Re: [Piraten Loerrach] Vorbereiten Beschluss nächster Bundesparteitag: Ausländer sollen beitreten dürfen

[Volker Königsbüscher <volker_koenigsbuescher AT web.de>]

Hallo Marina,

hübsch, Dir beim Googlen zuzuschauen. Aber fasse das doch bitte zusammen, 
wenn es fertig ist. Worum geht es überhaupt? Mit der Aufnahme von Ausländern 
mit Wohnsitz im Ausland hat es nichts zu tun, oder? Machst Du bitte den 
eigenen Thread dann?

Grüße
Volker







-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: loerrach-bounces+volker_koenigsbuescher=web.de AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:loerrach-bounces+volker_koenigsbuescher=web.de AT lists.piratenpartei.de]
 Im Auftrag von Marina Ertel
Gesendet: Mittwoch, 12. Februar 2014 10:29
An: "Piraten aus dem Landkreis Lörrach"
Betreff: Re: [Piraten Loerrach] Vorbereiten Beschluss nächster 
Bundesparteitag: Ausländer sollen beitreten dürfen

Ja, also das Wahlrecht bleibt da schon aber der Ausschluss aus der Partei 
würde erfolgen.

Was ist ein passives Mitglied? Habe ich bisher noch nicht gehört... Jemand 
der seinen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat?


> Gesendet: Mittwoch, 12. Februar 2014 um 10:20 Uhr
> Von: "Michael Kiai" <m.kiai AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>
> An: loerrach AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Piraten Loerrach] Vorbereiten Beschluss nächster 
> Bundesparteitag: Ausländer sollen beitreten dürfen
>
> Das ergibt sich aus dem PartG: "Personen, die infolge Richterspruchs 
> die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht 
> Mitglieder einer Partei sein."
> 
> Gilt aber nur bei völliger Unmündigkeit/Vormundschaft, üblich ist die 
> teilweise, und damit bleibt das Wahlrecht.
> 
> Das einzige Problem wäre aber, wenn die Person mit abstimmt und das 
> nachher rauskommt. Bei passiven Mitgliedern ist es zwar verboten aber 
> hat keine Folge.
> 
> Am Wed, 12 Feb 2014 09:47:03 +0100
> schrieb marina.ertel AT email.de ("Marina Ertel"):
> 
> > Also ich werde da vielleicht einen Antrag verfassen und dann auch 
> > auf die jeweiligen AG's zugehen... Eine Streichung des Paragraphen 
> > wäre wahrscheinlich zu viel des guten, aber wenn er wirklich schon 
> > so veraltet ist, wäre eine Änderung vielleicht doch ganz sinvoll. 
> > Bin mir bei dem allem aber noch nicht so sicher und auch zu wenig 
> > informiert. Aber wieso sollte z.B. eine alte Frau mit Alzheimer, die 
> > ihr Leben lang Parteimitglied war, diese Mitgliedschaft plötzlich 
> > verlieren? Auch betreuten behinderten Personen/oder psychisch 
> > Kranken sollte es doch möglich sein Mitglied über den Betreuer zu 
> > werden oder zumindestens es zu bleiben. Wegen Freiheitsstrafe... und 
> > Einfluss nehmen auf die Partei... Da könnte man vielleicht die Höhe 
> > der Haftstrafe anpassen oder sowas... Oder der Ausschluss erfolgt 
> > nur, wenn man das aktive Wahlrecht (also aufgrund einer politischen
> > Straftat) verloren hat und nicht nur das passive... 
> > 
> > 
> > > Gesendet: Dienstag, 11. Februar 2014 um 13:33 Uhr
> > > Von: "Marina Ertel" <Marina+Ertel AT news.piratenpartei.de>
> > > An: loerrach AT lists.piratenpartei.de
> > > Betreff: Re: [Piraten Loerrach] Vorbereiten Beschluss nächster
> > > Bundesparteitag: Ausländer sollen beitreten dürfen
> > >
> > > 
> > > Ok, habe mal noch die Antwort gefunden, für die wo es 
> > > interessiert...
> > > http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706203.pdf -- Loerrach 
> > > mailing list Loerrach AT lists.piratenpartei.de 
> > > https://service.piratenpartei.de/listinfo/loerrach
> 
> --
> Loerrach mailing list
> Loerrach AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/loerrach
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