Re: [MS Piraten] Virtuelle Partei namens ENTHALTUNG - meine erste lqfb Initiative

[Markus Engel <markusengel7 AT web.de>]

Hallo Thomas,

Am 18.04.2012 11:00, schrieb Thomas Walter:
> Hi Markus,
>
> Am 17.04.12 16:39, schrieb Markus Engel:
> > Meine erste lqfb-Initiative
> > https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2927.html
> >
> > Ich hoffe sie gefällt Euch
>
> ich finde die Idee zwar grundsätzlich interessant, habe aber meine 
> Unterstützung gerade zurückgezogen.
>
> Wir sollten uns keine Punkte ins Programm nehmen, von denen wir 
> sowieso nicht glauben, dass sie umgesetzt werden.

Da gebe ich dir zum Teil Recht. Mir ging es dabei auch in erster Linie 
um die Symbolwirkung.
Oder wie es jemand von der NRW-Liste bezeichnete: Die Initiative sei 
populistisch.
Das war eigentlich mit Absicht so.

> Das Volk hätte so auch die Möglichkeit, ein Parlament im Einzelfall 
> funktionsunfähig zu machen / zu deaktivieren. Das wiederum geht gegen 
> die demokratische Grundordnung und ist dann sogar verfassungsfeindlich.

Bist du dir sicher? ;)

GG-Artikel 20 (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom 
Volke in Wahlen und Abstimmungen und ... ausgeübt.

Was die Initiative angeht: Das Quorum wird vermutlich eh nicht erreicht,
dafür ist jetzt schon zu viel Zeit vergangen.
Von daher ist das Thema für mich persönlich bereits erledigt.

lg,
Markus
.