Re: [Kommunalpolitik] Fragen eines Anfängers

[Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>]

On Wednesday 07 December 2011 10:42:56 piratsven77 AT googlemail.com wrote:
> ich habe mich mal mit der Hauptsatzung meiner Gemeinde beschäftigt und
> hätte dazu ein paar Fragen. Ich hoffe die können mir hier beantwortet
> werden.

Moin! Magst Du sagen, in welcher Gemeinde diese Hauptsatzung gilt?

Die Regelungen, über die Du gestolpert bist, kommen mir auch seltsam vor, 
dürften aber durchaus rechtssicher sein. Es geht also darum, politisch ihre 
Änderung zu bewirken und weniger darum, aufzuzeigen dass sie garnicht gelten 
können.

Wenn Du noch nicht in einem Gremium sitzt, gibt es schon verschiedene 
Möglichkeiten. Sie lassen sich zusammenfassen mit, „Geh den Abgeordneten auf 
die Nerven“ ;)

Erstmal solltet ihr Euch Informationen darüber besorgen, wie das (also die 
Regelungen, über die Du gestolpert bist) üblicherweise gehandhabt wird. 
Hierfür empfehle ich, die Damen und Herren der _Verwaltung_ zu fragen (nicht 
die Abgeordneten), und zwar zurückhaltend und freundlich. Die Leute in der 
Verwaltung machen keine Politik, sondern einen Job als Beamte, und sie 
„überleben“ die Politiker in der Regel. Sie treffen viele Entscheidungen 
nicht 
selbst, sondern führen sie aus, deshalb kann man mit Geschick auch mal 
raushören, dass sie etwas nicht besonders gut finden. Das ist natürlich auch 
vom Fall zu Fall unterschiedlich, aber in der generellen Tendenz ist das 
Verhalten so. Deshalb: Wenn ein Beamter oder eine Beamte Dir eine nutzlose 
Antwort gibt, frag' höflich noch mal nach und bedenke, dass er/sie die Regeln 
nicht aufgestellt hat.
Warum das so wichtig ist? Weil dieselben Beamten für Deine Arbeit zuständig 
werden, wenn Du irgendwann reingewählt wirst, und dann willst Du sie nicht 
gegen Dich haben! :D

Wenn Du einigermaßen zuverlässig weißt, wie die Regeln gehandhabt werden, 
kannst Du den Abgeordneten auf die Nerven gehen. Vorher nicht! Denn sonst 
antworten Sie Dir mit, „Lieber Herr XY, das stimmt ja garnicht, da gibt es 
den 
Erlass 70/38-15, und nach dem machen wir das ganz anders. LOL! n00b!“

Das kannst Du tun, indem Du sie anschreibst und fragst, warum das alles so 
ist. Die Antworten sind meist obskur bis absurd, vielleicht möchtest Du die 
dokumentieren (aber nicht ungefragt persönliche Antworten im Wortlaut 
veröffentlichen, das ist schlechter Stil). Dann kannst Du versuchen, in der 
lokalen Presse Aufmerksamkeit dafür zu erzeugen, vielleicht wenn es einen 
Fall 
gibt, in dem die Auswirkungen dieser Regelungen besonders seltsam erscheinen. 
Vielleicht kann auch jemand so einen Fall provozieren, um in die Presse zu 
kommen – „Armer Bürger kann sich Verordnungsblatt nicht leisten“ oder so ;-) 
Man muss aber aufpassen, dass man nicht zum Hampel gemacht wird. Dazu sollte 
man die Stimmung des/der lokalen Medien gegenüber der Politik/Verwaltung 
einschätzen können.

Und nicht zuletzt könnte dann (wie gesagt: nicht vorher! Erst informieren!) 
Dein Kreisverband fordern, dass das alles ganz anders laufen soll. Auch hier 
sind Pressekontakte nützlich.

Das ganze hat zwei wichtige Ziele: Die Bürger sollen mitbekommen, dass die 
Piraten sich um die Lokalpolitik kümmern, und die Lokalpolitik soll Angst vor 
Euch bekommen. Und glaub mir, sie werden Angst bekommen ;) Es gibt offenbar 
ein starkes Reflexgefühl von: „Ach Du Scheiße, jetzt kommen diese Piraten, 
die 
alle so toll finden, und die wollen jetzt alles veröffentlichen, und das mit 
dem Internet machen. Wir müssen ihnen zuvorkommen! Wir müssen so tun als 
wollten wir das auch!“ Das löst dann, je nach Stärke der Angst, aus, dass sie 
irgendwelche dämlichen Anträge stellen oder plötzlich auch vorgeben, das mit 
der Transparenz zu machen. Gründlich und ehrlich ist das nie, und man kann 
herrlich darauf rumreiten.

Viel Spaß!
Michael