Re: [MS Piraten] Virtuelle Partei namens ENTHALTUNG - meine erste lqfb Initiative

[Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de>]

Hi Markus,

Am 17.04.12 16:39, schrieb Markus Engel:
> Meine erste lqfb-Initiative
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2927.html
>
> Ich hoffe sie gefällt Euch

ich finde die Idee zwar grundsätzlich interessant, habe aber meine 
Unterstützung gerade zurückgezogen.

Wir sollten uns keine Punkte ins Programm nehmen, von denen wir sowieso 
nicht glauben, dass sie umgesetzt werden.

Politische Entscheidungen nur noch per Volksentscheide durchführen zu 
lassen, ist auch sehr problematisch. In der Politik müssen leider immer 
auch mal Entscheidungen gefällt werden, die dem Volk nicht gefallen.

Das Volk hätte so auch die Möglichkeit, ein Parlament im Einzelfall 
funktionsunfähig zu machen / zu deaktivieren. Das wiederum geht gegen 
die demokratische Grundordnung und ist dann sogar verfassungsfeindlich.

Wenn das falsch verstanden wird, bestätigen wir nicht nur die Vorurteile 
vieler Bürger, sondern rufen eventuell auch den Verfassungsschutz auf 
den Plan.

Es gibt auf Bundesebene keine Volksentscheide, weil der Parlamentarische 
Rat das im Grundgesetz nicht ausgestaltet hat. Man hatte Angst vor einem 
Missbrauch dieser Instrumente durch kommunistische, als auch 
faschistische Kräfte in der noch jungen und ungefestigten Demokratie...

Den Nicht-/Protestwählern ein Kreuz zu geben, wäre schon interessant. 
Aber sobald wir fordern, dass sich das auf die Parlamente auswirkt, 
müsste das sehr genau geprüft werden.


     Balu