Re: [Kommunalpolitik] Bitte um eure Einschätzung

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hi zusammen,

die zitierten Paragraphen aus der GO sind schon richtig, aber sie
beziehen sich auf Anträge in Ratssitzungen, nicht auf Anträge im
Ausschuss! Im Ausschuss sind nur 'ordentliche Mitglieder'
antragsberechtigt und nicht die beratenden....

my2c

Frank


Lily | Stadtrat LE wrote:
> Hallo Markus,
> 
> sollten die von Dir zitierten Paragraphen das einzige sein, was 
> Entscheidungsgrundlage ist, dann sehe ich klar, daß auch Anträge von 
> Einzelabgeordneten angenommen werden müssen.
> Allerdings weiß ich aus den meisten Kommunalparlamenten, daß diese auch nur 
> Anträge von Fraktionen aufnehmen. Daher frage ich mich, ob es noch weitere 
> Vorschriften gibt, z.B. Geschäftsordnungen.
> 
> Ansonsten aber sehe ich es genauso wie Du.
> 
> Viele Grüße
> Lily
> 
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
>> [mailto:kommunalpolitik-
>> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Markus Wetzler
>> Gesendet: Freitag, 19. September 2014 10:08
>> An: ak-kommunalpolitik-rhein-kreis-neuss AT lists.piratenpartei-nrw.de; KoPo-
>> Koordination
>> Betreff: [Kommunalpolitik] Bitte um eure Einschätzung
>>
> Ahoi,
> 
> beim gestrigen HWFA-Ausschuss in Kaarst
> 
> https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2014/09/19/lunas-service-protokoll-der-
> sitzung-des-haupt-wirtschaftsfoerderungs-und-finanzausschusses-vom-18-09-
> 2014/
> 
> haben wir mehrere Anträge zur Sache gestellt.
> 
> Die Anträge wurden vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung gestellt.
> 
> Er hat lediglich gefragt, ob sich eine Fraktion den jeweiligen Antrag zu 
> eigen
> machen möchte. Darauf meldete sich niemand und der Tagesordnungspunkt war
> für ihn erledigt.
> 
> Was meint Ihr?
> 
> Hätten die Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssen?
> 
> 
> ---
> 
> Auszug aus der GO:
> 
> § 14 – Anträge zur Sache
> (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion ist berechtigt, zu jedem Punkt der
> Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Stadtrates in der
> Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache).
> (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz- und Änderungsanträge zu den 
> nach
> Abs. 1 gestellten Anträgen zu stellen.
> 
> § 15 – Abstimmung
> (1) Nach Schluss der Aussprache stellt die Bürgermeisterin/der 
> Bürgermeister die
> zu dem Tagesordnungspunkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der
> Abstimmung ist die Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende
> Antrag hat Vorrang.
> 
> 
> ---
> 
> LG
> 
> @markusvonkrella
> 
> 
> 
>> --
>> Kommunalpolitik mailing list
>> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>