Re: [Kommunalpolitik] Freifunk-Antrag

[Markus Pöstinger <markus.poestinger AT piraten-hh.de>]

Moin Lily,

ich weiß nicht, ob Dir das hilft, aber ich berichte mal kurz und knapp
von unseren Erfahrungen.

Bei uns in Hamburg-Nord haben wir gemeinsam mit den anderen Parteien
(außer AfD) einen Prüfantrag geschrieben, ob die Dächer von öffentlichen
Gebäuden für Freifunk für die Aufstellung von Routern bzw.
Freifunk-Hardware genutzt werden können. Das ist natürlich nicht so
umfassend wie ein ganzes Zentrum, aber für den Anfang nicht so schlecht
- gerade wenn das eine oder andere öffentliche Gebäude (wie u.a. ein
Rathaus) sowieso in der Nähe eines öffentlichen Platzes steht, der damit
dann ausgeleuchtet werden könnte.
[1]
https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003996

Vorher haben wir mit Freifunkern gesprochen, ob das überhaupt auf
Gegenliebe trifft. Es kann ja auch sein, dass viele Freifunk-Communities
schon total ausgelastet sind und die Manpower gar nicht besteht, um
große Projekte zu wuppen. Bei uns in Hamburg machen die Freifunkas auch
das Wlan in einigen Flüchtlingseinrichtungen. Das heißt, es muss
Menschen geben, die auf ein großes Projekt überhaupt Bock haben. Von
denen kam aber damals "Macht man".
Das Bezirksamt schrieb dann erst einen ablehnenden Bescheid von wegen
"rechtliche Grauzone" und "Störerhaftung" und so.

Da wir aber wussten, dass hamburgweit Senat und Bürgerschaft schon gut
mit Freifunk können, haben wir da weiter nachgebohrt. Wir haben außerdem
einen Folgeantrag geschrieben, Freifunkas in einen Ausschuss eingeladen.
Das Bezirksamt hat dann aber eingelenkt.
[2]
https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004100
[3]
https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004413

Im Wesentlichen hat uns dabei geholfen, dass ein Amt auf Senatsebene
schon ein offizielles Schreiben verfasst hat, mit Freifunk
zusammenarbeiten zu wollen. Du findest das Schreiben in Link [2] ganz
unten als Anhang.

Außerdem laufen die Hamburger Freifunk-Gateways über "Freifunk Rheinland
e.V.", einen angemeldeten Provider, für den das sogenannte
Providerprovileg gilt. Sollten bspw. Urheberrechtsverletzung begangen
werden, so würde dieser Verein angeschrieben, der aber als Provider aus
der Nummer raus ist. Theoretisch müssten sich Rechteinhaber dann mit dem
Verein auseinandersetzen... das hat bisher aber niemand gewagt. Und
damit ist "rechtliche Grauzone" als Argument auch nicht mehr wirklich
stichhaltig. Wie das die Freifunkas bei Euch machen, weiß ich nicht...

Voraussetzung für Freifunk (mit Internet) an einem bestimmten Ort ist
immer eine Antwort auf die Frage: Wo kommt der Uplink (das Internet)
her. Entweder über Richtfunkstrecken von woanders, wenn der Ort weit
oben ist - wie eben z.B. ein Dach - und Richtfunkstrecken überhaupt
existieren. Oder der Ort hat einen Internetanschluss, der geteilt werden
kann - also hat eine Besitzerin, der sich drauf einlässt, wie eine
städtische Verwaltung bzw. ein Amt, oder bei kleineren Installationen
eben Privatmenschen.
Und je größer dann die Installation, desto wichtiger die Frage wo das
Geld herkommt.

Viele Grüße,
  Markus


Am 25.09.2016 um 19:57 schrieb Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin
Piratenpartei:
> Hallo Andreas,
> 
> das liest sich leider nur auf dem Papier gut, denn seit das WLAN-Netz
> im Dezember 2015 zum Weihnachtsmarkt an den Start gegangen ist, sind
> keine weiteren Punkte dazugekommen und außer ein paar Haltestellen,
> die den Innenstadtring umschließen (die Innenstadt ist bei uns sehr
> sehr klein, Du kannst das ja mal in einer Karten-App Deiner Wahl
> nachsehen), wurden keine weiteren Punkte mit WLAN versorgt. Sprich:
> schon wenn Du Dich etwas außerhalb des unmittelbaren Innenstadtrings
> befindest, ist da nichts mehr. Was ebenfalls bei uns dazu kommt, wäre
> ja die Versorgung von Flüchtlingsunterkünften, Schulen, etc. Eben die
> gesamte Palette der üblichen Liegenschaften.
> 
> Wie im Verwaltungsstandpunkt zu lesen ist, wird aktuell geprüft, wie
> das Netz über die nächsten Jahre (!) aufgebaut werden kann. Soweit
> ich aber Freifunk verstanden habe, ist das eine Sache, wo man – wenn
> genügend Leute mitmachen – durchaus an einem Wochenende ein sehr
> großes Einzugsgebiet mit Internet versorgen kann. Daher wäre es mir
> schon ein Anliegen, daß das parallel geprüft wird.
> 
> Allerdings kenne ich mich mit Freifunk zu wenig aus, um zu wissen,
> welche Voraussetzungen es tatsächlich dafür geben muß. Daher habe ich
> den Antrag auch bewußt als Prüfauftrag formuliert, um eben nicht in
> technische Erklärungsnöte zu kommen. Besonders kritisch wurde bei der
> Vorstellung des Antrages bereits die Störerhaftung nachgefragt. Da
> haben wir natürlich nun schlechte Karten nach dem EuGH-Urteil :-/
> 
> Viele Grüße Lily
> 
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von:
>> kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de
>> [mailto:kommunalpolitik- request AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag
>> von Andreas Neugebauer (didiman2000 AT googlemail.com via
>> kommunalpolitik Mailing List) Gesendet: Sonntag, 25. September 2016
>> 19:09 An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de Betreff: Re:
>> [Kommunalpolitik] Freifunk-Antrag
>> 
>> Hola,
>> 
>> Das liest sich doch, als wenn das, was Du erreichen willst, bereits
>> in der Umsetzung ist. Damit seid ihr deutlich weiter als andere
>> Kommunen. Am Ende ist es doch relativ egal, wer das offene WLAN
>> betreibt. Ich würde da nicht weiter insistieren.
>> 
>> Grüße
>> 
>> --Andreas
>> 
>> 
>> 
>> Andreas Neugebauer Fraktion der Piraten im Stadtrat Delmenhorst
>> 
>>> Am 25.09.2016 um 18:52 schrieb Ute Elisabeth Gabelmann |
>>> Stadträtin
>> Piratenpartei <srle AT piratenlily.net>:
>>> 
>>> Liebe Gemeinde,
>>> 
>>> da hier vor Ort in Leipzig keine gute Freifunk-Community besteht,
>>> habe ich vor einigen Wochen auf eigene Faust einen Testballon im
>>> Stadtrat steigen lassen, um überhaupt erst einmal auszuloten, wie
>>> die Zeichen für Freifunk stehen würden, bevor ich mich dann mit
>>> den Leipziger Freifunkern auseinandersetze.
>>> 
>>> Meinen (ausdrücklich als Prüfauftrag angelegten) Antrag findet
>>> ihr hier: 
>>> https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004570
>>> 
>>> Mittlerweile liegt der Verwaltungsstandpunkt vor, den ihr hier
>>> findet: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004688 
>>> (Zur Erklärung: die LVV ist unsere städtische Holding und
>>> betreibt beispielsweise die Verkehrsbetriebe als auch die
>>> Stadtwerke.)
>>> 
>>> Ich bin nun sehr unschlüssig, ob ich diesen ablehnenden 
>>> Verwaltungsstandpunkt akzeptieren, meinen Antrag nochmals ändern
>>> bzw. präzisieren sollte oder wie ich damit umgehe. Vielleicht
>>> können mir diejenigen von euch, die schon mehr mit Freifunk bzw.
>>> auch mit den städtischen Voraussetzungen dafür zu tun hatten,
>>> hier ein bißchen weiterhelfen.
>>> 
>>> Falls es Rückfragen gibt bzw. etwas von mir unklar dargestellt
>>> wurde: einfach fragen! :-)
>>> 
>>> Viele Grüße Lily
>>> 
>>> 
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Viele Grüße,
  Markus

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