Re: [Kommunalpolitik] Fragen eines Anfängers

[Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>]

Am 07.12.2011 10:42, schrieb piratsven77 AT googlemail.com:
> Ahoi Kommunalpiraten,
>
> ich habe mich mal mit der Hauptsatzung meiner Gemeinde beschäftigt und
> hätte dazu ein paar Fragen. Ich hoffe die können mir hier beantwortet
> werden.
>
> --------------------------------------------------------------------
>
> Ich bin über einen Paragraphen gestolpert, den ich sehr merkwürdig finde:
>
> §8 Verträge mit Mitgliedern der Gemeindevertretung
> Verträge der Gemeinde mit Mitglieder der Gemeindevertretung und mit
> juristischen Personen, an denen Mitglieder der Gemeindevertretung
> beteiligt sind, sind ohne Genehmigung rechtsverbindlich, wenn sie sich
> innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,-- EUR, bei wiederkehrenden
> Leistungen von monatlich 500,-- EUR halten.
>
>
> Habt ihr soetwas auch in euren Hauptsatzungen?
>
> Verstehe ich es richtig, dass dieser Paragraph folgendes Szenario
> erlauben würde:
> Wenn ich in der Gemeindevertretung sitzen würde, könnte ich ohne es
> legetimieren zu müssen, einen Vertrag mit meiner GmbH über z.B.
> Wartung für die Internetseite für 500,-€ monatlich abschließen??? Habe
> ich nur noch nicht erkannt aus welchen Gründen es diesen Paragraphen
> gibt bzw. warum er sinnvoll sein könnte? Ich würde den Paragraphen
> persönlich genau andersherum formulieren, so dass Geschäfte mit sich
> selbst immer legitimiert werden sollten (von mir aus auch
> nachträglich, wenn derjenige das Risiko einer Ablehnung trägt). Auch
> scheint mir die Wertegrenze doch relativ hoch für eine kleine 3,6k
> Einwohner große Gemeinde.
>
> --------------------------------------------------------------------
>
> §5 Ständige Ausschüsse
> Absatz 3
> Folgende der in Absatz 1 genannten Ausschüsse tagen nichtöffentlich:
> Zentralausschuss
> Prüfungsausschuss
>
>
> Das ist doch letztendlich nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht
> konform mit den piratigen Anforderungen an Transparenz?

Hier gibt es inzwischen eine Ansätze, die auch auf dieser Liste
diskutiert worden sind. Unser Ansatz ist, die Vertraulichkeitsbehauptung
umzukehren, d.h. nicht grundsätzlich alles als nicht Öffentlich zu
erklären sondern eine Liste mit Dingen zu definieren, die vertraulich zu
behandeln sind, alles andere muss Öffentlich sein.

>
> --------------------------------------------------------------------
>
> Laut Hauptsatzung ist eine Veröffentlichung in einer bestimmten
> Zeitung festgelegt. Dieses Blatt ist aber kostenpflichtig. D.h. wenn
> ich wirklich nichts verpassen möchte, muss ich dieses Blatt abonieren.
> Ist das so eigentlich überhaupt zulässig? Schliesse ich da nicht
> Geringverdiener aus?

Normalerweise werden amtliche Bekanntmachungen auch im Rathaus
ausgehangen und sind somit allen zugänglich.

>
> --------------------------------------------------------------------
>
> Wisst ihr welche Mittel mir zur Verfügung stehen eventuelle
> Änderungsanträge einzubringen? Notfalls hätte ich die Möglichkeit über
> einen Bekannten diese Anträge einzubringen (Mitglied der
> SPD-Fraktion). Ich würde aber auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen
> 2013 gerne selbst bzw. als Pirat in Erscheinung treten.

Zumindest in Niedersachsen gibt es das Instrument des Bürgerantrags. In
deinem Bundesland müsste es eine Kommunalordnung geben, da müsstest Du
dir mal den entsprechenden Paragraphen raussuchen.

bis dann


--Andreas

>
> Vielen Dank an dieser Stelle schon mal für's Lesen. :-)
>
> Beste Grüße
> Sven77


-- 
Andreas Neugebauer
Piratenpartei Delmenhorst
Tel.:+49(4221)15 49 383 Fax: +49(4221)2 62 74
http://www.piratenpartei-delmenhorst.de


 Gefahrlos läßt sich Gefahr niemals
überwinden.
- Griechische Weisheit