Re: [Kommunalpolitik] Gesucht: Kreistäge/Räte in NRW, in denen Punkte von Nichtfraktionen auf die TO gesetzt werden

[jan-martin.meyer AT piratenpartei-oldenburg.de]

Moin Anja,

in einem schnellen Überblick über eure Gruppe, so wie über die 
Kreisordnung, bin ich zu folgendem Schluss gekommen, auch wenn ich eine 
Ungleichbehandlung von Gruppen und Fraktionen nicht nachvollziehen kann, 
würde ich im gegebenen Fall vorschlagen, dass ihr euch in eine Fraktion 
umdefiniert.
Der § 40 der Kreisordnung schreibt, wie es oft zur indirekten 
Definition des Gruppenbegriffes gebraucht wird, nicht vor, dass 
Fraktionsmitglieder einer Partei angehören müssen.
Ihr solltet möglicherweise aber auch rechtlich prüfen, ob eine 
Unterscheidung von Fraktionen und Gruppen, wie bei euch im Kreistag 
anscheinend üblich, überhaupt zulässig ist, denn Gruppen sollen die 
gleichen Rechte und Pflichten haben, wie Fraktionen.

Herzliche Grüße

Jan-Martin Meyer
Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei Oldenburg


Am 20.08.2014 17:28, schrieb Anja Moersch:
> Da ich bei der ersten Suchanfrage das Problem nicht hinreichend
> beschrieben habe, hier nochmal die erneute
>
>  Frage:
>
>
> Gibt es andere Räte/Kreistage in NRW, in denen die Punkte von
> Nichtfraktionen freiwillig aufgenommen werden, oder werden die, wie
> bei uns, generell und pauschal abgelehnt (weil man sie nicht aufnehmen
> muss!)?
> Es geht  ausschließlich darum, eigene Tagesordnungspunkte unserer
> Gruppe FUW/ Piraten auf die jeweilige Tagesordnung zu bekommen.
>
>
>
>
> Im Folgenden die Anfrage dazu an den Landrat:
>
> ****************************
>
> Anfrage für die Sitzung des Kreistages am 21.8.2014
> hier: Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten von Gruppen und
> Einzelmitgliedern auf die Tagesordnung
>
>
> Die Anfrage an den Landrat lautet, wie folgt :
>
>
> Sehr geehrter Herr Landrat,
>
> gemäß § 33 Absatz 1 der Kreisordnung sind Sie verpflichtet, die von
> Fraktionen eingereichten Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der
> Kreistagssitzung zu setzen. Für die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden
> gilt dies analog.
>
> Diese positive verpflichtende gesetzliche Regelung erlaubt es Ihnen
> jedoch, gleichwohl Anträge, auch wenn sie nicht von einer Fraktion
> gestellt wurden, auf die Tagesordnung zu nehmen. Aus der Kommentierung
> zu der gleichlautenden Regelung in der Gemeindeordnung geht dies
> eindeutig hervor. Danach sind Sie sogar berechtigt, selbst Anträge von
> Dritten, z.B. aus der Bürgerschaft, zu berücksichtigen.
>
> Bislang hat die Kreisverwaltung zu dieser Frage immer argumentiert,
> dass eine Aufnahme von Tagesordnungspunkten, die nicht von einer
> Fraktion beantragt wurden, aufgrund der Bestimmung des § 33 Abs. 1 der
> Kreisordnung rechtlich nicht zulässig sei. Diese Interpretation war
> und ist rechtlich nicht haltbar.
>
> Auch eine Begründung, dass die Nichtberücksichtigung bisher geübte
> Praxis sei, ist rechtlich bedenklich, heißt es doch in der
> Kommentierung zur identischen Vorschrift der Gemeindeordnung.
>
> „Eine Selbstbindung des Bürgermeisters, z. B. im Falle einer
> längerfristigen Übung….. ist allerdings abzulehnen, da die
> Gemeindeordnung die Entscheidungsbefugnis über die Tagesordnung
> bewusst in die Hände des Bürgermeisters gelegt hat“.
>
> Es liegt somit in Ihrem ausschließlich Ermessen, ob Sie von Einzel-
> bzw. Gruppenmitgliedern des Kreistages eingereichte
> Tagesordnungspunkte berücksichtigen oder nicht. Sie sind dabei
> verpflichtet, dieses Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben.
>
> Dies geht nicht zuletzt aus § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz hervor,
> in dem es heißt:
>
> „Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie
> ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die
> gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten“.
>
> In der bislang geübten Praxis könnte daher auch ein
> Ermessensfehlgebrauch vorliegen. Diese wird in der Rechtsprechung wie
> folgt definiert:
> „Ermessensfehlgebrauch ist zu bejahen,  wenn  sich die Behörde bei
> der Ermessensausübung nicht ausschließlich vom Zweck der gesetzlichen
> Ermessenvorschrift leiten läßt, insbesondere sachfremde Erwägungen,
> persönliche oder parteipolitische Rücksichtnahmen eine Rolle spielen,
> oder  aber für die Ermessensausübung relevante Gesichtpunkte gar nicht
> berücksichtigt oder mit einem falschen Gewicht in die Abwägung
> einbezogen wurden“.
>
> Zusammenfassend ist zu festzuhalten, dass die bisher geübte Praxis
> nicht den rechtlichen Anforderungen an die hier anzuwendende
> Ermessensausübung entspricht und damit rechtsfehlerhaft ist.
>
> Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen in der
> öffentlichen Sitzung des Kreistages am 21.8.2014:
>
> 1.      Halten Sie es nach wie vor für rechtlich korrekt,
> Tagesordnungspunkte, die von Einzel- bzw. Gruppenmitgliedern des
> Kreistages eingereicht werden, mit der Begründung abzulehnen, die
> Kreisordnung verbiete die Aufnahme dieser Punkte?
>
> 2.      Warum wird hinsichtlich dieser Anträge das hier anzuwendende
> Ermessen nicht angewendet?
>
> 3.      Nach welchen Kriterien könnten Sie sich vorstellen, das Ihnen hier
> zustehende Ermessen anzuwenden?
>
>
>
> LG Anja
> --
>
> Anja Moersch
> @Weltkater4
> Kreistagsabgeordnete im Rhein-Sieg Kreis
> Bundeskoordinatorin der AG Queeraten
> AK KULNV NRW
> Stellv. Sprecherin OG Troisdorf/KV Rhein-Sieg Piraten