Re: [Piraten Loerrach] Vorbereiten Beschluss nächster Bundesparteitag: Ausländer sollen beitreten dürfen

["Marina Ertel" <marina.ertel AT email.de>]

In der Satzung steht ja auch folgendes:

>>(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung 
>>der Wählbarkeit oder des Wahlrechts, Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland 
>>bei Ausländern oder dem Ausschluss >>aus der Partei.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Einfach mal so zum Nachlesen, weil es interessant ist... Ich selber hatte ja 
auch schon ein paar Mal Angst wom Wahlrecht ausgeschlossen zu werden, warum 
will ich jetzt aber nicht veraten *lol*

>>Wer sein aktives oder passives Wahlrecht durch Richterspruch verliert, darf 
>>auch nicht Mitglied einer Partei sein. Das heißt, er darf keiner Partei 
>>beitreten, und eine bereits bestehende Parteimitgliedschaft erlischt 
>>automatisch (§ 10 Absatz 1 Satz 4 Parteiengesetz).

Das heißt also, dass niemand mit einer schweren geistigen Behinderung 
Mitglied in der Piratenpartei werden dürfte? Also auch ohne aktives und 
passives Wahlrecht halt...
Es würde sich ja nur um eine Mitgliedschaft handeln. Allerdings kenne ich mit 
dem Thema natürlich auch zu wenig aus... gefragt habe ich mich das aber schon.

Gruß
Marina


> Gesendet: Montag, 10. Februar 2014 um 08:58 Uhr
> Von: "Michael Kiai" <m.kiai AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>
> An: loerrach AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Piraten Loerrach] Vorbereiten Beschluss nächster 
> Bundesparteitag: Ausländer sollen beitreten dürfen
>
> Am Sun, 9 Feb 2014 14:19:00 +0100
> schrieb volker_koenigsbuescher AT web.de (Volker Königsbüscher):
> 
> > Zustimmung. Findet sich jemand, der einen solchen Antrag formulieren
> > möchte und beim nächsten Bundesparteitag auch vertreten will?
> 
> Oder ihr raubmordkopiert
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_022
> Ich vermute, der hat es 2011 nicht auf die TO geschafft. Oder wurde er
> abgelehnt? Ich find es nicht raus auf die Schnelle.
> 
> Ein Antragsteller aus dem Grenzgebiet mit einer Begründung aus dem
> Grenzgebiet könnte dem Antrag mehr Kraft verleihen als damals.
> 
> -- 
> Loerrach mailing list
> Loerrach AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/loerrach