Re: [Kommunalpolitik] Bitte um eure Einschätzung

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hey, ich will aber jetzt mit 'nem Bürgermeister verglichen werden!;)

Zur Sache:
Eine Frage wäre, ob irgendwo in der Rechtsprechung geregelt ist, das ein
Antragsteller auch zu seinem eigenen Antrag abstimmen können muss. Wenn
ja, wäre die Frage damit geklärt und ein beratendes Mitglied könnte eben
keine Anträge stellen.

c u tomorrow

Frank


Markus Wetzler wrote:
> Hallo Frank,
> 
> das meinte der Bürgermeister auch, aber §27 sagt folgendes:
> 
> Teil II. GESCHÄFTSFÜHRUNG DER AUSSCHÜSSE § 27 Grundregel Auf das
> Verfahren in den Ausschüssen finden grundsätzlich die für den 
> Stadtrat geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht
> die §§ 28 ff. dieser Geschäftsordnung abweichende Regelungen
> enthalten.
> 
> Und weder in 28 noch weiter unten finde ich eine Einschränkung
> meines Antragsrechtes und des Abstimmungsverfahrens.
> 
> 
> § 28 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse (1) Die/Der
> Ausschussvorsitzende beruft den Ausschuss ein. (2) Für die
> Beschlussfähigkeit von Ausschüssen ist § 49 Abs. 2 GO entsprechend 
> anwendbar. Im übrigen gilt § 58 Abs. 3 S. 3 GO. Diese Regelungen 
> finden auf den Jugendhilfeausschuss keine Anwendung. (3) Die
> Bürgermeisterin/der Bürgermeister und die Beigeordneten sind 
> verpflichtet, in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs an den
> Sitzungen teilzunehmen. (4) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister ist
> zu allen Ausschusssitzungen einzuladen. (5) Ratsmitglieder können an
> den nichtöffentlichen Sitzungen auch solcher Ausschüsse teilnehmen,
> denen sie nicht angehören. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die
> zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, können
> an den nichtöffentlichen Sitzungen dieses Ausschusses als 
> Zuhörerinnen/Zuhörer teilnehmen. Im übrigen gilt § 9 Abs. 1 dieser
> Geschäftsordnung entsprechend. (6) Die Einladungen zu den
> Ausschusssitzungen sind auch den Ratsmitgliedern, die nicht dem
> Ausschuss angehören, und stellvertretenden Ausschussmitgliedern 
> zuzuleiten. Dies gilt auch für die Sitzungsniederschriften. (7) Aus
> Gründen der besonderen Vertraulichkeit werden die Einladungen mit
> Erläuterungen zu den Sitzungen des Grundstücksausschusses nur den
> ordentlichen Mitgliedern zugestellt. Im Vertretungsfall sind diese
> Unterlagen dem Ersatzmitglied vom ordentlichen Mitglied zu übergeben.
> Die Sitzungsniederschriften des Grundstücksausschusses werden aus
> Gründen der Vertraulichkeit nicht versandt, sondern in einem
> Sonderhefter zur Einsichtnahme durch die Ratsmitglieder bei dem
> zuständigen Bereich aufbewahrt. Damit gilt die Zuleitung der
> Niederschrift gemäß § 58 Abs. 7 GO als bewirkt. (8) Die Sitzungen des
> Jugendhilfeausschusses sind nicht öffentlich, soweit sie 
> Angelegenheiten der Jugendfürsorge betreffen. Insoweit darf der
> Inhalt der Beschlüsse auch nicht öffentlich bekannt gemacht werden.
> Im übrigen gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung über die
> Sitzungen der Ausschüsse. (9) Die Niederschriften der
> Ausschusssitzungen sind von dem Schriftführenden, der/dem 
> Ausschussvorsitzenden sowie der zuständigen Fachbereichsleitung zu 
> unterzeichnen. 10.100 (10) Bei Anträgen gemäß § 7 der Hauptsatzung
> kann der fachlich zuständige Ausschuss die
> Antragstellerin/denAntragsteller anhören.
> 
> Am 19.09.2014 21:05, schrieb Orangebay:
>> Hi zusammen,
> 
>> die zitierten Paragraphen aus der GO sind schon richtig, aber sie 
>> beziehen sich auf Anträge in Ratssitzungen, nicht auf Anträge im 
>> Ausschuss! Im Ausschuss sind nur 'ordentliche Mitglieder' 
>> antragsberechtigt und nicht die beratenden....
> 
>> my2c
> 
>> Frank
>