[Kommunalpolitik] Gesucht: Kreistäge/Räte in NRW, in denen Punkte von Nichtfraktionen auf die TO gesetzt werden

[Anja Moersch <anja.moersch AT piratenpartei-rhein-sieg.de>]

Da ich bei der ersten Suchanfrage das Problem nicht hinreichend 
beschrieben habe, hier nochmal die erneute

 Frage:


Gibt es andere Räte/Kreistage in NRW, in denen die Punkte von 
Nichtfraktionen freiwillig aufgenommen werden, oder werden die, wie bei 
uns, generell und pauschal abgelehnt (weil man sie nicht aufnehmen muss!)?
Es geht  ausschließlich darum, eigene Tagesordnungspunkte unserer Gruppe 
FUW/ Piraten auf die jeweilige Tagesordnung zu bekommen.




Im Folgenden die Anfrage dazu an den Landrat:

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Anfrage für die Sitzung des Kreistages am 21.8.2014
hier: Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten von Gruppen und 
Einzelmitgliedern auf die Tagesordnung


Die Anfrage an den Landrat lautet, wie folgt :


Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 33 Absatz 1 der Kreisordnung sind Sie verpflichtet, die von 
Fraktionen eingereichten Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der 
Kreistagssitzung zu setzen. Für die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden 
gilt dies analog.

Diese positive verpflichtende gesetzliche Regelung erlaubt es Ihnen 
jedoch, gleichwohl Anträge, auch wenn sie nicht von einer Fraktion 
gestellt wurden, auf die Tagesordnung zu nehmen. Aus der Kommentierung 
zu der gleichlautenden Regelung in der Gemeindeordnung geht dies 
eindeutig hervor. Danach sind Sie sogar berechtigt, selbst Anträge von 
Dritten, z.B. aus der Bürgerschaft, zu berücksichtigen.

Bislang hat die Kreisverwaltung zu dieser Frage immer argumentiert, dass 
eine Aufnahme von Tagesordnungspunkten, die nicht von einer Fraktion 
beantragt wurden, aufgrund der Bestimmung des § 33 Abs. 1 der 
Kreisordnung rechtlich nicht zulässig sei. Diese Interpretation war und 
ist rechtlich nicht haltbar.

Auch eine Begründung, dass die Nichtberücksichtigung bisher geübte 
Praxis sei, ist rechtlich bedenklich, heißt es doch in der Kommentierung 
zur identischen Vorschrift der Gemeindeordnung.

„Eine Selbstbindung des Bürgermeisters, z. B. im Falle einer 
längerfristigen Übung….. ist allerdings abzulehnen, da die 
Gemeindeordnung die Entscheidungsbefugnis über die Tagesordnung bewusst 
in die Hände des Bürgermeisters gelegt hat“.

Es liegt somit in Ihrem ausschließlich Ermessen, ob Sie von Einzel- bzw. 
Gruppenmitgliedern des Kreistages eingereichte Tagesordnungspunkte 
berücksichtigen oder nicht. Sie sind dabei verpflichtet, dieses Ermessen 
rechtsfehlerfrei auszuüben.

Dies geht nicht zuletzt aus § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz hervor, in 
dem es heißt:

„Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr 
Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die 
gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten“.

In der bislang geübten Praxis könnte daher auch ein 
Ermessensfehlgebrauch vorliegen. Diese wird in der Rechtsprechung wie 
folgt definiert:
„Ermessensfehlgebrauch ist zu bejahen,  wenn  sich die Behörde bei der 
Ermessensausübung nicht ausschließlich vom Zweck der gesetzlichen 
Ermessenvorschrift leiten läßt, insbesondere sachfremde Erwägungen, 
persönliche oder parteipolitische Rücksichtnahmen eine Rolle spielen, 
oder  aber für die Ermessensausübung relevante Gesichtpunkte gar nicht 
berücksichtigt oder mit einem falschen Gewicht in die Abwägung 
einbezogen wurden“.

Zusammenfassend ist zu festzuhalten, dass die bisher geübte Praxis nicht 
den rechtlichen Anforderungen an die hier anzuwendende 
Ermessensausübung entspricht und damit rechtsfehlerhaft ist.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen in der 
öffentlichen Sitzung des Kreistages am 21.8.2014:

1.	Halten Sie es nach wie vor für rechtlich korrekt, 
Tagesordnungspunkte, die von Einzel- bzw. Gruppenmitgliedern des 
Kreistages eingereicht werden, mit der Begründung abzulehnen, die 
Kreisordnung verbiete die Aufnahme dieser Punkte?

2.	Warum wird hinsichtlich dieser Anträge das hier anzuwendende Ermessen 
nicht angewendet?

3.	Nach welchen Kriterien könnten Sie sich vorstellen, das Ihnen hier 
zustehende Ermessen anzuwenden?



LG Anja
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Anja Moersch
@Weltkater4
Kreistagsabgeordnete im Rhein-Sieg Kreis
Bundeskoordinatorin der AG Queeraten
AK KULNV NRW
Stellv. Sprecherin OG Troisdorf/KV Rhein-Sieg Piraten