Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit

[Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

 Guten Tag.
Hab mal ein bisschen gesucht...
Was die öffentlichkeit bzw nichtöffentlichkeit angeht sind die regeln überall anders. Werden scheinbar durch die Geschäfstordnungen der jeweiligen Räte geregelt und die Gemeindeordnung der jeweiligen Länder.

Das Bezieht sich wohl haupotsächlich darauf , wer mit der nichtöffentlichkeit gemeint ist und wer sie beantragen darf und so weiter.

Hier mal ein Link in bzug auf NRW

http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/06/16/offentlichkeit-von-gemeinderats-stadtratssitzungen-ausnahmen/

so wie ich das verstanden habe sind es hauptsächlich Liegenschaften betreffende Dinge, die nichtöffentlich sind.

Stichwort: Vermeidung von Grundstückspekulation...

Weiteres Beispiel für typische nichtöffentliche Dinge sind z.B. Personalentscheidungen wie z.B. die Chefs städtischer Unternehmen oder so.

Im Gesetz hört sich dann so an:
§ 30 GO NRW
"(1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bürgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Ihrer Natur nach geheim sind insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Er darf die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten."


So. Vlt findet ihr ja auch noch ein paar Beispiele...

Grüße, Niels

Am 12.09.2011 21:51, schrieb Andreas Rohrmann:

Ahoi Nils.


Ja, Du hast Recht, das ist nicht leicht. Aber deshalb gibt es ja auch so
wenige, die sich entsprechend in diesen "Reihen" engagieren :-(

Kurzer Nachtrag zum Gestaltungsspielraum
Es ist zumindest in Münster oft, so, das Antragvorschläge, bevor sie
eingebracht werden, besprochen werden. Unter Umständen werden dann die
Anträge gemeisnam eingebracht. Wir haben in Münster schon
verschiedentlich Änderungen einbringen können und unsere Fahne mit auf
den Antrag gesetzt. Allerdings: ich  schätz mal, je deutlicher die
Mehrheit desto weniger wird man dieses Verhalten finden, in der Hinsicht
haben wir in Münster Glück mit den Mehrheitsverhältnissen.

Wenn man das so kann und auch Pirat von den anderen akzeptiert wird, ist
das gut!

Whistleblowing ist In kommunaler Arbeit denke ich (meistens) kein
benutzbarer Begriff.
Es ist allerdings so, dass gewisse Dinge vertraulich sind. Das ist
bindend. Die darf unser Ratsherr noch nicht mal mit uns besprechen...
Weiss grad nicht auf welcher Ebene man das Ändern muss.

Sage mal ehrlich. Kann das angehen in einer Demokratie, dass solche Sachen
passieren?
Das kann doch nicht wahr sein, dass immer mehr Geheimniskrämerei betrieben
wird. Das ist das Aushöhlen der Demokratie!

Daher habe ich ja auch geschrieben "eine Art von Whistleblowing"...

Wenn etwas aufzudecken ist, dass müssen es zumindest die Piraten tun, wer
sonst. Ob es der Ratsherr selbst sein muss, oder jemand anderes...?!


Greetz Andreas70

Grüße,

Niels





Am 12.09.2011 14:47, schrieb Andreas Rohrmann:

Ahoi Clemens.

Die Frage finde ich gut und wichtig!

Aber auch wichtig ist die Beachtung, dass wir als Piraten nur 1-2 Leute
jeweils im Rat/Kreistag haben und daher kaum etwas bei Entscheidungen
bewirken können. Wir können nur überlegen, eine Entscheidung zu
unterstützen oder (wahrscheinlich)


Ich finde daher die Außenwirkung zur Piratenarbeit für den Bürger in
Sachen "Transparenz in der Politik" wichtig.

D.h. wie können wir die Arbeit, die Einbindung und die Entscheidungen in
z.B. Räten in Richtung Bürger tragen.

So könnte ein Blog "Ratsherr" mit einem regelmäßgen öffentlich
zugänglichen Bericht sehr hilfreich sein.

Ggf. ist auch eine Art "Whistleblowing" wichtig. D.h. kritische Themen
in
die Öffentlichkeit tragen, und gerade dann, wenn es die anderen Parteien
vermeiden wollen...


Im Grunde müssen wir ausloten, wo gerade die Piraten besser sind und die
politische Arbeit besser machen können, als die anderen Parteien.


Greetz Andreas70


Am Mo, 12.09.2011, 12:24 schrieb Clemens John:

Ahoi!

Niedersachsen hat gewählt, jetzt beginnt die Arbeit, mit eventuellen
Fraktionsgesprächen. Gibt es zufällig bereits Leitlinien für Ratsarbeit
im
Sinne unseres Verständnisses von Politik?

Wenn nein: was sind eure Ideen dazu? Ich möchte diese Woche daraus
gerne
ein
Dokument erstellen.

Außerdem brauche ich/wir Blogs, Erfahrungsberichte, Infomaterial von
Ratsfrauen und Herren der Piraten.

Liebe Grüße
Clemens John
--
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