Re: [Kommunalpolitik] Fragen eines Anfängers

["Holger (Crew 1984)" <holger AT piratenberlin.de>]

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Hallo Sven77,

> §8 Verträge mit Mitgliedern der Gemeindevertretung

Sowas ist mir in der Satzung unserer Bezirksverordnetenversammlung
noch nicht aufgefallen. Halte es aber für fragwürdig.

> §5 Ständige Ausschüsse Absatz 3 Folgende der in Absatz 1 genannten
> Ausschüsse tagen nichtöffentlich: Zentralausschuss 
> Prüfungsausschuss
> 
> Das ist doch letztendlich nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht 
> konform mit den piratigen Anforderungen an Transparenz?

Jain. Hier in Charlottenburg-Wilmersdorf tagen der Ältestenrat (ÄR)
und der Rechnungsprüfungsauschuss (RPA) generell geheim.

Im ÄR weil dort auch Schlichtungen bei Streitfällen und
Personalangelegenheiten besprochen werden und der RPA, weil dort über
die Reisekostenabrechnungen u.a. Rechnungen von Mitarbeitern
gesprochen wird.

Wir überlegen uns ob wir die beiden Ausschüsse nicht zumindest
teilöffentlich mit gutem Protokoll hinbekommen können.

Gutes Beispiel hierbei ist IMHO das Vorgehen der Stadt Bonn.

> Laut Hauptsatzung ist eine Veröffentlichung in einer bestimmten 
> Zeitung festgelegt. Dieses Blatt ist aber kostenpflichtig. D.h.
> wenn ich wirklich nichts verpassen möchte, muss ich dieses Blatt
> abonieren. Ist das so eigentlich überhaupt zulässig? Schliesse ich
> da nicht Geringverdiener aus?

Letzteres ja. Ob es zulässig ist, kann ich nicht beurteilen.

> Wisst ihr welche Mittel mir zur Verfügung stehen eventuelle 
> Änderungsanträge einzubringen? Notfalls hätte ich die Möglichkeit
> über einen Bekannten diese Anträge einzubringen (Mitglied der 
> SPD-Fraktion). Ich würde aber auch im Hinblick auf die
> Kommunalwahlen 2013 gerne selbst bzw. als Pirat in Erscheinung
> treten.

Hm, für mich klingt es so, als ob Du noch nicht in dem entsprechenden
Gremium sitzt. Damit hast Du natürlich weniger Möglichkeiten, die auch
noch von dem Gremium abhängen.

Oft gibt es die Möglichkeit Bürgeranfragen einzubringen, da könntest
Du die Gemeinde schonmal mit entsprechenden Fragen konfrontieren.
Manchmal bekommen Gäste auch in einigen Ausschüssen informelles
Rederecht (wenn sie öfters kommen, und sich gut benehmen ;-) ).

Um etwas zu ändern mußt Du leider im Parlament selber sitzen und
Mehrheiten dafür finden. Oder jemanden aus den vorhandenen Fraktionen
überreden das für Dich zu tun.



> Vielen Dank an dieser Stelle schon mal für's Lesen. :-)
> 
> Beste Grüße Sven77

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