kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: KoPo-Koordination
Listenarchiv
- From: Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>
- To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit
- Date: Tue, 13 Sep 2011 16:10:10 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
- List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
Guten Tag. Hab mal ein bisschen gesucht... Was die öffentlichkeit bzw nichtöffentlichkeit angeht sind die regeln überall anders. Werden scheinbar durch die Geschäfstordnungen der jeweiligen Räte geregelt und die Gemeindeordnung der jeweiligen Länder. Das Bezieht sich wohl haupotsächlich darauf , wer mit der nichtöffentlichkeit gemeint ist und wer sie beantragen darf und so weiter. Hier mal ein Link in bzug auf NRW http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/06/16/offentlichkeit-von-gemeinderats-stadtratssitzungen-ausnahmen/ so wie ich das verstanden habe sind es hauptsächlich Liegenschaften betreffende Dinge, die nichtöffentlich sind. Stichwort: Vermeidung von Grundstückspekulation... Weiteres Beispiel für typische nichtöffentliche Dinge sind z.B. Personalentscheidungen wie z.B. die Chefs städtischer Unternehmen oder so. Im Gesetz hört sich dann so an: § 30 GO NRW "(1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bürgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Ihrer Natur nach geheim sind insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Er darf die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten." So. Vlt findet ihr ja auch noch ein paar Beispiele... Grüße, Niels Am 12.09.2011 21:51, schrieb Andreas Rohrmann: Ahoi Nils. Ja, Du hast Recht, das ist nicht leicht. Aber deshalb gibt es ja auch so wenige, die sich entsprechend in diesen "Reihen" engagieren :-( Kurzer Nachtrag zum Gestaltungsspielraum Es ist zumindest in Münster oft, so, das Antragvorschläge, bevor sie eingebracht werden, besprochen werden. Unter Umständen werden dann die Anträge gemeisnam eingebracht. Wir haben in Münster schon verschiedentlich Änderungen einbringen können und unsere Fahne mit auf den Antrag gesetzt. Allerdings: ich schätz mal, je deutlicher die Mehrheit desto weniger wird man dieses Verhalten finden, in der Hinsicht haben wir in Münster Glück mit den Mehrheitsverhältnissen. Wenn man das so kann und auch Pirat von den anderen akzeptiert wird, ist das gut! Whistleblowing ist In kommunaler Arbeit denke ich (meistens) kein benutzbarer Begriff. Es ist allerdings so, dass gewisse Dinge vertraulich sind. Das ist bindend. Die darf unser Ratsherr noch nicht mal mit uns besprechen... Weiss grad nicht auf welcher Ebene man das Ändern muss. Sage mal ehrlich. Kann das angehen in einer Demokratie, dass solche Sachen passieren? Das kann doch nicht wahr sein, dass immer mehr Geheimniskrämerei betrieben wird. Das ist das Aushöhlen der Demokratie! Daher habe ich ja auch geschrieben "eine Art von Whistleblowing"... Wenn etwas aufzudecken ist, dass müssen es zumindest die Piraten tun, wer sonst. Ob es der Ratsherr selbst sein muss, oder jemand anderes...?! Greetz Andreas70 Grüße, Niels Am 12.09.2011 14:47, schrieb Andreas Rohrmann:Ahoi Clemens. Die Frage finde ich gut und wichtig! Aber auch wichtig ist die Beachtung, dass wir als Piraten nur 1-2 Leute jeweils im Rat/Kreistag haben und daher kaum etwas bei Entscheidungen bewirken können. Wir können nur überlegen, eine Entscheidung zu unterstützen oder (wahrscheinlich) Ich finde daher die Außenwirkung zur Piratenarbeit für den Bürger in Sachen "Transparenz in der Politik" wichtig. D.h. wie können wir die Arbeit, die Einbindung und die Entscheidungen in z.B. Räten in Richtung Bürger tragen. So könnte ein Blog "Ratsherr" mit einem regelmäßgen öffentlich zugänglichen Bericht sehr hilfreich sein. Ggf. ist auch eine Art "Whistleblowing" wichtig. D.h. kritische Themen in die Öffentlichkeit tragen, und gerade dann, wenn es die anderen Parteien vermeiden wollen... Im Grunde müssen wir ausloten, wo gerade die Piraten besser sind und die politische Arbeit besser machen können, als die anderen Parteien. Greetz Andreas70 Am Mo, 12.09.2011, 12:24 schrieb Clemens John:Ahoi! Niedersachsen hat gewählt, jetzt beginnt die Arbeit, mit eventuellen Fraktionsgesprächen. Gibt es zufällig bereits Leitlinien für Ratsarbeit im Sinne unseres Verständnisses von Politik? Wenn nein: was sind eure Ideen dazu? Ich möchte diese Woche daraus gerne ein Dokument erstellen. Außerdem brauche ich/wir Blogs, Erfahrungsberichte, Infomaterial von Ratsfrauen und Herren der Piraten. Liebe Grüße Clemens John -- Kommunalpolitik mailing list Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik |
- [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Clemens John, 12.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Andreas Rohrmann, 12.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Niels Münck, 12.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Jens Knoblich, 12.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Niels Münck, 12.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Niels Münck, 12.09.2011
- <Mögliche Wiederholung(en)>
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Niels-Arne Münck, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Andreas Rohrmann, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Hans Immanuel Herbers, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Andreas Rohrmann, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Mark Huger, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Andreas Rohrmann, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Niels Münck, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Andreas Rohrmann, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Hans Immanuel Herbers, 13.09.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit, Andreas Rohrmann, 12.09.2011
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