aber auch schnell nach hinten losgehen und gegen uns 
verwendet werden. Das ist etwas, wo wir vorsichtiger sein sollten.

> > Das Volk hätte so auch die Möglichkeit, ein Parlament im Einzelfall
> > funktionsunfähig zu machen / zu deaktivieren. Das wiederum geht gegen
> > die demokratische Grundordnung und ist dann sogar verfassungsfeindlich.
>
> Bist du dir sicher? ;)
>
> GG-Artikel 20 (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
> Volke in Wahlen und Abstimmungen und ... ausgeübt.

GG-Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu 
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere 
Abhilfe nicht möglich ist.

Mit "Ordnung" sind auch die gemeint, die Du in 20 (2) weggelassen hast 
;): "besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der 
Rechtsprechung"

Wenn das Volk in der Lage ist, die Regierung zu "deaktivieren", ist das 
genau der Fall.

     Balu