Re: [MS Piraten] Virtuelle Partei namens ENTHALTUNG - meine erste lqfb Initiative

[Heiko Philippski <pirat AT phindie.de>]

Kann da leider nicht mitmachen, da noch keinen Zugang.

Ein Staat muss handlungsfähig bleiben und das wäre, nach deinen Vorschlag, 
nicht mehr 100%ig gegeben. Generell habe ich mich schon immer für ein Feld 
"Enthaltung" auf Wahlzetteln ausgesprochen. Dies ermöglicht Wählern, die mit 
keiner Partei zufrieden sind, die Teilhabe an der Wahl und ihnen eine Stimme 
zu geben. 


Mit freundlichen Grüßen

Heiko Philippski
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Am 18.04.2012 um 11:00 schrieb Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de>:

> Hi Markus,
> 
> Am 17.04.12 16:39, schrieb Markus Engel:
>> 
>> Meine erste lqfb-Initiative
>> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2927.html
>> 
>> Ich hoffe sie gefällt Euch
> 
> ich finde die Idee zwar grundsätzlich interessant, habe aber meine 
> Unterstützung gerade zurückgezogen.
> 
> Wir sollten uns keine Punkte ins Programm nehmen, von denen wir sowieso 
> nicht glauben, dass sie umgesetzt werden.
> 
> Politische Entscheidungen nur noch per Volksentscheide durchführen zu 
> lassen, ist auch sehr problematisch. In der Politik müssen leider immer 
> auch mal Entscheidungen gefällt werden, die dem Volk nicht gefallen.
> 
> Das Volk hätte so auch die Möglichkeit, ein Parlament im Einzelfall 
> funktionsunfähig zu machen / zu deaktivieren. Das wiederum geht gegen die 
> demokratische Grundordnung und ist dann sogar verfassungsfeindlich.
> 
> Wenn das falsch verstanden wird, bestätigen wir nicht nur die Vorurteile 
> vieler Bürger, sondern rufen eventuell auch den Verfassungsschutz auf den 
> Plan.
> 
> Es gibt auf Bundesebene keine Volksentscheide, weil der Parlamentarische 
> Rat das im Grundgesetz nicht ausgestaltet hat. Man hatte Angst vor einem 
> Missbrauch dieser Instrumente durch kommunistische, als auch faschistische 
> Kräfte in der noch jungen und ungefestigten Demokratie...
> 
> Den Nicht-/Protestwählern ein Kreuz zu geben, wäre schon interessant. Aber 
> sobald wir fordern, dass sich das auf die Parlamente auswirkt, müsste das 
> sehr genau geprüft werden.
> 
> 
>     Balu
> -- 
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster