Re: [Kommunalpolitik] Protokolle der öffentlichen?==?ISO-8859-1?Q? Stadtratsitzungen

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Hi Andi,

das ist meiner Einschätzung nach (als Ratsanfänger) auch eine Frage,
welche Regeln der Rat sich selbst gibt. Bei der Diskussion der
Geschäftsordnung im Rahmen der notwendigen Anpassungen durch das neue
nds. Kommunalverfassungsgesetz durch die Fraktionsvorsitzenden an der
ich teilnehmen durfte wurde auch der Detailgrad des Protokolls
(anscheinend wieder einmal) diskutiert.

Ein Wortprotokoll wurde hier insbesondere von einer Partei abgelehnt,
angeblich weil dadurch die Protokolle so unübersichtlich wurden, dass
man sie nicht mehr lesen konnte. Ich bekam den Eindruck, dass es den
anderen eher relativ egal war und sie sich mit dem wortgewandten
Anführer jener Partei nicht anlegen wollten bzw. sie durch ein weniger
ausführliches Protokoll im Zweifel weniger angreifbar waren.

Jedenfalls konnte ich mich mit meinem Argument nicht durchsetzen, dass
ein Ergebnisprotokoll zwar gut und schön ist, zur Nachvollziehbarkeit
allerdings wenigstens die Argumente, die zum Ergebnis geführt haben, zu
dokumentieren sind. Teilweise wird es bei uns auch deutlich besser
gelebt, als es nun in der GO steht, aber das hängt dann von der
Tageslaune des Protokollanten ab. Der Protokollant bekommt so allerdings
eine gewisse politische Einflussnahme, was ich bedauerlich finde.

Ein Stream und ein Aufzeichnungsarchiv hat es auch nicht in die GO
geschafft, aber ich arbeite kontinuierlich daran, die Gesamtstimmung
soweit zu bekommen, dass man das im Rat auch befürwortet.

Steter Tropfen höhlt den Stein.

Grüsse,

Arne


  On Wed, 7 Dec 2011 11:26:56 +0100 Andreas Bergholz <dayohack AT hotmail.de> 
wrote:

> 
> Hallo Leute ,
> 
> brauche mal ne Meinung, Ideen zu folgenden:
> Ich beschäftige mich in letzter Zeit mit der Thematik wie man den Bürger 
> erleichtern kann sich über kommunale Politik zu informieren oder auch 
> mitzumachen.
> Streamings von Gemeinderatssitzungen , Bürgermikofon , etc..
> Bei uns in Singen (Bodensee Region) kommt man folgenderweise zu den 
> Protokollen der Gemeinderatssitzungen. (Ergebnis von Gemeinderatsitzungen 
> werden zwar im Internet veröffentlicht, man kann aber nicht nachvollziehen 
> welche Fraktion wie argumentiert hat, geschweige den die einzelnen 
> Mandatsträger an sich)
> - Stadtverwaltung anrufen
> - Termin ausmachen
> - zum Rathaus gehen
> - vorort kann man dann abschriften machen ( keine Kopien )
> Wie ich finde ist das viel zu umständlich. Wäre es ein Problem ( rechtlich 
> , technisch ) die Protokolle von ÖFFENTLICHEN Sitzungen ins Netz zu stellen.
> Wie läuft das in anderen Kommunen ?
> Es kann ja nicht sein das man nur nachvollziehen kann was die einzelnen 
> Stadträte von sich geben, wenn man auch persönlich vorort ist.
> 
> Gruß Andi
> 
> 
> 
>