Re: [Kommunalpolitik] Protokolle der öffentlichen Stadtratsitzungen

[Jens Knoblich <mailingliste AT jensknoblich.de>]

Hallo Andi,

ich denke, dass die Niederschriften bei uns ganz gut gelöst sind.
Wortprotokoll wird keiner wirklich wollen, da das dann sehr umfangreich
wird und man als Leser das Problem hat, das Geschwafel vom eigentlichen
Kern der Aussage zu trennen. Das macht hier der Sitzungsdiesnt ganz gut.

Die Bänder werden mindestens solange aufgehoben, bis die Niederschrift
bestätigt wurde.
Hier wird auch desöfteren noch mal reingehört, wenn es Unklarheiten gab.

So wie sich das liest, wird bei euch dem Bürger der Zugang zu den
Informationen massiv erschwert. Und da würde ich ansetzen.

Ich weiß jetzt nicht, ob Du jetzt Mandatsträger bist. Wenn ja, versuche
eine Vorlage dahingehend einzubringen, die das ändert.

Wenn nicht, dann als Bürger:
- das Problem in der Einwohnersprechstunde schildern
- die Fraktionen anschreiben und um Hilfe bitten
- den Bürgermeister anschreiben.

Wird nicht gleich auf Anhieb funktionieren, aber vielleicht will sich ja
der eine oder andere Angeordnete profilieren und nimmt das auf.

Wenn Du selbst einen Antrag machst:
- kurz und präzise formulieren(lange Beschlussvorlagen werden hier z.B.
argwöhnisch gelesen, weil man gerade bei längeren Begründungen einen
Haken vermutet, der darin versteckt werden soll)
- Beispiele aus den Nachbargemeinden anführen
- herausfinden, welches CMS die Gemeinde benutzt und wie dort die
Internetinhalte generiert werden

Und dann mit Vertrauten vorab mal versuchen, alle in Frage kommenden
Einwände sich selbst zu stellen und zufriedenstellend zu beantworten.
Gegebenenfalls  die Vorlage verbessern.

Gerade hier war ich anfangs auch so blauäugig und dachte bei so mancher
Vorlage, dass da nichts schief gehen kann...
Man glaubt gar nicht, wie man sowas so zerreden kann, das am Ende keine
Zustimmung erfolgt.

Hier mal unsere Internetseite mit den Niederschriften:
http://www.stadt-strausberg.de/ris_oeffentlich/instanz_1/

Und hier die Seite mit aktuellen Vorlagen und Tagesordnungen:
http://www.stadt-strausberg.de/ris_oeffentlich/instanz_2/

Gruß
Jens

Am 07.12.2011 11:26, schrieb Andreas Bergholz:
> Hallo Leute ,
> 
> brauche mal ne Meinung, Ideen zu folgenden:
> Ich beschäftige mich in letzter Zeit mit der Thematik wie man den Bürger
> erleichtern kann sich über kommunale Politik zu informieren oder auch
> mitzumachen.
> Streamings von Gemeinderatssitzungen , Bürgermikofon , etc..
> Bei uns in Singen (Bodensee Region) kommt man folgenderweise zu den
> Protokollen der Gemeinderatssitzungen. (Ergebnis von
> Gemeinderatsitzungen werden zwar im Internet veröffentlicht, man kann
> aber nicht nachvollziehen welche Fraktion wie argumentiert hat,
> geschweige den die einzelnen Mandatsträger an sich)
> - Stadtverwaltung anrufen
> - Termin ausmachen
> - zum Rathaus gehen
> - vorort kann man dann abschriften machen ( keine Kopien )
> Wie ich finde ist das viel zu umständlich. Wäre es ein Problem (
> rechtlich , technisch ) die Protokolle von ÖFFENTLICHEN Sitzungen ins
> Netz zu stellen.
> Wie läuft das in anderen Kommunen ?
> Es kann ja nicht sein das man nur nachvollziehen kann was die einzelnen
> Stadträte von sich geben, wenn man auch persönlich vorort ist.
> 
> Gruß Andi
> 
> 
> 
> 
>