Re: [Kommunalpolitik] Bitte um eure Einschätzung

["Lily | Stadtrat LE" <srle AT piratenlily.net>]

Hallo Markus,

sollten die von Dir zitierten Paragraphen das einzige sein, was 
Entscheidungsgrundlage ist, dann sehe ich klar, daß auch Anträge von 
Einzelabgeordneten angenommen werden müssen.
Allerdings weiß ich aus den meisten Kommunalparlamenten, daß diese auch nur 
Anträge von Fraktionen aufnehmen. Daher frage ich mich, ob es noch weitere 
Vorschriften gibt, z.B. Geschäftsordnungen.

Ansonsten aber sehe ich es genauso wie Du.

Viele Grüße
Lily


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:kommunalpolitik-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Markus Wetzler
> Gesendet: Freitag, 19. September 2014 10:08
> An: ak-kommunalpolitik-rhein-kreis-neuss AT lists.piratenpartei-nrw.de; KoPo-
> Koordination
> Betreff: [Kommunalpolitik] Bitte um eure Einschätzung
> 
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
> 
> Ahoi,
> 
> beim gestrigen HWFA-Ausschuss in Kaarst
> 
> https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2014/09/19/lunas-service-protokoll-der-
> sitzung-des-haupt-wirtschaftsfoerderungs-und-finanzausschusses-vom-18-09-
> 2014/
> 
> haben wir mehrere Anträge zur Sache gestellt.
> 
> Die Anträge wurden vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung gestellt.
> 
> Er hat lediglich gefragt, ob sich eine Fraktion den jeweiligen Antrag zu 
> eigen
> machen möchte. Darauf meldete sich niemand und der Tagesordnungspunkt war
> für ihn erledigt.
> 
> Was meint Ihr?
> 
> Hätten die Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssen?
> 
> 
> - ---
> 
> Auszug aus der GO:
> 
> § 14 – Anträge zur Sache
> (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion ist berechtigt, zu jedem Punkt der
> Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Stadtrates in der
> Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache).
> (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz- und Änderungsanträge zu den 
> nach
> Abs. 1 gestellten Anträgen zu stellen.
> 
> § 15 – Abstimmung
> (1) Nach Schluss der Aussprache stellt die Bürgermeisterin/der 
> Bürgermeister die
> zu dem Tagesordnungspunkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der
> Abstimmung ist die Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende
> Antrag hat Vorrang.
> 
> 
> - ---
> 
> LG
> 
> @markusvonkrella
> 
> 
> 
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v2.0.17 (MingW32)
> 
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