Re: [Kommunalpolitik] Bitte um eure Einschätzung

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 19.09.2014 22:31, schrieb Orangebay:

> Zur Sache:
> Eine Frage wäre, ob irgendwo in der Rechtsprechung geregelt ist, das ein
> Antragsteller auch zu seinem eigenen Antrag abstimmen können muss. Wenn
> ja, wäre die Frage damit geklärt und ein beratendes Mitglied könnte eben
> keine Anträge stellen.

Um einmal etwas aus einem ganz anderen Land (Niedersachsen)
beizusteuern: Es ist absolut üblich als beratendes Ausschussmitglied
zwar Anträge bis zum Erbrechen stellen zu dürfen, allerdings nicht
darüber mit abstimmen zu dürfen.

Ich halte eine Rechtsprechung, wie Du sie oben erfragt hast, für
ziemlich abwegig. Wenn Du mir die Rechtsgrundlage in Eurer
Kommunalverfassung zu der Vertretung, Ausschüssen und Abstimmungen
nennst, recherchiere ich gern einmal in meinen juristischen Plattformen.

Ciao,
 Andreas

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