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kommunalpolitik - Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit

kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

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Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit


Chronologisch Thread 
  • From: Jens Knoblich <mailingliste AT jensknoblich.de>
  • To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit
  • Date: Mon, 12 Sep 2011 20:08:38 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
  • List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>

Am 12.09.2011 18:42, schrieb Niels Münck:
Hi,
Kurzer Nachtrag zum Gestaltungsspielraum
Es ist zumindest in Münster oft, so, das Antragvorschläge, bevor sie
eingebracht werden, besprochen werden. Unter Umständen werden dann die
Anträge gemeisnam eingebracht. Wir haben in Münster schon
verschiedentlich Änderungen einbringen können und unsere Fahne mit auf
den Antrag gesetzt. Allerdings: ich schätz mal, je deutlicher die
Mehrheit desto weniger wird man dieses Verhalten finden, in der Hinsicht
haben wir in Münster Glück mit den Mehrheitsverhältnissen.
Es ist schon ratsam, wenn man vorab auch mit anderen Fraktionen über bestimmte Anträge spricht und versucht, diese den anderen schmackhaft zu machen. Sonst passiert es halt, dass der nur angelehnt wird, weil er nicht der eigene ist. In der Kommunalpolitik sitzen viele komische Menschen...

Whistleblowing ist In kommunaler Arbeit denke ich (meistens) kein
benutzbarer Begriff.
Aber fast.
Ich denke, dass es in jeder Kommune denselben Filz gibt. Und den kann man sich prima vornehmen und öffentlich machen. Sollte dann aber Hand und Fuß haben, was man da veröffentlicht.
Genauso gut lassen sich Hintergründe zu kommunalen Themen ausschlachten, also warum bestimmte Vorlagen entstanden sind usw.

Themen für eigene Vorlagen muss man lokal suchen. Transparenz ist oft ein Stiefkind bei vielen Kommunen. Hier war es z.B. so, dass durch meine Initiative irgendwann die Vorlagen vor den Sitzungen und deren Protokolle ins Netz gestellt wurden. Oder man kümmert sich im ländlichen Raum ums Breitband usw.

Schwierig sind auch die Abhängigkeiten, die sich um einen herum aufbauen. So nach dem Motto: Hilfst du mir, dann helfe ich dir...
Als Don Quichote kommt man auf Dauer nicht weit.

Auch ein Problem, wo ich aber nicht weiß, wie man das lösen kann: Als Kommunalpolitiker wird man seitens der Verwaltung oft nur mit den Informationen beliefert, die der Verwaltung genehm ist. Das ist bei komplexeren Entscheidungen oft nicht so gut, weil man praktisch auf die Schiene gelenkt wird, die die Verwaltung vorgibt. Leider hat man nicht immer so ein Fachwissen, dass man das erkennt. Und die paar Tage von der Einladung bis zur Sitzung reichen oft nicht aus, um sich externen Rat einzuholen. Eigentlich ist das nicht so gut...

Es ist allerdings so, dass gewisse Dinge vertraulich sind. Das ist
bindend. Die darf unser Ratsherr noch nicht mal mit uns besprechen...
Solche vertraulichen Sachen dürften nicht so zahlreich sein. Betrifft in der Regel nur bestimmte Sachverhalte. Da muss der Ratsherr halt immer wieder mahnend den Finger heben und darauf hinweisen, dass das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung muss. Und wenn das nicht hilft(und auch bei anderen Sachen), muss man sich an die Kommunalaufsicht wenden. Die haben in der Regel ein offenes Ohr für sowas.

So könnte ein Blog "Ratsherr" mit einem regelmäßgen öffentlich
zugänglichen Bericht sehr hilfreich sein.
Ganz wichtig. Als Anlaufstelle für die Bürger einrichten, die die spärlichen Informationen aus der Lokalzeitung satt haben. Wird eigentlich gut angenommen.

Außerdem brauche ich/wir Blogs, Erfahrungsberichte, Infomaterial von
Ratsfrauen und Herren der Piraten.
www.jensknoblich.de

Gruß
Jens




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