Re: [Kommunalpolitik] Fragen eines Anfängers

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Am 07.12.2011 17:00, schrieb Michael Büker:
> Moin! Magst Du sagen, in welcher Gemeinde diese Hauptsatzung gilt?

Na sicher: Etwas nördlich von dir. Gemeinde Sülfeld im Kreis Segeberg.

> Es geht also darum, politisch ihre Änderung zu bewirken und weniger
> darum, aufzuzeigen dass sie garnicht gelten können.

Vollkommen richtig.

> Wenn Du noch nicht in einem Gremium sitzt, gibt es schon
> verschiedene Möglichkeiten. Sie lassen sich zusammenfassen mit,
> „Geh den Abgeordneten auf die Nerven“ ;)

Ich habe mir zusätzlich zur Hauptsatzung auch die Geschäftsordnung
vorgenommen. Die Ankündigungen zur Gemeindevertreterversammlung müssen
laut GeschO auch in anderen Blättern veröffentlicht werden. Bei den
Protokollen bin ich mir noch nicht sicher, aber da ist es
wahrscheinlich nur das eine Blatt, da es nicht wie die Einladungen
extra erwähnt wurde.

> Erstmal solltet ihr Euch Informationen darüber besorgen, wie das
> (also die Regelungen, über die Du gestolpert bist) üblicherweise
> gehandhabt wird. Hierfür empfehle ich, die Damen und Herren der
> _Verwaltung_ zu fragen (nicht die Abgeordneten), und zwar
> zurückhaltend und freundlich. Die Leute in der Verwaltung machen
> keine Politik, sondern einen Job als Beamte, und sie „überleben“
> die Politiker in der Regel. Sie treffen viele Entscheidungen nicht
>  selbst, sondern führen sie aus, deshalb kann man mit Geschick auch
> mal raushören, dass sie etwas nicht besonders gut finden. Das ist
> natürlich auch vom Fall zu Fall unterschiedlich, aber in der
> generellen Tendenz ist das Verhalten so. Deshalb: Wenn ein Beamter
> oder eine Beamte Dir eine nutzlose Antwort gibt, frag' höflich noch
> mal nach und bedenke, dass er/sie die Regeln nicht aufgestellt
> hat. Warum das so wichtig ist? Weil dieselben Beamten für Deine
> Arbeit zuständig werden, wenn Du irgendwann reingewählt wirst, und
> dann willst Du sie nicht gegen Dich haben! :D

Sehr weise Worte! Ich habe die GeschO und Hauptsatzung auch von einem
aus dem Amt bekommen. Er war sich zwar erst nicht sicher, ob Sie
öffentlich zugänglich ist, aber das wurde von ihm schnell geklärt. Die
von der Kommunalaufsicht waren da etwas unsicherer und sagten "Es ist
zwar nicht geheim, aber ich habe keinen Anspruch auf die GeschO." Der
vom Amt (zufällig ein alter Schulkollege ;-)) brachte aber auch das
Informationsfreiheitsgesetz an. Sehr kompetent der Mann!

> Wenn Du einigermaßen zuverlässig weißt, wie die Regeln gehandhabt
> werden, kannst Du den Abgeordneten auf die Nerven gehen. Vorher
> nicht! Denn sonst antworten Sie Dir mit, „Lieber Herr XY, das
> stimmt ja garnicht, da gibt es den Erlass 70/38-15, und nach dem
> machen wir das ganz anders. LOL! n00b!“

Ich habe meinen Bekannten vom Amt zu dem Punkt "Verträge mit
Mitgliedern der Gemeindevertretung" heute nochmal telefonisch befragt.
Bei Geschäften mit sich selbst würde die Gemeindeordnung des Landes
Schleswig Holstein wegen Befangenheit greifen und dass es letztlich
bei diesem Paragraphen nur um Festsetzung des Betrags geht. Ich muss
noch viel lernen. :-) Aber das werde ich mir auch nochmal genau anschauen.

> 
> Das kannst Du tun, indem Du sie anschreibst und fragst, warum das
> alles so ist. Die Antworten sind meist obskur bis absurd,
> vielleicht möchtest Du die dokumentieren (aber nicht ungefragt
> persönliche Antworten im Wortlaut veröffentlichen, das ist
> schlechter Stil). Dann kannst Du versuchen, in der lokalen Presse
> Aufmerksamkeit dafür zu erzeugen, vielleicht wenn es einen Fall 
> gibt, in dem die Auswirkungen dieser Regelungen besonders seltsam
> erscheinen. Vielleicht kann auch jemand so einen Fall provozieren,
> um in die Presse zu kommen – „Armer Bürger kann sich
> Verordnungsblatt nicht leisten“ oder so ;-) Man muss aber
> aufpassen, dass man nicht zum Hampel gemacht wird. Dazu sollte man
> die Stimmung des/der lokalen Medien gegenüber der
> Politik/Verwaltung einschätzen können.

Die Sache mit den Veröffentlichungen werde ich auf jeden Fall noch
weiter verfolgen. Die Amtsseite hat sogar einen Bereich für
Veröffentlichungen. Eine Gemeinde im Amtsbereich nutzt dieses auch
schon sehr intensiv, aber nicht meine Gemeinde. :(

> Und nicht zuletzt könnte dann (wie gesagt: nicht vorher! Erst
> informieren!) Dein Kreisverband fordern, dass das alles ganz anders
> laufen soll. Auch hier sind Pressekontakte nützlich.

Welcher kreisverband (wir haben im ganzen Land noch keinen)? :-) Wir
sind hier noch in den Kinderschuhen was den kommunalen Bereich angeht.
Ich hoffe, dass sich nach der Landtagswahl im Mai 2012 genug Leute
finden für die Kommunalwahl 2013 richtig durchzustarten (inkl.
Kreisverband oder Piratenbüro oder was auch immer...).

> Das ganze hat zwei wichtige Ziele: Die Bürger sollen mitbekommen,
> dass die Piraten sich um die Lokalpolitik kümmern, und die
> Lokalpolitik soll Angst vor Euch bekommen. Und glaub mir, sie
> werden Angst bekommen ;) Es gibt offenbar ein starkes Reflexgefühl
> von: „Ach Du Scheiße, jetzt kommen diese Piraten, die alle so toll
> finden, und die wollen jetzt alles veröffentlichen, und das mit dem
> Internet machen. Wir müssen ihnen zuvorkommen! Wir müssen so tun
> als wollten wir das auch!“ Das löst dann, je nach Stärke der Angst,
> aus, dass sie irgendwelche dämlichen Anträge stellen oder plötzlich
> auch vorgeben, das mit der Transparenz zu machen. Gründlich und
> ehrlich ist das nie, und man kann herrlich darauf rumreiten.

Den Gedanken finde ich schon zum Schmuzeln. Aber dieses Reflexgefühl
ist für die Sache ja sehr schön. Da traut sich dann keiner gegen
Verbesserungen in Bezug auf Transparenz zu stimmen. :D

> 
> Viel Spaß! Michael

Danke für deine ausführliche E-Mail. :-)

LG
Sven

P.S. Ich habe als Bürger auf der Einwohnerversammlung scheinbar die
Möglichkeit eine Anregung bzw. einen Vorschlag einzubringen. Die
Einwohner müssen darüber abstimmen und bei einer Mehrheit muss sich
der Gemeinderat damit befassen.