Re: [Piraten Loerrach] Vorbereiten Beschluss nächster Bundesparteitag: Ausländer sollen beitreten dürfen

[Michael Kiai <m.kiai AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>]

Das ergibt sich aus dem PartG: "Personen, die infolge Richterspruchs
die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht
Mitglieder einer Partei sein."

Gilt aber nur bei völliger Unmündigkeit/Vormundschaft, üblich ist die
teilweise, und damit bleibt das Wahlrecht.

Das einzige Problem wäre aber, wenn die Person mit abstimmt und das
nachher rauskommt. Bei passiven Mitgliedern ist es zwar verboten aber
hat keine Folge.

Am Wed, 12 Feb 2014 09:47:03 +0100
schrieb marina.ertel AT email.de ("Marina Ertel"):

> Also ich werde da vielleicht einen Antrag verfassen und dann auch auf
> die jeweiligen AG's zugehen... Eine Streichung des Paragraphen wäre
> wahrscheinlich zu viel des guten, aber wenn er wirklich schon so
> veraltet ist, wäre eine Änderung vielleicht doch ganz sinvoll. Bin
> mir bei dem allem aber noch nicht so sicher und auch zu wenig
> informiert. Aber wieso sollte z.B. eine alte Frau mit Alzheimer, die
> ihr Leben lang Parteimitglied war, diese Mitgliedschaft plötzlich
> verlieren? Auch betreuten behinderten Personen/oder psychisch Kranken
> sollte es doch möglich sein Mitglied über den Betreuer zu werden oder
> zumindestens es zu bleiben. Wegen Freiheitsstrafe... und Einfluss
> nehmen auf die Partei... Da könnte man vielleicht die Höhe der
> Haftstrafe anpassen oder sowas... Oder der Ausschluss erfolgt nur,
> wenn man das aktive Wahlrecht (also aufgrund einer politischen
> Straftat) verloren hat und nicht nur das passive... 
> 
> 
> > Gesendet: Dienstag, 11. Februar 2014 um 13:33 Uhr
> > Von: "Marina Ertel" <Marina+Ertel AT news.piratenpartei.de>
> > An: loerrach AT lists.piratenpartei.de
> > Betreff: Re: [Piraten Loerrach] Vorbereiten Beschluss nächster
> > Bundesparteitag: Ausländer sollen beitreten dürfen
> >
> > 
> > Ok, habe mal noch die Antwort gefunden, für die wo es
> > interessiert...
> > http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706203.pdf -- 
> > Loerrach mailing list
> > Loerrach AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/loerrach