Re: [Kommunalpolitik] Wolfsburg - Koalitionen auf Kommunaler Ebene

[Hans Immanuel Herbers <pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


beide fragen sind m.E. sehr wichtig:

Am 16.09.2011 13:42, schrieb Jürgen Stemke:
> Die Linke würde gerne eine Gruppe mit uns bilden
> Uns ist die einzelne Mandatsträgerin der Wählergemeinschaft auf den ersten 
> Blick sympathisch.
>
> Die FDP und die parteiunabhängigen wollen alleine bleiben.

Piraten profitieren an vielen Orten davon, dass andere mit uns 
Fraktionen bilden und so Einzelmitglieder in Räten wichtige 
Mitwirkungsrechte bekommen. Darum finde ich, dass wir nicht 
grundsätzlich dann, wenn wir es mal schaffen selber Fraktion zu sein, 
anderen die Tür zuschlagen sollten. Aber: Eine Fraktion bilden würde ich 
nur mit Ratsmitgliedern, die uns zumindest 1. politisch halbwegs nahe 
stehen und 2. menschlich angenehm erwscheinen.

Das politische leuchtet denk ich schnell ein: Man muss ja über mehrere 
Jahre miteinander eben politisch auskommen und sich auf die gegenseitige 
Loyalität verlassen können.
Menschlich klarkommen ist ebenso wichtig. Denn die Fraktionsgemeinschaft 
eigentlich nicht Zusammengehöriger erfordert, dass man loyal und 
zuverlässig miteinander klarkommt.
Sofern Antragsrechte an den Fraktionsstatus gebunden sind ist üblich, 
dass Anträge, die nur eine Seite will, im Namen der Fraktion gestellt 
werden, die anderen Fraktionsmitglieder sich aber vorbehalten, nicht 
dafür zu stimmen. Es weiß ja jeder, dass es eine Gemeinschaft politisch 
Verschiedener ist.

Üblicherweise gibt es bei einer Fraktionsgemeinschaft Verabredungen. 
Dabei gibts zwei sehr verschiedene Varianten:
A. Zwei Einzelne schließen sich zusammen um gemeinsam Fraktion zu sein oder
B. eine Fraktion nimmt wen anderes auf, der allein nicht Fraktion wäre.

Bei A. ist die Abmachung natürlich 50/50. Bei euch träfe aber B. zu. In 
dem Fall ist es üblich, dass der Dazukommende diesen oder jenen 
Ausschusssitz bekommt, Stellvertreter in anderen Ausschüssen wird und 
sich - soweit das seine poltische Gruppe ermöglicht - weitgehend an die 
Regeln der Aufnahmefraktion anpasst.

> Fragen:
>
> * Was bringt eine Regierungskoalition auf kommunaler Ebene?
>
> * Welche Vorteile könnte es uns bringen, als Mitglied einer 
> Regierungskoalition
>
> * Welche Nachteile könnte es uns bringen, als Mitglied einer 
> Regierungskoalition

Eine Koalition bringt wesentlich mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten und 
Informationsmöglichkeiten. Beides ergibt sich nicht aus irgendwelchen 
Formalien - formell gibt es keine Koalitionen in Kommunen - sondern aus 
der politischen Konstellation. Ob man diese Gestaltungsmöglichkeiten 
nutzen kann hängt davon ab, ob man selber hinreichend konkrete kommunale 
Ziele hat, die auch umsetzbar sind. Hat man die (erstmal noch) nicht, 
bringt es wenig.

Wenn man so will ist es ein Nachteil, dass man - wie überall im 
menschlichen Miteinander - nicht seine Partner vors Schienbein treten 
sollte, das rächt sich. Wer also massiv gegen Partei X schießen will 
soll keine Koalition mit ihr bilden.

Das Mehr an Information ist ähnlich wie überhaupt beim Einzug in den Rat 
auch zweischneidig: Ihr werdet erfahren, dass es oft schwierig ist, 
Infos auch öffentlich zu machen.


> * Wer führt üblicherweise die Gespräche zu Koalition oder Gruppenbildung?
> ** Die Mandatsträger
> ** Der Vorstand
> ** Vorstand und Mandatsträger

Das bestimmt jede politische Kraft ganz allein. Fraktion sind erstmal 
die Mandatsträger. Wen die dazuziehn und ob Fraktion allein verhandelt 
oder mit der Partei (Vorstand, Sprecher) zusammen, liegt an Euch. Andere 
Partner können auch nicht bestimmen, welche Personen von Euch sie zu 
Koalitionsgesprächen einladen. Man läd die andere Fraktion und und wen 
die schickt, ist ihre Sache. Dabei ist das "Protokoll", dass fast immer 
die stärkere Fraktion die schwächere einläd.


Ich hoffe, das hilft etwas. Sonst gern mehr.


Viele Grüße


Hans Immanuel
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