Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit

[Jens Knoblich <mailingliste AT jensknoblich.de>]

Am 12.09.2011 18:42, schrieb Niels Münck:
> Hi,
> Kurzer Nachtrag zum Gestaltungsspielraum
> Es ist zumindest in Münster oft, so, das Antragvorschläge, bevor sie
> eingebracht werden, besprochen werden. Unter Umständen werden dann die
> Anträge gemeisnam eingebracht. Wir haben in Münster schon
> verschiedentlich Änderungen einbringen können und unsere Fahne mit auf
> den Antrag gesetzt. Allerdings: ich schätz mal, je deutlicher die
> Mehrheit desto weniger wird man dieses Verhalten finden, in der Hinsicht
> haben wir in Münster Glück mit den Mehrheitsverhältnissen.
Es ist schon ratsam, wenn man vorab auch mit anderen Fraktionen über 
bestimmte Anträge spricht und versucht, diese den anderen schmackhaft zu 
machen. Sonst passiert es halt, dass der nur angelehnt wird, weil er 
nicht der eigene ist. In der Kommunalpolitik sitzen viele komische 
Menschen...

> Whistleblowing ist In kommunaler Arbeit denke ich (meistens) kein
> benutzbarer Begriff.
Aber fast.
Ich denke, dass es in jeder Kommune denselben Filz gibt. Und den kann 
man sich prima vornehmen und öffentlich machen. Sollte dann aber Hand 
und Fuß haben, was man da veröffentlicht.
Genauso gut lassen sich Hintergründe zu kommunalen Themen ausschlachten, 
also warum bestimmte Vorlagen entstanden sind usw.

Themen für eigene Vorlagen muss man lokal suchen. Transparenz ist oft 
ein Stiefkind bei vielen Kommunen. Hier war es z.B. so, dass durch meine 
Initiative irgendwann die Vorlagen vor den Sitzungen und deren 
Protokolle ins Netz gestellt wurden. Oder man kümmert sich im ländlichen 
Raum ums Breitband usw.

Schwierig sind auch die Abhängigkeiten, die sich um einen herum 
aufbauen. So nach dem Motto: Hilfst du mir, dann helfe ich dir...
Als Don Quichote kommt man auf Dauer nicht weit.

Auch ein Problem, wo ich aber nicht weiß, wie man das lösen kann: Als 
Kommunalpolitiker wird man seitens der Verwaltung oft nur mit den 
Informationen beliefert, die der Verwaltung genehm ist. Das ist bei 
komplexeren Entscheidungen oft nicht so gut, weil man praktisch auf die 
Schiene gelenkt wird, die die Verwaltung vorgibt. Leider hat man nicht 
immer so ein Fachwissen, dass man das erkennt. Und die paar Tage von der 
Einladung bis zur Sitzung reichen oft nicht aus, um sich externen Rat 
einzuholen. Eigentlich ist das nicht so gut...

> Es ist allerdings so, dass gewisse Dinge vertraulich sind. Das ist
> bindend. Die darf unser Ratsherr noch nicht mal mit uns besprechen...
Solche vertraulichen Sachen dürften nicht so zahlreich sein. Betrifft in 
der Regel nur bestimmte Sachverhalte. Da muss der Ratsherr halt immer 
wieder mahnend den Finger heben und darauf hinweisen, dass das Thema in 
den öffentlichen Teil der Sitzung muss. Und wenn das nicht hilft(und 
auch bei anderen Sachen), muss man sich an die Kommunalaufsicht wenden. 
Die haben in der Regel ein offenes Ohr für sowas.

> > So könnte ein Blog "Ratsherr" mit einem regelmäßgen öffentlich
> > zugänglichen Bericht sehr hilfreich sein.
Ganz wichtig. Als Anlaufstelle für die Bürger einrichten, die die 
spärlichen Informationen aus der Lokalzeitung satt haben. Wird 
eigentlich gut angenommen.

> > > Außerdem brauche ich/wir Blogs, Erfahrungsberichte, Infomaterial von
> > > Ratsfrauen und Herren der Piraten.
www.jensknoblich.de

Gruß
Jens