Re: [Kommunalpolitik] Gesucht: Kreistäge/Räte in NRW, in denen Punkte von Nichtfraktionen auf die TO gesetzt werden

[jan-martin.meyer AT piratenpartei-oldenburg.de]

Moin,

danke Immanuel für den Hinweis. Er ist naheliegend, aber in so fern 
falsch, dass ich nicht von der NGO ausgehe, sondern sehr wohl 
registriert habe, dass Anja in NRW tätig ist.
Mein Fehler war, dass ich mich nicht über die Größe des Kreistags 
Rhein-Sieg-Kreis informiert hatte.

Am 20.08.2014 21:30, schrieb Hans Immanuel Herbers:
> Ahoi,
>
>
> Am 20.08.2014 19:48, schrieb 
> jan-martin.meyer AT piratenpartei-oldenburg.de:
> > Moin Anja,
> >
> > in einem schnellen Überblick über eure Gruppe, so wie über die 
> > Kreisordnung, bin ich zu folgendem Schluss gekommen, auch wenn ich 
> > eine Ungleichbehandlung von Gruppen und Fraktionen nicht 
> > nachvollziehen kann, würde ich im gegebenen Fall vorschlagen, dass ihr 
> > euch in eine Fraktion umdefiniert.
>
> Hier liegt ein Misverständnis vor. Du gehst offenbar von der
> niedersächsischen Kreisordnung aus, für Anja gilt die
> nordrheinwestfälische. Die sieht sehr wohl vor, dass erst ab 3
> Kreistagsabgeordneten eine Fraktion gebildet werden kann und daher 2
> KTA nur eine Gruppe sind. Andere Gruppen gibt es in NRW nicht.

Aus der KrO NRW § 40 Satz (1) geht hervor:
"Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Kreistagsmitgliedern, in 
einem Kreistag mit mehr als 59 Kreistagsmitgliedern aus mindestens drei 
Kreistagsmitgliedern."
Den zweiten Teilsatz unter der Berücksichtigung der Größe des Kreistags 
habe ich vernachlässigt.
Und
"Eine Gruppe besteht aus mindestens zwei Kreistagsmitgliedern."
Darüber hinaus habe ich aber keine Definition von Gruppe gefunden.

> > Der § 40 der Kreisordnung schreibt, wie es oft zur indirekten 
> > Definition des Gruppenbegriffes gebraucht wird, nicht vor, dass 
> > Fraktionsmitglieder einer Partei angehören müssen.
> > Ihr solltet möglicherweise aber auch rechtlich prüfen, ob eine 
> > Unterscheidung von Fraktionen und Gruppen, wie bei euch im Kreistag 
> > anscheinend üblich, überhaupt zulässig ist, denn Gruppen sollen die 
> > gleichen Rechte und Pflichten haben, wie Fraktionen.
>
> Wie gehabt: Achtet darauf, dass Kommunalverfassungsrecht Landesrecht
> ist und daher z.T. erheblich verschieden.

Trotzdem gehe ich von gleichen Rechten und Pflichten aus.
Wo sind diese definiert?

> Viele Grüße
>
>
> Hans Immanuel Herbers
> Fraktionsvorsitzender UWG-PIRATEN Iserlohn


Herzliche Grüße

Jan-Martin Meyer
Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei Oldenburg