AW: [Kommunalpolitik] Freifunk-Antrag

[Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin Piratenpartei <srle AT piratenlily.net>]

Hallo Andreas,

das liest sich leider nur auf dem Papier gut, denn seit das WLAN-Netz im 
Dezember 2015 zum Weihnachtsmarkt an den Start gegangen ist, sind keine 
weiteren Punkte dazugekommen und außer ein paar Haltestellen, die den 
Innenstadtring umschließen (die Innenstadt ist bei uns sehr sehr klein, Du 
kannst das ja mal in einer Karten-App Deiner Wahl nachsehen), wurden keine 
weiteren Punkte mit WLAN versorgt. Sprich: schon wenn Du Dich etwas außerhalb 
des unmittelbaren Innenstadtrings befindest, ist da nichts mehr. Was 
ebenfalls bei uns dazu kommt, wäre ja die Versorgung von 
Flüchtlingsunterkünften, Schulen, etc. Eben die gesamte Palette der üblichen 
Liegenschaften.

Wie im Verwaltungsstandpunkt zu lesen ist, wird aktuell geprüft, wie das Netz 
über die nächsten Jahre (!) aufgebaut werden kann. Soweit ich aber Freifunk 
verstanden habe, ist das eine Sache, wo man – wenn genügend Leute mitmachen – 
durchaus an einem Wochenende ein sehr großes Einzugsgebiet mit Internet 
versorgen kann. Daher wäre es mir schon ein Anliegen, daß das parallel 
geprüft wird.

Allerdings kenne ich mich mit Freifunk zu wenig aus, um zu wissen, welche 
Voraussetzungen es tatsächlich dafür geben muß. Daher habe ich den Antrag 
auch bewußt als Prüfauftrag formuliert, um eben nicht in technische 
Erklärungsnöte zu kommen. Besonders kritisch wurde bei der Vorstellung des 
Antrages bereits die Störerhaftung nachgefragt. Da haben wir natürlich nun 
schlechte Karten nach dem EuGH-Urteil :-/

Viele Grüße
Lily


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de [mailto:kommunalpolitik-
> request AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Andreas Neugebauer
> (didiman2000 AT googlemail.com via kommunalpolitik Mailing List)
> Gesendet: Sonntag, 25. September 2016 19:09
> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Freifunk-Antrag
> 
> Hola,
> 
> Das liest sich doch, als wenn das, was Du erreichen willst, bereits in der
> Umsetzung ist. Damit seid ihr deutlich weiter als andere Kommunen. Am Ende 
> ist
> es doch relativ egal, wer das offene WLAN betreibt. Ich würde da nicht 
> weiter
> insistieren.
> 
> Grüße
> 
> --Andreas
> 
> 
> 
> Andreas Neugebauer
> Fraktion der Piraten im Stadtrat Delmenhorst
> 
> > Am 25.09.2016 um 18:52 schrieb Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin
> Piratenpartei <srle AT piratenlily.net>:
> >
> > Liebe Gemeinde,
> >
> > da hier vor Ort in Leipzig keine gute Freifunk-Community besteht, habe
> > ich vor einigen Wochen auf eigene Faust einen Testballon im Stadtrat
> > steigen lassen, um überhaupt erst einmal auszuloten, wie die Zeichen
> > für Freifunk stehen würden, bevor ich mich dann mit den Leipziger
> > Freifunkern auseinandersetze.
> >
> > Meinen (ausdrücklich als Prüfauftrag angelegten) Antrag findet ihr hier:
> > https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004570
> >
> > Mittlerweile liegt der Verwaltungsstandpunkt vor, den ihr hier findet:
> > https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004688
> > (Zur Erklärung: die LVV ist unsere städtische Holding und betreibt
> > beispielsweise die Verkehrsbetriebe als auch die Stadtwerke.)
> >
> > Ich bin nun sehr unschlüssig, ob ich diesen ablehnenden
> > Verwaltungsstandpunkt akzeptieren, meinen Antrag nochmals ändern bzw.
> > präzisieren sollte oder wie ich damit umgehe. Vielleicht können mir
> > diejenigen von euch, die schon mehr mit Freifunk bzw. auch mit den
> > städtischen Voraussetzungen dafür zu tun hatten, hier ein bißchen
> > weiterhelfen.
> >
> > Falls es Rückfragen gibt bzw. etwas von mir unklar dargestellt wurde:
> > einfach fragen! :-)
> >
> > Viele Grüße
> > Lily
> >
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